Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Der Bund wirft der Eidgenössischen Steuerverwaltung vor, den Kantonen zu wenig auf die Finger zu schauen. Dadurch sollen der Schweiz jährlich etwa 600 Millionen Franken an Steuereinnahmen entgehen.
Und ein Vorschlag des Schweizer Dachverbands der Lehrerinnen und Lehrer sorgt für eine Kontroverse: Eltern sollen obligatorische Kurse für den Umgang mit Social Media belegen.
Herzliche Grüsse aus Bern
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Diesem Grundsatz scheint die Eidgenössische Steuerverwaltung nach Ansicht des Bundes nicht genügend Rechnung zu tragen. So entgeht dem Bund viel Geld.
Suchen Sie 600 Millionen Franken? So viel entgeht der Eidgenossenschaft pro Jahr, zitiert SRF News eine Expertin. Der Grund: Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) nehme ihre Oberaufsicht über die kantonalen Finanzkontrollen zu wenig ernst, kritisiert die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Deshalb würden Fehler lange unentdeckt bleiben, was zu Steuerausfällen in Millionenhöhe führen könne.
Konkrete Negativbeispiele lieferten die Kantone Genf und Thurgau, wo Softwarefehler oder das Versäumnis, provisorische Rechnungen auszustellen, über längere Zeit unentdeckt blieben.
Die Kritik richtet sich zudem gegen eine mangelnde Fokussierung auf die Kantone mit den höchsten Steuereinnahmen und unzureichend klare ESTV-Rundschreiben, welche unterschiedliche Interpretationen zulassen würden. Die ESTV zeigte sich in der Folge einsichtig und kündigte an, ihre Aufsichtspraktiken und die Zusammenarbeit mit den Kantonen umfassend zu überarbeiten.
Paradigmenwechsel in den Schulen: Die Schweizer Lehrerinnen und Lehrer wollen in Sachen Social Media statt Verboten die Eltern in die Pflicht nehmen. Mit Pflichtkursen.
Instagram, Tiktok, künstliche Intelligenz. Kinder, nicht nur in der Schweiz, sind von diesen Apps und Möglichkeiten oft überfordert. Zwischen Sucht und Faszination liegt ein schmaler Grat. Studien würden zeigen, dass in der Schweiz fast alle Jugendlichen ab 12 Jahren ein Handy nutzen würden. Einige Kantone haben bereits ein Handyverbot an Schulen eingeführt.
Um die Medienkompetenz zu stärken, schlägt der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) in einem Positionspapier obligatorische Kurse für Eltern von Kindern an der Volksschule vor. Wie SRF News schreibt, sollen diese Kurse eine Alternative zu Verboten sein und strengere Gesetze im Umgang mit sozialen Medien unterstützen.
Dieser Vorschlag geht vielen zu weit. Grundsätzlich begrüssen die Lehrerinnen und Lehrer zwar, dass sich die Eltern ebenfalls mit dem Thema beschäftigen sollten, stossen sich aber an der Idee einer Pflicht für die Eltern. Aus politischen Kreisen heisst es, dieser Vorschlag sei kaum realistisch umsetzbar.
Die kantonale Schweizerische Volkspartei (SVP) in Genf will ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene entziehen. Gibt es einen Zusammenhang mit einem möglichen Unterschriftenbetrug in der Vorortgemeinde Vernier?
Seit 2005 dürfen sich Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Genf an kommunalen Abstimmungen und Wahlen beteiligen. Nun will die SVP Genf eine Verfassungsinitiative starten, um diesem Personenkreis das kommunale Stimmrecht zu entziehen. Dies, nachdem ein ähnlicher Gesetzesentwurf im Grossen Rat, dem Kantonsparlament, im November abgelehnt wurde.
Die SVP Genf beschloss die Lancierung ihrer Verfassungsinitiative nur drei Tage nach der bereits zweiten Aussetzung der Gemeinderatwahl in Vernier wegen des Verdachts auf Wahlbetrug. Obwohl der kantonale Parteipräsident einen direkten Bezug dazu verneint, erwähnen andere Parteimitglieder diesen Kontext. So bemerkte der ehemalige Nationalrat Yves Nidegger im Westschweizer Fernsehen RTS, in Vernier sei der Anteil langjährig ansässiger ausländischer Personen besonders hoch.
Politische Gegnerinnen und Gegner bezeichnen die Initiative als politische Instrumentalisierung und betonen, dass das Stimm- und Wahlrecht die Integration und das Zugehörigkeitsgefühl der über vierzigprozentigen ausländischen Bevölkerung im Kanton stärke.
Zum Schluss noch ein leichteres Thema: Was denken Sie, welche Person in der Schweiz dieses Jahr am häufigsten gegoogelt wurde?
Am 12. März 2025 wählte die Vereinigte Bundesversammlung einen neuen Mann in den Bundesrat: Martin Pfister. Laut dem Google-Jahresrückblick 2025 lag der neu gewählte Verteidigungsminister bei den Suchanfragen auf dieser Website in der gesamten Schweiz an erster Stelle.
Laut 20 Minutes auf Platz zwei der meistgesuchten Persönlichkeiten findet sich die Comedienne Hazel Brugger, die im Mai beim Eurovision Song Contest in Basel als Ko-Moderatorin international auffiel.
Traurige Berühmtheit erlangte der junge Moto3-Rennfahrer Noah Dettwiler nach seinem schlimmen Unfall beim Training für den Grossen Preis von Malaysia. Er ist unterdessen ausser Lebensgefahr und befindet sich in der Schweiz in der Rehabilitation. Aus den Berichten geht nicht hervor, welche spezifischen Unterschiede es in den Suchanfragen zwischen den einzelnen Sprachregionen der Schweiz gegeben hat.
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