Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Über 2000 Personen konnten am 8. März aufgrund eines technischen Problems mit einem USB-Stick ihre demokratischen Rechte nicht ausüben. Was in Basel-Stadt passiert ist, stellt die Zuverlässigkeit der elektronischen Stimmabgabe erneut in Frage.
Auch wenn das Volk am Sonntag beschlossen hat, die SRG-Gebühren nicht drastisch zu senken, geht die Diskussion weiter. Die Frage ist: Lässt sich aus den Abstimmungsresultaten herauslesen, wie sich die SRG künftig ausrichten soll?
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Ein technisches Problem beim E-Voting-System von Basel-Stadt machte die Auszählung von 2048 Stimmen, vor allem von Auslandschweizer:innen, unmöglich. Der Vorfall weckt Befürchtungen, dass das Vertrauen in die Online-Abstimmung nachhaltig geschädigt sein könnte.
Das rätselhafte Problem war, dass ein USB-Stick, der zum Entschlüsseln der digitalen Urne benötigt wird, nicht funktionierte. Das wurde erst am Freitag bekanntgegeben. Zu spät für viele, um sich umzuorganisieren und ihre Stimme in Person abzugeben.
Unter den Betroffenen ist auch die ehemalige Basler Grossrätin Christine D’Souza, die in Frankreich lebt. Sie kritisiert den Kanton für die verspätete Mitteilung und erwägt eine Klage wegen Verletzung der politischen Rechte. Die kantonale Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen Wahlfälschung eingeleitet, während der Kanton angekündigt hat, den Vorfall von einer externen Stelle untersuchen zu lassen.
Politologen wie Lucas Leemann und Michael Herrmann warnen davor, dass dieser Vorfall die Glaubwürdigkeit des E-Votings ernsthaft schwächen könnte, gerade jetzt, wo Basel-Stadt plant, es auch auf Personen mit Wohnsitz in der Schweiz auszuweiten. Basel hat den Versuchsbetrieb bis Ende Jahr nun gestoppt. Der Vorfall liefert Kritiker:innen des Systems neue Argumente.
Die Schweizer Bundespolizei (Fedpol) hat der Walliser Staatsanwaltschaft eine Meldung wegen möglichen Geldwäscherei-Verdachts gegen Jacques und Jessica Moretti übermittelt. Das Paar betrieb die Bar «Le Constellation» in Crans-Montana, in der an Silvester 41 Menschen bei einem Brand ums Leben kamen.
Das Dokument, das RTS einsehen konnte und das am 24. Februar übermittelt wurde, erwähnt Hypotheken, Leasingverträge, staatliche Hilfen sowie legale Aktivitäten, aber auch verdächtigere Vorgänge – etwa nicht nachvollziehbare Darlehen oder Rückzahlungen ohne ursprünglichen Kredit.
Die Meldestelle für Geldwäscherei des Fedpols hinterfragt insbesondere die zahlreichen Geldtransfers zwischen den verschiedenen Unternehmen des Paars und mögliche Verbindungen zum organisierten Verbrechen in Korsika. Die Summen belaufen sich auf mehrere hunderttausend Franken. Die Walliser Staatsanwaltschaft wird über das weitere Vorgehen entscheiden.
Unterdessen hat das Parlament heute einen dringlichen Gesetzesentwurf verabschiedet. Dieser sieht einen Solidaritätsbeitrag von 50 000 Franken für jede Person, die bei der Brandkatastrophe verletzt wurde, sowie für die Familien der Verstorbenen vor. Das Parlament des Kantons Wallis wird hingegen am Donnerstag über die Gründung einer Stiftung für die Opfer und ihre Angehörigen sowie über die Einzahlung von 10 Millionen Franken in diese Stiftung beraten.
Wie wird die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft der Zukunft aussehen? Eine Umfrage von Tamedia zeigt, dass die Meinungen in der Bevölkerung weit auseinandergehen.
Auch wenn das Stimmvolk am Sonntag die Initiative zur Senkung der Gebühren auf 200 Franken pro Haushalt abgelehnt hat, muss die SRG sparen. Der Bundesrat hat beschlossen, die Gebühren von 335 auf 300 Franken zu senken.
Bundesrat Albert Rösti betonte daher die Notwendigkeit, den Auftrag der SRG im Hinblick auf die neue Konzession für 2029 neu zu definieren. Die Umfrage zeigt jedoch, dass die Meinungen darüber, welche Bereiche reduziert oder ausgebaut werden sollten, stark auseinandergehen.
Nur die Informationssendungen werden von allen Bevölkerungsgruppen – unabhängig von Alter, Region, Einkommen oder Bildung – als Hauptauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien betrachtet. Die anderen Bereiche hingegen sorgen für Meinungsunterschiede, schreiben die Tamedia-Zeitungen.
Wer links wählt, wünscht sich mehr Kultur und Bildung; wer konservativer eingestellt ist, möchte mehr Sport. Und während die Regierung das Online-Angebot reduzieren will, würden die jüngeren Generationen es lieber ausbauen.
Heute wurde im Parlament viel über die Armee gesprochen. Wir haben die wichtigsten Beschlüsse für Sie zusammengefasst.
Der Ständerat hat seine Unterstützung für eine Motion bekräftigt, die verhindern will, dass französisch-schweizerische Doppelbürger den Militärdienst in der Schweiz umgehen, indem sie in Frankreich einfach am «Tag der Verteidigung und der Staatsbürgerschaft» teilnehmen. Er ist damit nicht der Forderung des Nationalrats gefolgt, der eine allgemeine Regel für alle Doppelbürger einführen möchte.
Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat stillschweigend eine Motion angenommen, die es ehemaligen Militärangehörigen ermöglichen soll, erneut im Interesse des Landes Dienst zu leisten. Grünes Licht gab es auch für eine Motion, die steuerliche Nachteile für Frauen in der Armee abschaffen will – sie sollen künftig besser entschädigt werden.
Die kleine Kammer hat zudem dem Antrag des Bundesrats zugestimmt, den Einsatz der Armee zur Gewährleistung der Sicherheit während des G7-Gipfels zu bewilligen, der vom 16. bis 17. Juni im nahe gelegenen französischen Évian stattfinden wird. Ebenfalls gutgeheissen wurde die Verlängerung der Friedensmission im Kosovo, Swisscoy, bis 2029.
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