Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Der G8-Gipfel von 2003 hat in Genf unschöne Erinnerungen hinterlassen: verbarrikadierte Strassen, verwüstete Schaufenster, überforderte Behörden und Schäden in Millionenhöhe.
23 Jahre später wollen die Verantwortlichen beim G7-Gipfel im französischen Evian nichts dem Zufall überlassen. Auch die Justiz bereitet sich vor: Die Genfer Staatsanwaltschaft plant ein spezielles Dispositiv.
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Behörden, Polizei und Aktivist:innengruppen sind nicht die Einzigen, die sich auf den G7-Gipfel vorbereiten, der vom 15. bis 17. Juni im benachbarten französischen Evian stattfindet. Auch die Genfer Staatsanwaltschaft rüstet sich.
«Als Generalstaatsanwalt bin ich verpflichtet, vom schlimmsten Szenario auszugehen – und umso besser, wenn es nicht eintritt», sagte Olivier Jornot, Generalstaatsanwalt des Kantons Genf, am Montag gegenüber Le Temps. Bis zu sechs Staatsanwält:innen sollen während des Gipfels täglich Bereitschaftsdienst leisten, um das erwartete Volumen an Festnahmen zu bewältigen.
Ziel sei es, rasch handeln zu können. Während des G8-Gipfels 2003 musste ein seit Jahren gesuchter Randalierer freigelassen werden, weil ihm ein Haftbefehl nicht rechtzeitig zugestellt werden konnte. Um ähnliche Situationen zu vermeiden, werde der Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaft an mehreren Standorten organisiert. Gleichzeitig sollen reguläre Anhörungen mit Inhaftierten stark reduziert werden.
Jornot nennt zwei sicherheitsrelevante Bereiche. Der erste fällt in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft und betrifft mögliche terroristische Handlungen oder Angriffe auf Staatsoberhäupter. Der zweite Bereich liegt in Genfer Zuständigkeit und umfasst Demonstrationen sowie mögliche Gewalt und Sachbeschädigungen rund um den Gipfel.
Eine 93-jährige chinesische Staatsangehörige mit Demenz muss die Schweiz verlassen. Ein Berner Gericht hat ihr die Aufenthaltsbewilligung verweigert, obwohl sie von ihrer Tochter betreut wird, die den Schweizer Pass besitzt.
Die Frau war 2021 mit einem Visum in die Schweiz eingereist. Ihre Tochter hatte zuvor mehrere Jahre in China gelebt, um ihre Eltern zu unterstützen. Nachdem ihr kranker Vater gestorben war, zog die Tochter mit ihrer Mutter in ihr Zuause im Kanton Bern.
Als ihr Visum abgelaufen war, beantragte die Witwe eine Aufenthaltsbewilligung. Die kantonalen Behörden lehnten das Gesuch jedoch ab und ordneten ihre Wegweisung an. Die Familie zog den Entscheid bis vor das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Sie argumentierte unter anderem mit dem Gesundheitszustand der hochbetagten Frau, die an Demenz leidet und stark von ihrer Tochter abhängig sei.
Das Gericht kam jedoch zum Schluss, dass diese Abhängigkeit nicht ausreichend nachgewiesen worden sei. Zudem sei eine Betreuung in ihrer Heimatstadt Nanjing grundsätzlich möglich. Auch das Argument, eine Rückkehr nach China könnte zu einem vorzeitigen Tod führen, wurde zurückgewiesen.
Zum Auftakt der 79. Weltgesundheitsversammlung in Genf hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Umgang mit dem Hantavirus und dem neuen Ebola-Ausbruch gelobt.
Die Innenministerin bezeichnete die WHO als «unersetzlich» und lobte ihre Massnahmen gegen das Hantavirus und Ebola. Sie erinnerte zudem daran, dass die Organisation aufgrund ihrer finanziellen Lage künftig mit einer Kürzung ihres Budgets um fast eine Milliarde Dollar und rund 1300 Stellenstreichungen auskommen müsse.
Die Mitgliedsländer haben noch immer keinen Konsens über den Anhang des historischen Abkommens gegen Pandemien gefunden, das 2025 ausgehandelt wurde. Dieser soll das System des Austauschs von Krankheitserregern regeln. Die Schweiz plädiert für «realistische», «funktionale» Lösungen mit einem «klaren Mandat», erklärte Elisabeth Baume-Schneider.
Diese Weltgesundheitsversammlung beginnt zu einem Zeitpunkt, an dem das Hantavirus, dessen Bedrohung für die globale öffentliche Gesundheit nach wie vor gering ist, erneut Ängste in der Bevölkerung schürt. Die WHO hat zudem den neuen Ebola-Ausbruch in der Kongo-Kinshasa zu einem Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite erklärt.
Der Verkaufsstart der neuen Swatch-Uhr «Royal Pop», die in Zusammenarbeit mit der Luxusmarke Audemars Piguet entstanden ist, sorgt weltweit für Schlagzeilen. Die Medien berichten von chaotischen Szenen vor den Geschäften und von einer Verknappungsstrategie.
«Es war wie ein Pogo», sagte John McIntosh dem Guardian. Er war seit Mittwoch in New York angestanden, um sich am Samstag die Uhr zu kaufen und später mit Gewinn weiterzuverkaufen. Wie in Paris, Singapur, London oder Mailand kam es auch andernorts zu Rangeleien bei der Öffnung der Geschäfte. Mehrere Swatch-Boutiquen mussten zeitweise schliessen.
Am Samstagabend rief Swatch in den sozialen Netzwerken zur Ruhe auf. «Um die Sicherheit unserer Kunden und Mitarbeitenden zu gewährleisten, bitten wir Sie, unsere Geschäfte nicht in grossen Menschenmengen zu stürmen», schrieb das Unternehmen.
Gleichzeitig wird Kritik an der künstlichen Verknappung laut. «Sie wissen genau, wie viele Uhren jede Boutique auf Lager hat – warum lassen Sie die Warteschlangen dann so lang werden?», schrieb jemand im Internet. Die französische Zeitung Libération spricht von «einer abgedroschenen Strategie»: Knappheit werde bewusst organisiert, um Begehrlichkeit und einen Parallelmarkt zu schaffen, was letztlich den Markenwert steigere.
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