Montag
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland,
Griffigere Massnahmen gegen Schläger und Stalker sowie gegen Mafiosi in der Schweiz. Das fordern Politikerinnen und die Fedpol-Chefin. Und die Umweltallianz sagt, welche Eidgenössischen Räte in der letzten Legislatur für und gegen Umweltschutz stimmten.
Herzliche Grüsse aus Bern
Alle zwei Wochen stirbt in der Schweiz eine Frau an den Folgen häuslicher Gewalt. Sollen gewalttätige Partner mit elektronischen Fussfesseln in Echtzeit überwacht werden? Nach mehreren Tötungsdelikten an Frauen, fordern Politikerinnen und Politiker griffigere Massnahmen gegen Schläger.
Mehrere Tötungsdelikte an Frauen sorgten in den letzten Wochen für Schlagzeilen in der Schweiz. Nun kommen Forderungen nach wirksamen Massnahmen wieder auf die politische Agenda. Sibel Arslan, Nationalrätin der Grünen Partei, fordert mit ihrem Vorstoss eine «Echtzeitüberwachung von Personen, die wegen häuslicher Gewalt ein Rayon- oder Annäherungsverbot» haben.
In der Schweiz sollen ab 2022 zwar Fussfesseln für Schläger und Stalker eingesetzt werden, aber nicht in Echtzeit. Was Bundesrätin Simonetta Sommaruga, damals noch Justizministerin, bereits 2015 einführen wollte, scheiterte am Widerstand der Kantone, denen das System zu teuer war.
- Welche Politiker sich jetzt in den Medien für griffigere Massnahmen aussprechen, hat die Sonntags ZeitungExterner Link recherchiert. (Paywall)
- Bei Gewalt an Partnerinnen gehe es immer um Macht und Kontrolle, sagte eine Fachfrau meiner Kollegin Anna Miller. In diesem erschütternden Video redet eine Frau, die häusliche Gewalt nur knapp überlebt hat.
- Als sich das Parlament 2018 für elektronische Fussfesseln für Schläger und Stalker entschied, verzichtete es auf eine Echtzeit-Überwachung. Den Kantonen fehlten die Ressourcen, wurde damals argumentiert. Einen Auszug aus der Debatte sehen Sie auf SRFExterner Link.
Mehr
In der Schweiz soll es für die Mafia ungemütlich werden. Das sagt die Direktorin des Bundesamts für Polizei (Fedpol), Nicoletta della Valle. Sie will den Kampf mit einem «Aktionsplan Antimafia» gegen die organisierte Kriminalität verstärken. Erste Massnahmen hat sie bereits ergriffen.
Eine aufgeflogene Mafiazelle in Frauenfeld, Verhaftungen im Wallis, eine Verurteilung im Kanton Bern zeigen, dass die organisierte Kriminalität auch die Schweiz nicht verschont. Aber Repression allein genüge nicht mehr. Zusätzlich werde das Fedpol nun auch auf die Prävention und die Kooperation setzen, sagt Della Valle.
Erste Massnahmen wurden bereits ergriffen. So wurden gegen 13 verurteilte Mafiosi Einreisesperren verhängt. Gleichzeitig will das Fedpol die Behörden und Branchen, über welche die Mafia Geldwaschen könnte, für das Thema sensibilisieren. Die Direktorin will alle Akteure, die hier ein Interesse haben müssen, an einen Tisch bringen.
- «Die Gefahr ist da, und wir haben sie leider bisher unterschätzt», sagt della Valle im Radio SRFExterner Link.
- Die Schweiz sei nicht an die kriminelle Realität im eigenen Land angepasst, sagte der italienische Richter Nicola Gratteri kürzlich im Interview mit swissinfo.ch.
- Die kalabrische Mafia ‚Ndrangheta habe sich in der Schweiz etabliert, sagte die Journalistin Madeleine Rossi gegenüber der Westschweizer Zeitung «Le TempsExterner Link» (Paywall, französisch)
Welche Parteien haben in den letzten vier Jahren für den Umweltschutz gestimmt und welche dagegen? Die Umweltverbände Pro Natura, WWF Schweiz, Greenpeace und VCS stellten heute ihr Rating vor.
Es sei keine Wahlempfehlung sondern eine «Wahlinformation über die Umweltfreundlichkeit der Parteien«, sagten Vertreter der Umweltverbände an der Medienkonferenz. Um das Engagement der Eidgenössischen Räte für die Umwelt zu messen, haben sie die wichtigsten 54 Abstimmungen der letzten vier Jahre in der grossen Parlamentskammer ausgewertet.
Die letzten vier Jahre seien für den Umweltschutz «eine verlorene Legislatur» gewesen, sagte ein Verantwortlicher des WWF-Schweiz. Der Nationalrat habe die Umwelt im Stich gelassen. «Wir können uns nicht noch einmal vier Jahre Stillstand leisten.»
- Wie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier abschneiden, erfahren Sie in diesem Umweltrating der UmweltallianzExterner Link.
- In einer Studie, die sie heute vorstellten, warnen die Umweltverbände vor Nahrungsmittelknappheit infolge steigender Temperaturen und fehlendem Wasser. Auf swissinfo.ch sehen Sie, welche Auswirkungen dies auf die Teller der nächsten Generationen hat.
- Das Menu, das die Umweltverbände mit Spitzenkoch Markus Burkhard für die Parlamentswahlen kochen, wird hierExterner Link präsentiert.
Und «last, but not least» ein Thema, mit dem die Schweiz punkten kann: Was hält das Land mit ihren vier Sprachregionen und 26 zum Teil sehr unterschiedlichen Kantonen zusammen? Ein Faktor ist der Finanzausgleich, ein einzigartiges Umverteilungssystem, das grosse Geldbeträge von reichen in arme Kantone verschiebt.
Zu den ärmeren Kantonen gehören Bern, Wallis, Aargau und Jura, zu den reichen Zürich, Zug und Genf. Letztere beklagen sich von Zeit zu Zeit und auch kürzlich wieder über die «hohen Beträge», die sie den Empfänger-Kantonen zahlen müssen. Insgesamt werden 3,5 Milliarden Franken in die unterdurchschnittlichen Kantone geleitet.
Ein wichtiger Grund für die Ausgleichszahlungen sind die demografischen und topografischen Besonderheiten. In einigen Kantonen lassen sich gewisse öffentliche Dienstleistungen zum Beispiel für die Infrastruktur nur mit sehr viel Aufwand erbringen.
- Wie es die Schweiz schafft, diese solidarische Umverteilung trotz wiederkehrender Kritik aus reichen Kantonen am Leben zu erhalten, erklärt mein Kollege Domhnall O’Sullivan.
- Was die Reform, zu welcher das Parlament im Mai dieses Jahres Ja sagte, für reiche und arme Kantone konkret bedeutet, erfahren Sie aus der Neue Zürcher ZeitungExterner Link.
Auslandschweizerin ruft Österreich zum Gebet für die Politiker auf: Hinter der Webseite «Pray for Austria» steckt Helene Cuenod, die 2002 von Lausanne nach Wien zog.
Der entscheidende Anlass für die private Gebetsinitiative war für die Katholikin Cuenod die «Unruhe in Österreich» nach der «Ibiza-Affäre», die im Mai zuerst den Vizekanzler und danach die gesamte österreichische Regierung zu Fall brachte. Für sie ist Gebet effektiv, sie betrachtet es als «Einladung an Gott, auf die Politiker zu schauen».
Die Online-Gebetsplattform ist überkonfessionell und hat von der römisch-katholischen Bischofskonferenz bis zur Evangelischen Allianz breite Unterstützung gefunden. Als wichtiges Gebetsanliegen wird angeführt, dass «in der politischen Diskussion das Gemeinwohl und die Menschen im Zentrum stehen» und eine «Kultur des wertschätzenden Dialogs und der aufrichtigen Zusammenarbeit unter den Politikern aller Parteien» entsteht.
Auf die Frage, ob sie als gebürtige Schweizerin auch in ihrer Heimat solch eine Gebetsplattform aufbauen würde, antwortet sie diplomatisch: «Man muss ja nicht auf eine Krise warten, um für die Regierung eines Landes zu beten. Aber man muss auf den richtigen Zeitpunkt warten». Prayforswitzerland.ch hat sie jedenfalls noch nicht reserviert.
- Das ausführliche Porträt von Helene Cuenod finden Sie in unserem Bericht aus Wien.
- Wie eng sind in Ihrem Aufenthaltsland Kirche und Staat verbunden?
- Dignitas missioniert im Ausland für die Sterbehilfe. Sie tue es «weil politische und religiöse Eliten den Willen der Bevölkerung nicht respektierten«.
Mehr
Und noch zur Erinnerung: Am 20. Oktober wählen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihr neues Parlament. Ihre Stimme ist schon hart umkämpft.
Dabei geht es um die 200 Volksvertreterinnen und -vertreter im Nationalrat und die 46 Mitglieder des Ständerats (Genau genommen sind es deren 45: Der Kanton Appenzell Innerrhoden wählte seinen Standesvertreter bereits an der Landsgemeinde vom 28. April 2019).
Favoriten sind die Grünen, die Sozialdemokraten und die Grünliberalen – sie waren die Gewinner der letzten kantonalen Wahlen. Die Schweizerische Volkspartei dagegen, landesweit die stärkste Partei, musste auf Kantonsebene stark Federn lassen.
- Wir erklären in einem kurzen Video wie die Parlamentswahlen ablaufen.
- Hier zeigen wir Ihnen die Wahlergebnisse seit 1971 auf einen Blick.
- Was sind die fünf wichtigsten Probleme der Schweiz? Diese Frage wird jedes Jahr rund tausend Stimmberechtigten gestellt. Hier sind die Ergebnisse.
- Noch mehr unserer vielseitigen Berichterstattung finden Sie hier.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
