Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Grossbank UBS hat eine Altlast bereinigt: Sie zahlt über 500 Millionen Dollar für einen US-Steuerstreit der Credit Suisse – obwohl sie selbst nicht beteiligt war. Und der Bund rüstet sich unterdessen für Cyberangriffe auf den ESC und die Frauenfussball-EM.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.
Die UBS zahlt über 500 Millionen Dollar, um einen US-Steuerstreit der früheren Credit Suisse beizulegen. Der Schweizer Grossbank ist es damit gelungen, zwei Jahre nach der Not-Übernahme der Credit Suisse, eine teure Altlast loszuwerden.
Die UBS hat sich vor einem US-Gericht im Namen der Credit Suisse schuldig bekannt, weiterhin reichen Amerikanerinnen und Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben – obwohl die CS 2014 bereits vor Gericht versprochen hatte, dies zu unterlassen. Es ging um mehr als vier Milliarden Dollar auf mindestens 475 Konten. Die CS betreute diese Kundinnen und Kunden zum Teil noch bis 2023.
Die Einigung mit dem US-Justizministerium kostet die UBS 510,6 Millionen Dollar. Der grösste Teil der Busse betreffe das US-Geschäft, wie die Zeitungen von CH Media schreiben. Aber es gehe auch um Transaktionen mit US-Kundinnen und Kunden in Singapur. Das Justizministerium hält im Abkommen fest, dass die Vereinbarung keine Einzelpersonen schützt. Für die UBS bleibt die Zahlung intern verkraftbar – sie nutzt dafür Rückstellungen.
Die Bank betont ihre Null-Toleranz gegenüber Steuerumgehung und verweist auf ihre freiwillige Kooperation mit US-Behörden nach der Übernahme der CS. In den Grundzügen seien die Anschuldigungen seit Jahren bekannt gewesen. Bereits vor zehn Jahren zahlte die CS eine Busse von 2,6 Milliarden Dollar.
Die PACS, eine vor allem in Frankreich verbreitete Form von eingetragenen Partnerschaften, sind in der Schweiz nicht anerkannt. Eine Motion im Nationalrat wollte das ändern – ohne Erfolg.
Das Anliegen geistert schon einige Jahre beim Gesetzgeber herum. Am Montag nun wollte Nationalrätin Katja Christ im Parlament erreichen, dass ausländische eingetragene Partnerschaften wie etwa der französische «Pacte Civil de Solidarité» künftig in der Schweiz anerkannt werden. «Paare, die im Ausland eine solche Partnerschaft eingegangen sind, stehen in der Schweiz vor vielen Unsicherheiten – sei es im Erbrecht, bei der Aufenthaltsbewilligung oder in Steuerfragen», begründete sie das Anliegen im Rat.
Zudem gerate die Schweiz auf dem Fachkräftemarkt ins Hintertreffen, denn viele europäische Länder hätten diese Rechtsform des Zusammenlebens inzwischen anerkannt. Die Schweiz sei für diese Fachkräfte weniger attraktiv. Die Auslandschweizer-Organisation ASO hatte sich regelmässig für die PACS stark gemacht.
Hingegen sprach sich der Bundesrat ebenso verlässlich dagegen aus. So auch gestern Justizminister Beat Jans, als er Katja Christ antwortete: «Ihnen ist sicher bekannt, dass wir in der Schweiz heute auf Bundesstufe gar keinen Pacs kennen», sagte er: «Wir müssten deshalb zuerst ein solches schaffen.» Dies sei auf anderem Wege aufgegleist und ein zusätzliches Gesetzgebungsprojekt sei daher nicht sinnvoll. Motionärin Christ befürchtet allerdings, «dass genau dieser Punkt in der Reform nicht aufgenommen wird – mit negativen Folgen für viele betroffene Paare in der Schweiz».
Der Bund will 3,6 Milliarden Franken sparen. Die Vernehmlassung für dieses Sparpaket endete gestern. Die Massnahmen werden von Parteien bis Vertreter:innen des öffentlichen Verkehrs stark kritisiert.
Der Bundesrat hat im Januar ein Sparpaket im Umfang von 3,6 Milliarden Franken in die Vernehmlassung geschickt. Die Sparpläne wurden darin vielfach kritisiert. Am positivsten hätten sich einzelne Wirtschaftsverbände geäussert, so SRF. Es ist davon auszugehen, dass das Sparpaket am Ende als Ganzes zur Abstimmung kommen wird, wenn es die Debatte im Parlament überstanden hat.
Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA hat die bis zum Ende der Vernehmlassungsfrist bekannten Positionen der wichtigsten Parteien und Verbände zusammengefasst. Auch Angebote für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer inklusive unserem Angebot für Sie sind von den Sparplänen betroffen. So sieht etwa die Auslandschweizer-Organisation ASO das «unabdingbare Angebot» wie ihre allgemeine Rechtsberatung für die Fünfte Schweiz und Angebote für junge Swiss Abroads bedroht.
Auch die «Schweizer Revue» müsste ihre Ausgaben weiter reduzieren. Kürzungen könnten aber auch die Schweizerschulen im Ausland treffen. Die Streichung der Subvention für das SRG-Auslandangebot lehnt die ASO ebenso ab wie die SRG selber und die Taskforce Culture. Angesichts der weltpolitischen Lage sei es für einen demokratischen Rechtsstaat von grossem Interesse, ein qualitativ hochwertiges, unabhängiges und starkes Auslandangebot zu fördern, schreibt die SRG.
Die Vorfreude steigt: In der Schweiz stehen zwei Grossanlässe vor der Tür: Die Fussball-Euro der Frauen und der Eurovision Song Contest. Letzterer beginnt heute in einer Woche in Basel. Der Bund rechnet mit Cyberangriffen bei diesen beiden Events.
Der Bund bereitet sich auf mögliche Cyberangriffe beim Eurovision Song Contest (ESC) in Basel und der Frauen-Fussball-EM vor. Laut Dirk Lindemann, Direktor des Bundesamts für Informatik und Telekommunikation (BIT), haben sich DDoS-Angriffe im vergangenen Jahr verdoppelt. Das sind Überlastungsangriffe, die darauf abzielen, mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Besonders bei Grossveranstaltungen versuchen Angreifer:innen, die Dienste der Bundesverwaltung dadurch lahmzulegen.
Für den ESC im Mai und die Frauen-Fussball-EM im Juli rechnet der Bund mit gezielten Angriffen. Bereits jetzt wird die Infrastruktur rund um die Uhr überwacht. Das BIT arbeitet eng mit anderen Behörden zusammen, um potenzielle Angriffe rechtzeitig abzuwehren. Es finde eine Art Katz-und-Maus-Spiel statt. Und die Mitarbeitenden seien natürlich stolz, wenn Angriffe erfolgreich abgewehrt werden, so Lindenmann.
Keine Cyberangriffe befürchten musste die Glarner Landsgemeinde, die am vergangenen Wochenende stattfand. Wie versprochen informiere ich Sie hier über den Ausgang der Abstimmungen zur Erweiterung des Auslandschweizer-Wahlrechts. Mein Kollege Domhnall O’Sullivan, der am Sonntag vor Ort war, berichtet, dass die Glarner Diaspora künftig beide Kammern des Parlaments wählen darf.
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