Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Neben der Trauer um die Todesopfer und Verletzten des Brands von Crans-Montana wächst auch die Kritik – insbesondere an der Walliser Gemeinde und der kantonalen Staatsanwaltschaft, die mit den Ermittlungen betraut ist.
Anschliessend geht es im Briefing um Schweizer Rüstungsexporte, das heikle Thema könnte vors Volk kommen, und wir schliessen mit einem leichteren Thema ab, das derzeit viel diskutiert wird: die Kälte.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.
Die Gemeindebehörde von Crans-Montana, dem Ort, wo an Neujahr 40 Menschen beim Brand einer Bar ums Leben gekommen sind, ist in vielen Medien nach der gestrigen Pressekonferenz Ziel heftiger Kritik.
Der Blick bezeichnet den Kommunikationsauftritt der Behörden als «Fiasko». Zunächst wegen des Eingeständnisses der Gemeindebehörden, von 2020 bis 2025 keine Brandschutzkontrollen durchgeführt zu haben. Warum, «können wir uns nicht erklären», sagte Gemeindepräsident Nicolas Féraud.
Der Anwalt vieler Familien der Opfer, Romain Jordan, bedauert in Le Temps, dass die Gemeindebehörde sich nicht entschuldigt habe und dass sie sich im Gegenteil im Rahmen des Strafverfahrens als Zivilpartei konstituieren wolle. Dieser letzte Aspekt scheint «den wahren Opfern dieser Tragödie ihren Status nehmen zu wollen, was inakzeptabel ist», sagt Jordan.
Die NZZ unterstreicht in diesem Zusammenhang den unglücklichsten Satz des Gemeindepräsidenten: Die Gemeinde sei «von der Katastrophe mehr betroffen als andere. Mehr als alle, glaube ich». Die Zeitung spricht davon, wie «das Versagen» der Gemeindebehörden bei der Durchführung der Kontrollen nahelegt, dass diese Lücken systematisch sind, und wirft die Frage nach der Aufsichtspflicht der übergeordneten Behörde, des Kantons Wallis, auf.
Die Gemeinde ist nicht das einzige Ziel der Kritik. Auch das Vorgehen der Walliser Staatsanwaltschaft wird in Frage gestellt. Inzwischen hat sich das Betreiberpaar des Lokals zum ersten Mal geäussert. Gegen das Paar wird wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und Brandstiftung ermitteltet.
Der Anwalt der Opferfamilien, Romain Jordan, kritisiert, dass die Gemeinde Crans-Montana noch nicht angeklagt wurde und ihre Räumlichkeiten nicht durchsucht wurden.
Er zeigt sich «schockiert», dass Anwält:innen von den durchgeführten Befragungen ausgeschlossen werden. Eine Entscheidung, die gemäss der Generalstaatsanwältin des Kantons Wallis, Beatrice Pilloud, «im Interesse der Schnelligkeit des Verfahrens und um Informationslecks zu vermeiden» getroffen wurde. Laut Rechtsanwalt Alain Macaluso, Leiter des Instituts für Strafrecht an der Universität Lausanne, drohen die Befragungen deswegen jedoch vollständig wiederholt werden zu müssen.
Ein weiterer angesprochener Aspekt ist, dass das Betreiberpaar nicht festgenommen wurde. Pilloud erklärte, eine Inhaftierung sei nicht notwendig, da keine Fluchtgefahr bestehe. Laut Macaluso wäre es möglicherweise angezeigt gewesen, eine provisorische Verhaftung von 24-48 Stunden anzuordnen, um die Beweismittel zu sichern und eventuelle Vertuschungen zu verhindern. «In solchen Fällen sollten sofort Wohnungen und Räumlichkeiten der Betroffenen sowie die Büros der Gemeinde durchsucht werden», sagt er.
Ihrerseits haben die Betreiber erstmals eine Mitteilung veröffentlicht, in der es sich vom Geschehenen erschüttert zeigt, den Rettungskräften dankt, Vertrauen in die Ermittler ausdrückt und erklärt, dass sie sich nur noch vor Gericht äussern werden. «Wir werden in keiner Weise versuchen, uns» der Untersuchung zu entziehen, versichern sie.
Die Schweizer Stimmbevölkerung könnte bald über eine Lockerung der Regeln für den Export von Kriegsmaterial abstimmen. Anlass dafür ist ein Referendum, das von einer Allianz aus SP, Grünen, der Evangelischen Volkspartei und mehreren NGOs ergriffen wurde.
Gemäss den neuen, von dieser Allianz kritisierten Bestimmungen könnte eine Gruppe von 25 westlichen Ländern Schweizer Rüstungsgüter mit grösserer Freiheit als heute erwerben, auch wenn sie in einen Krieg verwickelt wären. Ausgeschlossen bleiben nur Nationen, die die Menschenrechte schwer und systematisch verletzen.
Auch für die Wiederausfuhr würden weniger strenge Regeln gelten. Grundsätzlich dürften Länder künftig in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial an Drittstaaten weitergeben. Der Bundesrat könnte jedoch eine Garantie verlangen, dass das Material im Käuferland bleibt, falls Zweifel an der Neutralität oder an den aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz bestehen.
Laut den Initiant:innen des Referendums hat die Gesetzesänderung den alleinigen Zweck, Geld auf Kosten der Neutralität der Schweiz zu verdienen. Das bürgerliche Lager, das die Revision im Parlament unterstützt hat, führt Sicherheitsgründe an und ist der Ansicht, dass die Änderung die Schweizer Armee stärken würde, die eine effiziente Rüstungsindustrie benötige.
Die polare Kälte dieser Tage in der Schweiz findet in den Medien in verschiedenen Formen Platz: von den Folgen für die Eisenbahnen über die registrierten negativen Temperaturrekorde bis hin zu den positiven Aspekten der Kältewelle.
Die kälteste Nacht war jene zwischen Montag und Dienstag. Im Mittelland wurden im Morgengrauen des Dreikönigstags Temperaturen um die -10°C registriert, verursacht durch polare Luftströmungen. In La Chaux-de-Fonds wurden am Mittwochmorgen -15°C gemessen. In La Brévine, bekannt als «Sibirien der Schweiz», zeigte das Thermometer am 5. Januar -30°C an.
SRF berichtet heute darüber, wie die Schweizerischen Bundesbahnen SBB die Kälte dank der 7’500 Weichenheizungen bewältigen, die in diesen Tagen auf Hochtouren arbeiten. Allerdings sind die Abfahrten der Züge in den frühen Morgenstunden manchmal wegen der Kälte verzögert.
Auf RTS erinnert die Klimatologin der Universität Neuenburg, Martine Rebetez, daran, dass die Kälte die Sauerstoffversorgung der Seen durch die Durchmischung begünstigt, die Larven einiger schädlicher Insekten tötet und, paradoxerweise, den menschlichen Körper weniger anfällig für Viren macht. Wenn wir im Winter häufiger krank werden, liegt das auch daran, dass wir unsere Wohnungen übermässig heizen und die Luft zu trocken wird.
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