Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Schweiz verliert im Korruptionsindex weiter an Boden: Über die letzten zehn Jahre sind es sechs Punkte. Fachleute berichten, dass Bestechung von Amtsträger:innen zunehmend als üblich wahrgenommen wird.
Gleichzeitig sorgen neue Enthüllungen aus den Epstein-Files für Schlagzeilen: UBS-Konten von dessen Partnerin Ghislaine Maxwell werfen Fragen zum Finanzplatz Schweiz auf.
Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre!
Die Schweiz rutscht im Korruptionsindex weiter ab. Im Corruption Perceptions Index 2025 der NGO Transparency International hat sie erneut an Boden verloren. Zwar ist der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr gering, doch insgesamt hat die Schweiz über die letzten zehn Jahre sechs Punkte eingebüsst und liegt nun auf Platz 6.
Mit 80 von 100 möglichen Punkten teilt sich die Schweiz den sechsten Platz mit Schweden. Im Vergleich zum Vorjahr ist das nur ein Punkt weniger. Seit 2015 hat die Schweiz jedoch insgesamt sechs Punkte verloren. Das ist deutlich mehr als der Durchschnitt in Westeuropa. Laut Transparency International steigt damit das Risiko von Korruption im öffentlichen Sektor.
Der Index misst jedoch nicht konkrete Skandale, sondern die Wahrnehmung von Korruption. Befragt werden unter anderem Fachleute und Führungskräfte aus der Wirtschaft. In der Schweiz sagen immer mehr von ihnen, dass die Bestechung von Amtsträger:innen üblich sei. Bereiche wie Geldwäsche oder Korruption im Ausland sind im Index nicht enthalten.
Transparency International sieht Handlungsbedarf auf allen Staatsebenen. Die neue Antikorruptionsstrategie des Bundes sei zwar wichtig, greife aber zu kurz. Es fehlen beispielsweise klare Regeln für Lobbying und eine unabhängige Antikorruptionsbehörde. In Kantonen und Gemeinden gibt es oft gar keine Strategien, obwohl dort ein grosser Teil der öffentlichen Gelder ausgegeben wird.
Bundesrat Ignazio Cassis hat in St. Gallen die erste Konferenz im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes eröffnet. Im Zentrum des zweitägigen Treffens stehen der Kampf gegen Antisemitismus sowie gegen Intoleranz und Diskriminierung.
Cassis warnte vor einer zunehmenden Zahl antisemitischer Übergriffe weltweit. In seiner Eröffnungsrede betonte der amtierende OSZE-Präsident Ignazio Cassis, dass das Wiedererstarken von Antisemitismus sowie von Hass und Diskriminierung gegenüber anderen Gruppen zutiefst beunruhigend sei. Diese Entwicklung sei inakzeptabel, sagte er. Auch die Schweiz sei betroffen.
Ziel der Konferenz in St. Gallen ist es, die Spirale besser zu verstehen, die zu Intoleranz und Diskriminierung führt, um wirksamer gegen den daraus resultierenden Hass vorgehen zu können. Die Zusammenkunft ist das erste von fünf internationalen Treffen im Rahmen des Schweizer OSZE-Vorsitzes. Mit diesen will die Schweiz sowohl die Bekämpfung von Antisemitismus stärken als auch den politischen Dialog innerhalb der OSZE aufrechterhalten.
Am Rande der Konferenz äusserte sich Cassis auch zur Rolle der OSZE im Krieg in der Ukraine. Trotz grosser Spannungen bleibe sie die einzige Organisation, die einen Dialog zwischen Kiew und Moskau ermögliche. Man dürfe keine schnellen Erfolge erwarten, betonte der Aussenminister, doch Gespräche seien die Voraussetzung, um langfristig Vertrauen und Sicherheit aufzubauen.
Die Schweizer Bevölkerung spricht sich klar gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Weder zur Finanzierung der Armee noch der 13. AHV findet der Vorschlag des Bundesrats laut einer Umfrage eine Mehrheit.
So lehnen 76% der Befragten eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung zusätzlicher Armeeausgaben ab, wie aus einer Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo in Zusammenarbeit mit Blick hervorgeht. Auch grundsätzlich sieht eine Mehrheit keinen Bedarf, der Armee mehr Geld zu geben.
Für die Finanzierung der 13. AHV findet eine Mehrwertsteuererhöhung ebenfalls wenig Unterstützung. Rund zwei Drittel der Befragten sind dagegen. Trotz der Zustimmung zur 13. AHV an der Urne fühlt sich ein grosser Teil der Bevölkerung laut Sotomo finanziell bereits stark belastet.
An der Umfrage nahmen zwischen dem 31. Januar und dem 6. Februar rund 15’000 Personen aus der Deutsch- und Westschweiz teil. Die Ergebnisse zeigen eine breite Ablehnung höherer Abgaben über alle politischen Lager hinweg.
Neue Enthüllungen aus den so genannten «Epstein-Files» werfen Fragen zum Bankenplatz Schweiz auf. So soll die UBS mehrere Konten für Ghislaine Maxwell, eine enge Vertraute des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, eröffnet haben.
Die Konten wurden laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters im Jahr 2014 eröffnet. Bis mindestens 2019 verwaltete die UBS bis zu 19 Millionen Dollar für Maxwell. Zu diesem Zeitpunkt war Epstein bereits wegen Anstiftung zur Prostitution einer Minderjährigen verurteilt worden. Andere Banken stuften Maxwell damals bereits als Hochrisikokundin ein.
Juristisch lasse sich der UBS nach heutigem Wissensstand jedoch kein Fehlverhalten vorwerfen, sagt der Wirtschaftsrechtsexperte Peter V. Kunz gegenüber SRF. Banken würden Kund:innen nach rechtlichen, nicht nach moralischen Kriterien prüfen. Dennoch sei abzuklären, weshalb andere Grossbanken wie JP Morgan die Geschäftsbeziehung abgelehnt haben, die UBS jedoch nicht.
Die UBS will sich zum Fall nicht äussern. Neben ihr geraten auch weitere Akteur:innen in der Schweiz unter Druck. So wird etwa über den früheren Kontakt zwischen Epstein und WEF-CEO Børge Brende berichtet sowie über einen regen Austausch zwischen Epstein und einer ehemaligen Bankangestellten aus Zürich. Welche weiteren «Swiss Connections» noch ans Licht kommen, dürfte davon abhängen, was die Auswertung der über drei Millionen Dokumente noch zutage fördert.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
