Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Heute stehen grenzüberschreitende Geschichten auf dem Programm: Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», über die am 14. Juni abgestimmt wird, verschärft den Röstigraben – diesmal innerhalb des Schweizerischen Bauernverbands.
Geld fliesst in die Schweiz hinein und wieder hinaus: Vermögen aus der Golfregion finden in der «stabilen» Schweiz eine Heimat, während ein neues EU-Abkommen zur Arbeitslosigkeit die Schweiz tiefer in die Tasche greifen lassen könnte.
Sonnige Grüsse aus Bern
Die Schweizer Landwirtschaft hat grossen Einfluss auf die Politik. Selten war ihre Position so stark wie heute. Doch zwei Monate vor der Volksabstimmung über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» am 14. Juni ist der sonst geeinte Schweizerische Bauernverband gespalten.
Schätzungsweise 35’000 EU-Arbeitnehmende sind in der Schweizer Landwirtschaft tätig, wodurch der Sektor stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig ist. Aus diesem Grund unterstützt der Präsident des Schweizerischen Bauernverbands, Markus Ritter, die Initiative nicht.
Während die kantonalen Bauernverbände von Bern, Schaffhausen, St. Gallen und Zürich die Initiative befürworten, ist ein überregionales Gremium, das die Westschweiz vertritt, dagegen. Die Spaltung verläuft entlang des Röstigrabens, der kulturellen Trennlinie zwischen der deutsch- und der französischsprachigen Schweiz.
Für Martin Haab, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und Präsident des Zürcher Bauernverbands, bedeuten mehr Einwohnerinnen und Einwohner weniger Zugang zu Anbauflächen. Gegenüber SRF sagte er: «Gutes Landwirtschaftsland, die so genannten Fruchtfolgeflächen, ist die Grundlage unserer Produktion, und das wollen wir nicht aufgeben.» Für Haab ist die Unterstützung der Initiative klar.
Angesichts dieser Spaltung hat der Schweizerische Bauernverband Stimmfreigabe beschlossen. Für Ritter ein Weg, zu verhindern, dass die Organisation durch das Thema zerrissen wird.
Nach langen Debatten hat sich die Europäische Union auf eine Reform der Entschädigung von arbeitslosen Grenzgängerinnen und Grenzgängern geeinigt. Künftig sollen diese nicht mehr von der Arbeitslosenkasse ihres Wohnsitzlandes entschädigt werden, sondern von jener des Landes, in dem sie zuletzt beschäftigt waren. Der endgültige Entscheid könnte nächste Woche fallen.
Für die Schweiz, die Ende 2025 mehr als 410’000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger zählte, würde eine solche Änderung eine besonders hohe Rechnung bedeuten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) möchte seine Schätzungen derzeit nicht veröffentlichen. Doch laut verschiedenen Quellen, die von den Titeln der CH-Media-Gruppe zitiert werden, könnten die Mehrkosten zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Franken pro Jahr betragen.
Diese Reform zielt nicht spezifisch auf die Schweiz ab. Auch EU-Länder mit einem hohen Anteil an Grenzgängerinnen und Grenzgängern sind betroffen. Besonders Luxemburg, wo fast die Hälfte der Erwerbstätigen aus einem benachbarten EU-Land stammt. Auch die Niederlande und Belgien würden höhere Kosten verzeichnen.
Die Reform wird nicht automatisch auf die Schweiz angewendet. Jede Änderung muss im Rahmen des Gemischten Ausschusses Schweiz–EU besprochen werden und Bern muss seine Zustimmung geben. Der Bundesrat betont daher, dass er sich einen politischen Handlungsspielraum vorbehält, auch wenn der Druck gross sein werde, diese Reform zu übernehmen, um mit den europäischen Regeln im Einklang zu bleiben. Doch der Druck ist auch intern gross: Die massiv steigenden Kosten könnten die Debatte über die neuen Abkommen mit der EU sowie die Abstimmungskampagne zur Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» beeinflussen.
Langweilig, langsam, aber stabil. Dieses Klischee über das politische und wirtschaftliche System der Schweiz trifft oft zu. Und da der Konflikt im Nahen Osten andauert, sollen Milliarden von Dollar aus der Region in die Schweiz fliessen.
Während wir über Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer berichtet haben, die sich dafür entscheiden, in der Golfregion zu bleiben, namentlich in Dubai, scheint dies eher ihre Wohnsitze als ihr Geld zu betreffen. SRF zufolge punktet die Schweiz mit ihrer Stabilität und ihrem Steuerrahmen.
Patrick Akiki, Leiter Financial Services beim Beratungsunternehmen PwC, sagte gegenüber SRF, dass «mehrere zehn Milliarden» bereits im Transit seien oder bald transferiert werden dürften.
Einige Expertinnen und Experten glauben, dass die Schweiz langfristig ein wichtiges Ziel für vermögende Privatpersonen bleiben wird. Andere sind skeptischer. Christoph Schaltegger, Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Universität Luzern, sagt, die Verlagerung von Vermögen sei relativ einfach.
Das bedeutet, dass das Kapital die Schweiz genauso schnell wieder verlassen könnte, wie es ankommt. Angesichts der Unsicherheit darüber, wie viele Steuereinnahmen tatsächlich generiert werden, könnte die Schweiz am Ende mit leeren Händen dastehen.
Viele Ausländerinnen und Ausländer reisen in die Schweiz, um mit Hilfe einer Organisation ihrem Leben ein Ende zu setzen. In der Schweiz ist die Sterbehilfe unter bestimmten Bedingungen legal. Wenn sich Menschen, die nicht unheilbar krank sind, für diesen Weg entscheiden, schockiert das viele und wirft ethische Fragen auf.
Als ich zum ersten Mal Franz Kafkas «Das Urteil» las, blieb mir nach dem Suizid des Protagonisten folgende Zeile im Gedächtnis: «In diesem Augenblick ging über die Brücke ein geradezu unendlicher Verkehr…» Meine Interpretation: Selbst im Tod und im Verlust geht das Leben für viele weiter – unaufhörlich.
Für Wendy Duffy (56) ist das nicht der Fall. Ihr Sohn Marcus ist vor vier Jahren vor ihren Augen erstickt. Seitdem hat sie eine jahrelange Therapie durchgemacht, sagt aber, dass sie seinen Tod nicht verarbeiten konnte. «Da bin ich auch gestorben, innerlich. Ich bin nicht mehr dieselbe Person wie damals… Mir ist nichts mehr wichtig. Ich existiere nur noch. Ich lebe nicht.»
Nach einem gescheiterten Suizidversuch, durch den die Britin zwei Wochen lang im «vegetativen Zustand» an ein Beatmungsgerät gefesselt war, bewarb sich Duffy bei der Sterbehilfeorganisation Pegasos und erhielt Ende letzten Jahres die Genehmigung.
Pegasos wurde 2019 gegründet und betreut hauptsächlich ausländische Patientinnen und Patienten. Die Voraussetzungen sind klar: Die Antragstellenden müssen über 18 Jahre alt, geistig urteilsfähig sein und in der Lage, rund 10’000 Franken zu zahlen. Im Gegensatz zu einigen anderen Schweizer Organisationen stellt Pegasos keine unheilbare Krankheit als Bedingung.
Seit einem Jahr zählt Duffy auf ihrem Handy die verbleibende Zeit herunter. In wenigen Tagen wird der Moment kommen. «Ich muss mir das Medikament selbst verabreichen, das schreibt das Gesetz vor», sagt sie. Ihr letzter Wunsch ist es, dass ihre Asche zusammen mit der ihres Sohnes verstreut wird.
Haben Sie selbst Suizidgedanken oder kennen Sie eine Person, die Unterstützung benötigt? Dann kontaktieren Sie in der Schweiz die Dargebotene Hand, Telefon 143. E-Mail- und Chat-Kontakte finden Sie auf www.143.chExterner Link. Das Angebot ist anonym und kostenlos.
Für Kinder und Jugendliche betreibt Pro Juventute die Telefonnummer 147, auch hier ist der Austausch per SMS, Chat und E-Mail möglich, alle Details auf www.147.chExterner Link.
Weitere Informationen und Kontaktstellen in den einzelnen Kantonen finden Sie auf www.reden-kann-retten.chExterner Link. Adressen für Menschen, die jemanden durch Suizid verloren haben, gibt es auf www.trauernetz.chExterner Link.
Eine Liste mit Hilfsangeboten in DeutschlandExterner Link finden Sie bei der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention, eine für Österreich bei der Suizidprävention AustriaExterner Link.
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