Cluster: Democracy

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Stimmbürger entscheiden über Kauf von Kampf-Jets

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2014 Am 18. Mai wird das Schweizer Stimmvolk an der Urne definitiv entscheiden, ob das Land für 3,1 Milliarden Franken 22 Kampf-Jets des schwedischen Herstellers Saab beschaffen wird oder nicht. Die Jets sollen die in die Jahre gekommenen Tiger-Kampfflugzeuge ersetzen und die Luftraumsicherung bis ins Jahr 2050 garantieren. Die Abstimmung soll das Ende einer zehn Jahre…

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Demokratie

Setzt das Schweizer Stimmvolk den Mindestlohn durch?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2014 Von den höchsten bis zu den tiefsten Löhnen – die Lohntüte ist in den letzten Jahren in den Vordergrund der politischen Debatten in der Schweiz gerückt. In weniger als eineinhalb Jahren ist es bereits das dritte Mal, dass das Stimmvolk zum obersten Richter in Lohnfragen wird. Die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)», eingereicht…

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Demokratie

Zwischen Arbeitskräftemangel und Fremdenangst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. März 2014 «Die Schweizer machen sich eben kolossale Illusionen, wenn sie glauben, wir könnten auf die Dauer nur die aktive, im Berufsleben stehende Bevölkerung des Nachbarstaates hereinnehmen, die Familien, Frauen, Kinder und Betagte aber im Absenderstaat der an und für sich willkommenen Arbeitskräfte zurücklassen», schrieb im August 1964 Bundesrat Hans Schaffner. Der damalige Schweizer Wirtschaftsminister reagierte mit…

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Demokratie

EU streicht Schweizer Studenten Austauschprogramm

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Feb. 2014 «Die EU lässt ihre Muskeln spielen», sagt Antonio Loprieno, Rektor der Universität Basel und Präsident der Rektorenkonferenz gegenüber dem Zürcher Tages-Anzeiger. Dennoch rät Loprieno den Studierenden, sich für ein Austauschsemester zu bewerben. Zumindest finanziell werden die Studenten kaum Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sie einige Semester an einer Universität in einem EU-Land studieren wollen.…

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Demokratie

Wissenschaftliche Leistung der Schweiz in Gefahr?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2014 Nach der Abstimmung vom 9. Februar 2014, bei der sich eine knappe Mehrheit der Stimmenden für die Annahme der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» ausgesprochen hatte, stoppte die EU Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020 und am Studentenaustausch-Programm Erasmus+. Die Initianten verlangen, dass die Schweizer Regierung das Abkommen mit der EU über den…

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Demokratie

«Einwanderungsentscheid: Rückschlag für unsere Arbeit»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2014 Sabine Simkhovitch-Dreyfus sprach mit swissinfo.ch am Tag, als die Schweiz ihren Rassismus-Bericht vor dem UNO-Ausschuss gegen Rassendiskriminierung (CERD) in Genf im Rahmen der wiederkehrenden Länderberichte präsentierte. Gestützt auf die Ergebnisse prüft sie die Auswirkungen der jüngsten Abstimmung über Immigrationsbeschränkungen und skizziert künftige Anti-Diskriminierungsprioritäten für die Schweiz. Am 9. Februar hatte das Schweizer Stimmvolk mit einer knappen…

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Demokratie

«Freier Personenverkehr: so heilig wie Kapitalverkehr»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2014 Der Entscheid der Schweiz, die Immigration zu beschränken, könnte auch jenseits der Grenzen Folgen haben. Wenige Monate vor den europäischen Wahlen, könnte die Schweizer Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 den populistischen Parteien und Euroskeptikern auf dem ganzen Kontinent Auftrieb geben. Die EU werde ihre Grundwerte aber nicht preisgeben, ist Bruno Maçães überzeugt. swissinfo.ch: Wie nahmen…

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Demokratie

«Die Schweiz ist definitiv keine Kolonie der EU»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Feb. 2014 swissinfo.ch: Laut ihrer Partei und Christoph Blocher soll die Schweiz in Brüssel die Muskeln spielen lassen, nach der Devise «alles oder nichts», «über alles verhandeln oder über nichts». Als Pfand dient das Abkommen über die Zinsbesteuerung. Dies hält aber selbst Staatssekretär Jacques de Watteville für unrealistisch, weil in einem Jahr der OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch…

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Demokratie

Viele offene Fragen nach der Einwanderungs-Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Feb. 2014 Wer ist von der Einwanderungsbremse betroffen? Durch die Annahme der Initiative wird in der Verfassung verankert, dass die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird. Diese neuen Massnahmen könnten alle Ausländer betreffen, die in die Schweiz übersiedeln oder in der Schweiz arbeiten…

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Demokratie

Spanier in der Schweiz: Und was jetzt?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. Feb. 2014 Sogar im Umkleideraum eines Berner Fitnesszentrums ist das Abstimmungsergebnis Gesprächsstoff: «Offenbar wollen die uns hier nicht mehr», meint eine Spanierin im Scherz. «Es tut mir leid. Ich schäme mich sehr über das, was an diesem Sonntag passiert ist», antwortet eine Schweizerin. Sie zeigt sich betroffen wegen all dem, was laut Medieninformationen nach der Abstimmung vom…

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