Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Weniger als zwei Wochen vor der Abstimmung über die elektronische Identität (E-ID) und die Abschaffung des Eigenmietwerts präsentieren wir Ihnen die Ergebnisse der zweiten SRG-Umfrage zu den Stimmabsichten.
Auch die Kampfflugzeuge vom Typ F-35, welche die Schweiz in den USA bestellt hat, sorgen erneut für Schlagzeilen. Eine Umfrage zeigt: Die wiederholten Skandale haben das Vertrauen der Bevölkerung in den Bundesrat in dieser Frage erschüttert – sie will nicht länger zahlen.
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Die zweite SRG-Umfrage zu den Abstimmungen vom 28. September zeigt: Die E-ID wird voraussichtlich angenommen. Deutlich knapper präsentiert sich hingegen die Ausgangslage bei der Abschaffung des Eigenmietwerts.
Wie schon bei der ersten Befragung sprechen sich Anhängerinnen und Anhänger aller Parteien – mit Ausnahme jener der SVP – mehrheitlich für das E-ID-Gesetz aus. Kritischer wird die Vorlage dagegen in ländlichen Gebieten sowie bei Wählerinnen und Wählern beurteilt, die den Institutionen misstrauen.
Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) fordert seit langer Zeit die Einführung einer elektronischen Identität. Sie erhofft sich dadurch eine einfachere Abwicklung im Kontakt zwischen der Fünften Schweiz und den Schweizer Behörden. Entsprechend ist die Zustimmung in der Diaspora mit 60% leicht höher als im Inland (59%).
Weitaus weniger klar ist die Lage bei der Abschaffung des Eigenmietwerts. Die Zustimmung ist rückläufig und liegt aktuell bei 51% – bei den Auslandschweizerinnen und -schweizern gar nur bei 49%. «Die Ablehnung legt zu, während die Zustimmung schwindet», sagt Politologin Martina Mousson von gfs.bern. «Deshalb sprechen wir von einem Nein-Trend – auch wenn derzeit noch eine knappe Mehrheit zustimmt.»
Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion gutgeheissen, die verhindern soll, dass Doppelbürger mit französisch-schweizerischer Staatsangehörigkeit ihren Militärpflichten in der Schweiz entgehen. Gleichzeitig lehnte er – wie bereits der Nationalrat – eine Milliarde Franken zusätzlich für die Armee ab.
Gemäss einem Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich können Doppelbürger bis zu ihrem 19. Geburtstag wählen, in welchem Land sie ihren Militärdienst leisten wollen. Viele junge Männer entscheiden sich für Frankreich, wo die deutlich weniger anspruchsvolle Eintagesübung «Journée défense et citoyenneté» genügt – und umgehen damit den Schweizer Wehrdienst.
Ständerat Mauro Poggia vom Mouvement Citoyens Genevois (MCG) kritisierte diese Regelung als «krasse Ungleichbehandlung» und forderte, dass die Teilnahme an diesem französischen Pflichttag künftig nicht mehr als Ersatzdienst für Doppelbürger anerkannt wird. Seine Motion wurde im Ständerat mit 38 zu 1 Stimme angenommen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
Darüber hinaus sprach sich die kleine Kammer gegen eine Aufstockung des Armeebudgets um eine Milliarde Franken aus. Das Geld hätte für den Kauf von Munition für bodengestützte Luftverteidigungssysteme sowie für die indirekte Feuerunterstützung auf mittlere Distanz eingesetzt werden sollen. Der Antrag scheiterte mit 30 zu 13 Stimmen. Das Armeebudget insgesamt wurde jedoch genehmigt.
Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung lehnen Mehrkosten beim Kauf der F-35-Kampfflugzeuge ab. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Ipsos im Auftrag der Westschweizer Zeitung Le Temps. Eine entsprechende Motion der SP, die am Mittwoch im Ständerat behandelt werden sollte, wurde zurückgezogen.
Die Preissteigerung um bis zu 1,3 Milliarden Franken für die 36 bestellten Jets halten 67% der Befragten für «inakzeptabel». Fast die Hälfte (45%) wären sogar dafür, den Kaufvertrag mit den USA aufzulösen. Über alle Parteigrenzen hinweg gaben 69% an, dem Bundesrat in dieser Frage nicht mehr zu vertrauen. 67% sprechen sich zudem für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission aus.
Im Zug des Skandals um die Mehrkosten hatte die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth eine Motion eingereicht, die verlangte, dass das Stimmvolk über einen allfälligen Zusatzkredit abstimmen kann.
Da der Bundesrat jedoch im November eine neue Analyse zur Lage vorlegen will, zog Roth ihren Vorstoss vorerst zurück. «Es braucht eine neue Volksabstimmung, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen», betonte sie in der Debatte.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat am Dienstag in Rio de Janeiro das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet. Möglicherweise wird auch das Schweizer Stimmvolk darüber abstimmen.
Vertretende der vier EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) sowie der Mercosur-Länder (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben mit der Unterschrift das bereits Anfang Juli ausgehandelte Abkommen formell besiegelt.
Nun muss es das Schweizer Parlament passieren – im Fall eines Referendums könnte es an die Urne kommen. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft (WBF) spricht von einem «wichtigen Meilenstein der Schweizer Handelspolitik», da rund 96% der Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten künftig vollständig von Zöllen befreit würden.
Doch das Abkommen ist umstritten. Die Grünen haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, ein Referendum zu ergreifen. Auch die Bauernverbände wollen den Vertrag genau prüfen, um herauszufinden, welche Zugeständnisse bei sensiblen Agrarprodukten gemacht wurden.
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