Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Mit dem Posten des Armeechefs sowie jenem der NDB-Direktion hatte Bundesrat Martin Pfister gleich zwei zentrale Stellen neu zu besetzen. Jetzt scheint die Nachfolge geregelt.
Sicherheit ist das grosse Thema, das sich durch das heutige Briefing zieht – sei es im Luftraum, bei der Herstellung von Autonummern in Gefängnissen oder beim Güterverkehr.
Damit wünsche ich Ihnen eine gute – und sichere – Lektüre!
Seit Februar stand fest: Nach den Kündigungen von Armeechef Süssli und NDB-Direktor Dussey müssen zwei Schlüsselämter im VBS neu besetzt werden. Nun ist die Nachfolge für beide Stellen geregelt.
Der neue Chef der Armee heisst Benedikt Roos. Der 60-Jährige, der derzeit das Kommando Heer innehat, wurde bereits Anfang Jahr als möglicher Nachfolger von Süssli genannt. Trotzdem bezeichnet die Aargauer Zeitung die Wahl als überraschend, da Roos nicht zum engsten Kreis der Favoriten gehört hatte. Roos geniesse aber gerade in der Armee einen ausserordentlich guten Ruf.
Zur Ernennung von Roos schreibt das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport in einer Medienmitteilung, sein «hohes Mass» an Führungs- und Sozialkompetenz befähige ihn, «Konflikte direkt und lösungsorientiert anzugehen». Roos tritt seine neue Funktion als Chef der Armee per 1. Januar 2026 an.
Zum zweiten Posten: Serge Bavaud tritt am 1. November 2025 die Nachfolge von Christian Dussey als Direktor Nachrichtendienst des Bundes an. Erst diesen Sommer wurde Bavaud noch zum Botschafter in Algerien ernannt. Die Schweiz brauche eine schlagkräftige NDB, um den derzeitigen Herausforderungen zu begegnen, sagt Bundesrat Pfister. In der Medienmitteilung des VBS wird besonders auf die Führungserfahrung von Bavaud verwiesen sowie auf seine Kenntnisse der Abläufe in der Politik.
Wir bleiben beim VBS: Nachdem in der Nacht auf Mittwoch Drohnen den polnischen Luftraum verletzt haben, stellt sich in Bundesbern die Frage: Könnte sich die Schweiz gegen Angriffe aus der Luft verteidigen?
«Die Drohnen hätten nicht abgeschossen werden können», sagt Verteidigungsminister Martin Pfister gegenüber CH Media. Die FA-18, der derzeit modernste Kampfjet der Luftwaffe, wäre nicht in der Lage, solche Drohnen zu erkennen, «unter anderem, weil die Leistung des Radarsystems dafür nicht ausreicht».
Für Pfister steht nach dem russischen Übergriff auf Polen fest: «Der F-35 könnte solche Drohnenangriffe abwehren, auch darum ist er für uns so wichtig.» Mitte 2027 sollten laut dem Bund die ersten dieser Jets geliefert werden. Streitigkeiten gibt es noch bezüglich des Fixpreises für die 36 bestellten F-35, den die USA nicht mehr gelten lässt – oder vielmehr um die Frage, ob die Schweiz den Kredit erhöhen oder weniger Jets bestellen soll.
Die Luftabwehr der Schweiz soll neben dem F-35 auch durch das amerikanische Patriot-System gestärkt werden. 2022 hat die Schweiz fünf dieser Systeme bestellt, deren Lieferung zwischen 2026 und 2028 vorgesehen ist. Allerdings läuft auch hier nicht alles nach Plan. Die Beschaffung verzögert sich, da laut der USA zunächst die Ukraine mit neuen Systemen ausgerüstet werden soll.
Vor zwei Jahren entgleiste wegen eines Radbruchs ein Güterzug im Gotthard-Basistunnel. Die Kosten des Schadens: 150 Millionen Franken. Neue Massnahmen sollen nun den Güterverkehr sicherer machen.
Diese betreffen zum einen den Raddurchmesser. Da sich Räder mit der Zeit abnutzen und kleiner werden, sollen sie künftig früher aus dem Verkehr gezogen werden. Zum anderen sollen die Wagen häufiger untersucht werden.
Erarbeitet wurden die Massnahmen vom Bundesamt für Verkehr (BAV) und Expert:innen aus der Branche. Während die Massnahmen kurzfristig hinreichen würden, brauche es längerfristig auch ein europaweites Vorgehen, sagt Michael Müller vom BAV.
Allerdings genügen die ergriffenen Massnahmen nicht allen. Der Bahnexperte Ruedi Beutler von der Expertengruppe Gotthard-Team kritisiert gegenüber SRF News, dass sich die Kontrollen auf Eigenspannungsmessungen der Räder stützen: «Diese Messungen sagen über die Bildung von Rissen im Rad nichts aus, sondern nur darüber, wie sich Risse ausbreiten können.» Eine optische Prüfung wäre seiner Ansicht nach angebrachter.
Für Ständerat Josef Dittli gehen die neuen Massnahmen in Bezug auf die Wagenhalter zu weit. Wegen der häufigen Kontrolle befürchtet er Engpässe bei der Verfügbarkeit der Eisenbahnwagen. Grundsätzlich begrüsst Dittli aber, dass mit den Massnahmen grosse Schritte in Bezug auf Sicherheit gemacht wurden. Nun will er sich dafür einsetzen, dass strengere Regulierungen nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa gelten.
Immer mehr Kantone lassen Nummernschilder für Fahrzeuge im Strafvollzug anfertigen. Das Vorgehen ist allerdings nicht unumstritten.
Wie die NZZ schreibt hat nach vier Westschweizer Kantonen und dem Tessin kürzlich auch der Kanton Bern beschlossen, seine Nummernschilder in Haftanstalten fertigen zu lassen. Weitere Kantone wie etwa Graubünden oder Luzern prüfen ebenfalls diese Möglichkeit.
Kritik kommt unter anderem mit Bezug auf die Sicherheitsfrage, etwa vom Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann: «Wenn Kriminelle lernen, Nummernschilder herzustellen, die leicht gefälscht werden können, ist das hochriskant», sagt er gegenüber der NZZ.
Stefan Rupp, stellvertretender Vorsteher des Strassenverkehrsamtes des Kantons Berns, argumentiert, dass das Produktionsumfeld staatlich überwacht werde. «Das Risiko, dass Schilder unkontrolliert produziert und in Umlauf gebracht werden, nimmt dadurch ab.»
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