Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Anhörung des Gemeindepräsidenten von Crans-Montana hat die anwesenden Parteien unbefriedigt zurückgelassen.
Ebenfalls in diesem Briefing: Die Uhrenmessen machen in Genf ihre Türen auf, und die Behörden nehmen Einfamilienhäuser ins Visier, um dem Wohnungsmangel in der Schweiz zu begegnen.
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Der Gemeindepräsident von Crans-Montana, Nicolas Féraud, wurde am Montag erstmals als Beschuldigter vernommen. Die Anhörung wurde von mehreren Anwältinnen und Anwälten der klagenden Parteien als wenig überzeugend bewertet. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt.
Der Gemeindepräsident wurde von den für die Strafuntersuchung zuständigen Richterinnen knapp elf Stunden lang zum Brand von Crans-Montana befragt, der zum Jahresanfang 41 Menschenleben gefordert hatte. Er ist der erste gewählte Vertreter, der in dieser Angelegenheit als Beschuldigter einvernommen wurde.
Nicolas Féraud wurde namentlich zum Umstand befragt, dass die Bar «Le Constellation» seit 2019 keiner jährlichen Sicherheitskontrolle unterzogen worden war. Er gab an, von diesem Kontrollausstand nichts gewusst zu haben und erklärte, dass der Gemeinderat jedes Mal Arbeitsstellen bewilligt habe, wenn die Sicherheitsbeauftragten zusätzliches Personal angefordert hätten. «Logischerweise ging der Gemeinderat davon aus, dass der Dienst korrekt erbracht wurde», erklärte der Anwalt des Gemeindepräsidenten.
Am Ende der Anhörung äusserten Anwältinnen und Anwälte der klagenden Parteien sowie anderer Beschuldigter Kritik an den Antworten von Féraud. «Er hat sich sehr hinter seiner Unwissenheit verschanzt, was angesichts der Aktenelemente aber kaum haltbar ist», erklärte Yaël Hayat, die Anwältin von Jessica Moretti.
In einem anderen Aspekt des Falls hat die französische Justiz die Ausführung eines internationalen Rechtshilfeersuchens der Schweiz abgelehnt, mit dem die Beschlagnahme von Vermögenswerten der Barbesitzenden Jacques und Jessica Moretti in Frankreich beantragt worden war. Diese Liegenschaften stünden nicht in direktem Zusammenhang mit der fraglichen Sache, so die Begründung des Richters.
Wie geht es der Schweizer Uhrenindustrie? Die Uhrensalons, die am Dienstag in Genf ihre Türen für eine Woche geöffnet haben – mit «Watches and Wonders» als Hauptereignis – bieten Gelegenheit, dem Sektor den Puls zu fühlen.
Stützt man sich auf Exportstatistiken und die Ergebnisse börsenkotierter Konzerne, so ist die Stimmung in der Uhrenbranche getrübt. Laut der Zeitung Le Temps hat sich der Sektor noch immer nicht von dem Nachfrageeinbruch in China erholt und die schwankenden Zölle der USA sind ein Damoklesschwert.
Zudem lastet der hohe Frankenkurs auf der Branche, was selbst die grössten Marken betrifft. Die Folge ist Kurzarbeit in den Schweizer Produktionsstätten. In der Sendung Matinale von RTS stellte Uhrenberater Olivier Müller eine Häufung mehrerer negativer konjunktureller Faktoren fest und sprach sogar von einer «akuten Krise».
Laut Le Temps muss die Lage jedoch differenziert betrachtet werden. Denn die Situation der Uhrenindustrie insgesamt «ist nicht schlecht». Die Grundpfeiler des Sektors seien solide und regelmässig drängten kleine Nischenmarken auf den Markt. Die Industrie verstehe es, sich begehrenswert zu machen, und werde dies in den kommenden Tagen in Genf in grossem Stil unter Beweis stellen.
Vor dem Hintergrund der Wohnungskrise geraten unterbelegte Einfamilienhäuser ins Visier der Behörden. Einst von den Nachkriegsgenerationen für ihre Familien gebaut, werden sie heute oft nur noch von Einzelpersonen oder Paaren bewohnt.
Im Interview mit Blick spricht das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) von «rund 300’000 Einfamilienhäusern auf grosszügigen Parzellen, die häufig unterbelegt sind und von einer zunehmend älteren Bewohnerschaft bewohnt werden».
Diese Ausgangslage biete «die Chance für eine qualitätsvolle und sozialverträgliche Verdichtung». Eine vom BWO mitfinanzierte, national angelegte Studie soll das Entwicklungspotenzial von Einfamilienhausquartieren untersuchen, besonders im Kontext des Wohnungsmangels und der Bevölkerungsalterung.
Um einen solchen Wandel anzustossen, müssen Eigentümerinnen und Eigentümer unterbelegter Einfamilienhäuser zunächst bereit sein, ihr Zuhause aufzugeben. Während die Studie auch konkrete Handlungsansätze in dieser Hinsicht liefern soll, hält das BWO fest, dass die Raumplanung in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden ist.
Der Ombudsmann des öffentlichen Verkehrs fordert mehr Kulanz bei Kontrollen, sofern keine Betrugsabsicht vorliegt. Er hat sich darüber mit dem Tages-Anzeiger unterhalten.
In Schweizer Zügen ist es keine Seltenheit, eine Busse zu erhalten – etwa wegen eines falsch eingetragenen Namens, einer Zone zu viel oder eines wenige Sekunden zu spät entwerteten oder gelösten Billetts. Zwar gibt es mutwillige Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrer, aber viele Reisende machen in gutem Glauben Fehler beim Billettkauf.
Die SBB argumentieren gegenüber der Zeitung, dass das Zugbegleitpersonal zum Zeitpunkt der Kontrolle oft nicht feststellen könne, ob es sich um einen Irrtum oder einen vorsätzlichen Verstoss handle. «Deshalb braucht es eine einheitliche Grundregel, mit der Möglichkeit, den Fall nachträglich zu prüfen.»
Für Hans Höhener, den Ombudsmann des öffentlichen Verkehrs, der als Vermittlungsorgan bei Einsprachen fungiert, muss die Billettpflicht eingehalten werden. Wenn jedoch gebüsste Fahrgäste den Verstoss anfechten, stellt er die Kosten-Nutzen-Verhältnisse der Verfahren bei geringfügigen Tarifdifferenzen infrage. Er beabsichtigt, die starre Kontrollpraxis in seinem für Juni geplanten Jahresbericht kritisch anzusprechen.
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