Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Schweiz bietet seit November nicht mehr allen ukrainischen Geflüchteten Zuflucht. In den Westen des Landes sei eine Rückkehr grundsätzlich zumutbar, hat das Parlament entschieden. Nun zieht das Staatssekretariat für Migration eine erste Bilanz.
Um Bilanzen geht es auch bei zwei weiteren Beiträgen unserer heutigen Auswahl für Sie. So zeigt eine Reise von Justizminister Beat Jans nach Belgien, dass die Schweiz Nachholbedarf in Sachen Bekämpfung des Drogenschmuggels hat. Und die Schweizerische Nationalbank lässt ab heute alle Interessierten am Leitzins herumschrauben – glücklicherweise nur in einer Simulation.
Herzliche Grüsse aus Bern
Der Schutzstatus S galt als unbürokratische Hilfe für alle Ukrainerinnen und Ukrainer. Doch die Schweiz zieht die Zügel an: Wer aus dem Westen des Landes kommt, erhält kaum noch Asyl. Eine neue Praxis, die im europäischen Vergleich für Aufsehen sorgt.
Seit November verwehrt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Menschen aus sieben westukrainischen Gebieten den Schutzstatus S. Laut SRF News ist die Schweiz damit strenger als die meisten EU-Staaten, die weiterhin allen Ukrainerinnen und Ukrainern Schutz gewähren. Obwohl es auch im Westen Luftangriffe gibt, stuft das Parlament diese Zonen als sicher und eine Rückkehr dorthin als zumutbar ein.
Die Angst vor überlasteten Asylstrukturen war unbegründet: Das SEM registriert bisher keine Folge-Asylgesuche nach Wegweisungen. Viele Betroffene reisen einfach in andere europäische Länder weiter, in denen der Schutzstatus leichter zu erhalten ist. Die Schweiz entlastet sich so primär durch eine Verschiebung der Schutzsuchenden in die Nachbarstaaten.
Aus der Region Transkarpatien halbierten sich die Gesuche seit der Praxisänderung. Laut SEM ist dieser Rückgang um 50% ein Erfolg gegen Missbrauch, da aus dieser Gegend zuvor besonders viele Anträge mit gefälschten Ausweisen eingegangen seien.
Das Ende der Osterferien wird für viele zum Geduldsspiel. Ein massiver Streik legte heute weite Teile des Lufthansa-Flugplans lahm – mit spürbaren Folgen für die Schweiz
Der Streik des Kabinenpersonals der Lufthansa traf das Drehkreuz Frankfurt mit voller Wucht. Rund 75% der geplanten Starts fallen dort aus, was allein an diesem Freitag etwa 72’000 Passagiere betraf. Es war bereits der dritte grosse Ausstand bei Deutschlands grösster Airline in diesem Jahr. Die Gewerkschaft Ufo kämpft dabei gegen eine extreme Verdichtung der Arbeitszeiten, die das Personal für den kommenden Sommer befürchtet.
Die Auswirkungen reichten bis in die Schweiz. Am Flughafen Zürich mussten ein gutes Dutzend Flüge annulliert werden, und auch in Basel und in Genf fielen mehrere Verbindungen aus. Da die Maschinen der Lufthansa an ihren Zielorten fehlten, entstand ein Dominoeffekt, der Flugpläne europaweit durcheinanderbrachte. Passagieren wurde dringend geraten, sich frühzeitig über Umbuchungen und Entschädigungen zu informieren.
Einen hilfreichen Ausweg wählte die Lufthansa-Tochtergesellschaft Swiss: Die Airline setzte deutlich grössere Maschinen ein, um trotz der Streichungen möglichst viele Passagiere nach Frankfurt und München transportieren zu können. Trotz dieser Kapazitätserhöhung blieb die Lage für Reisende prekär; die Airline bat Kundinnen und Kunden, ihre Kontaktdaten für kurzfristige Informationen unbedingt aktuell zu halten.
Was hat der Hafen von Antwerpen mit der Sicherheit in der Schweiz zu tun? Viel mehr, als man denkt. Der Schweizer Justizminister warnt: Wenn Grosshäfen aufrüsten, weichen Drogenschmuggler auf kleinere Häfen wie Basel aus.
Schmuggler weichen zunehmend auf Peripheriehäfen aus. Deshalb rücken etwa die Basler Rheinhäfen in den Fokus, wie ein Zufallsfund von 500 Kilo Kokain in einer Kaffeefabrik 2022 bewies. Um dem entgegenzuwirken, planen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Beitritt zur Europäischen Hafenallianz. Ziel sind einheitliche Standards und ein besserer Datenaustausch mit privaten Akteuren, um die «Drogenschwemme» zu stoppen.
Justizminister Beat Jans hat in den letzten beiden Tagen unter anderem den Hafen von Antwerpen in Belgien besucht. Die Bilanz der Reise: Im Vergleich zu Belgien hat die Schweiz Nachholbedarf. Während Brüssel Behörden zur Bedrohungsanalyse vernetzt, verhindert hierzulande oft der «Kantönligeist» die Verknüpfung von Polizeidatenbanken. Die Schweiz müsse ihre Strategie gegen organisierte Kriminalität und Geldwäscherei dringend verschärfen, hiess es bei einem Treffen mit dem belgischen nationalen Drogenbeauftragten. Die Finanzkraft und kleinteilige Staatsstruktur der Schweizer würden anziehend auf mafiöse Strukturen wirken.
Die Sicherheit hängt auch mit der Europapolitik zusammen. Sozialdemokrat Jans warnte, dass die 10-Millionen-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) den Zugang zum Schengener Informationssystem gefährde. Ein Verlust dieser Daten würde die Ermittlungen gegen Drogenbanden massiv behindern. Der Kampf gegen das Verbrechen sei deshalb untrennbar mit dem bilateralen Weg verknüpft.
Zum Schluss reden wir noch übers liebe Geld. Heute hat die Schweizerische Nationalbank in Bern ihr «Moneyverse» eröffnet. Dort lädt sie Interessierte dazu ein, die Welt des Geldes auf überraschende Weise zu erkunden.
Im «Moneyverse» schlüpfen Sie direkt in die Rolle des SNB-Direktoriums. Ein spezieller Zinssimulator erlaubt es, den Leitzins eigenhändig zu steuern und die Auswirkungen auf die Wirtschaft in Echtzeit zu erleben. Dieses Experiment verdeutlicht eindrücklich das grosse Dilemma der Geldpolitik: Es bei Zinsentscheiden allen recht zu machen, ist schlicht unmöglich.
Obwohl das Museum Transparenz schaffen soll, bleibt die SNB bei den Finanzen gewohnt diskret. Laut Quellen kostete der Umbau des historischen Kaiserhauses, das ebenfalls heute eröffnet wurde, einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag. Genaue Zahlen liess sich SNB-Präsident Martin Schlegel nicht entlocken – auch aus Sicherheitsgründen, da das Gebäude direkt an die streng bewachten Räume der Nationalbank grenzt.
Das Erlebnis will mehr als trockene Theorie bieten: Von riesigen Steinwährungen bis hin zu Nylonstrümpfen als Tauschmittel wird die Geschichte des Geldes greifbar. Zum Abschluss lockt eine Bar mit Drinks wie der «Cashless Colada». Der Eintritt ins «Moneyverse», in enger Zusammenarbeit mit dem Bernischen Historischen Museum konzipiert und realisiert, ist kostenlos.
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