Cluster: Democracy

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Burkhalters schwierige Erklärungsmission in Berlin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Feb. 2014 Das Schweizer Votum zur Begrenzung der Einwanderung wird am 18. Februar im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen. In Deutschland hat der Entscheid zunächst vor allem Befremden und Bedauern ausgelöst. «Die Bundesregierung nimmt das Ergebnis dieser Volksabstimmung zur Kenntnis und respektiert es, es ist aber…

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Demokratie

Portugiesen in der Schweiz beunruhigt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2014 Die Schweizer Regierung will bis im Juni einen Plan vorlegen, wie die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» umgesetzt werden soll. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch angekündigt. Als erstes soll das Justizdepartement einen Gesetzesentwurf ausarbeiten. Gemäss Initiative müssen die Kontingente in spätestens drei Jahren Realität sein. Die Regierung will zügig handeln, um einer möglichen Lawine von Retorsionsmassnahmen…

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Demokratie

Die «falsche Therapie» für ein komplexes Problem

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Feb. 2014 Wie beim Volks-Nein zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR im Jahr 1992 hat die Romandie am 9. Februar die Initiative deutlich und geschlossen abgelehnt und sieht sich damit konfrontiert, dass sie das Ja der Deutschschweiz und damit der Mehrheit im Land akzeptieren muss. Nur wenige Tage nach seinem Sieg provozierte der Chefstratege der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei, Christoph Blocher,…

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Demokratie

Fünfte Schweiz mehrheitlich gegen Initiative

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2014 «Der Entscheid fiel mit einem Stimmenunterschied, der zahlenmässig kleiner ist als all jene Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in einem EU-Land leben und nicht abgestimmt haben», bedauerte Antoine Vieillard am Abend, nachdem die «Masseneiwanderungs-Initiative» mit weniger als 20’000 Stimmen Vorsprung angenommen worden war. Auch wenn er die Zahlen noch nicht genau kannte, so schätzte der Abgeordnete…

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Demokratie

«Schweizer machen Opposition gegen Europäisierung»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Feb. 2014 Das Ja des Schweizer Stimmvolks zur Initiative «gegen Masseneinwanderung» bewegt die Menschen auch jenseits der helvetischen Grenzen. In einigen Reaktionen wird der Schweiz Rosinenpicken und Populismus vorgeworfen. Andere haben sie beglückwünscht. War der 9. Februar 2014 für die direkte Demokratie ein guter oder schlechter Tag? Für Professor Wolf Linder, den ehemaligen Direktor des Instituts für…

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Demokratie

Frankreich vom «Schweizer Virus» betroffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2014 Als «Schweizer Virus» bezeichnet die französische Tageszeitung Libération die Auswirkungen des Ja der Schweiz zur so genannten Massenweinwanderungs-Initiative. Wer eine einhellige Empörung in der französischen Öffentlichkeit erwartet hatte, wurde überrascht. Die Reaktionen im Land sind geteilt und viele Franzosen begrüssen den Entscheid der Schweizer Stimmbürger. «Völlig natürlich» sei der Entscheid, sagte am Montag einer, der…

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Demokratie

Der Aufschrei der italienischen Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Feb. 2014 Wie ein Keil ragt das italienischsprachige Tessin in die italienische Lombardei hinein. Dieser Kanton hat die Volksinitiative der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen die Masseneinwanderung am Sonntag mit dem höchsten Ja-Stimmenanteil aller Kantone angenommen. Genau 68,3 Prozent der Stimmenden begrüssten hier den Vorschlag, wieder Kontingente für ausländische Arbeitnehmer einzuführen. «Personenfreizügigkeit mit der EU? Basta!», lässt sich…

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Demokratie

Sorge um Beschäftigung nach Abstimmung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2014 Für den Fall, dass die Europäische Union die bilateralen Verträge I mit der Schweiz aufkündet, geht der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) von einem starken Schlag für den Arbeitsmarkt in der Schweiz aus. Die Grossbank Credit Suisse nannte die Zahl von 80’000 Stellen, die in den nächsten drei Jahren weniger geschaffen werden könnten. Der Grund: Die Unsicherheit,…

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Demokratie

Droht jetzt die Eiszeit zwischen Brüssel und Bern?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2014 «Gewiss gibt dieses Verdikt nicht den guten Ton vor, um in die Verhandlungen über die Regelung der institutionellen Fragen zu steigen», sagte Pia Ahrenkilde, Sprecherin der Europäischen Kommission. Die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten sollen am Donnerstag grünes Licht geben für die Eröffnung der Verhandlungsrunde mit der Schweiz. Ob sie nun ihre Haltung ändern? Der Rat…

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Demokratie

«Die Schweiz sagt ‚Fuck the EU'»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Feb. 2014 «Die Schweizer Bevölkerung heisst neue Einschränkungen der Einwanderung gut», meldet die New York Times auf ihrer Frontseite und erklärt, dass die Immigration in Europa ein Thema sei, das polarisiere. «Die Länder mit der grössten Prosperität fürchten zunehmend, dass ihre Systeme des sozialen Schutzes den Zufluss an Arbeitenden aus dem wirtschaftlich schwächer entwickelten Osten der EU…

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