Cluster: Democracy

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Wer nicht stimmt, bezahlt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Apr. 2014 Wenn der Zug am Rheinfall, Europas grösstem Wasserfall, vorbeifährt, ist die Station Schaffhausen nicht mehr weit weg. Im Zentrum des Hauptorts, er trägt den gleichen Namen wie der Kanton, herrscht schon am frühen Morgen Betriebsamkeit, vor allem in der Vordergasse. In dieser Einkaufsmeile stehen zahlreiche barocke Gebäude. Die Renaissancefresken an den Fassaden des «Haus zum…

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Demokratie

«Pädophile leben in einer unglaublichen Scham»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Apr. 2014 Egli-Alge, die seit 10 Jahren Leiterin des Forensischen Instituts Ostschweiz (Forio) ist, verfasst Gutachten für Strafprozesse und behandelt verurteilte Pädophile. Der grösste Teil ihrer Patienten jedoch sucht freiwillig Hilfe, also ohne zuvor verurteilt worden zu sein. swissinfo.ch: Pädophile sind gewissermassen «die Unberührbaren» der heutigen Gesellschaft. Was sind die Folgen dieses Hasses für die Täter? Monika…

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Meinung

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Demokratie

Minimallöhne in der Schweiz? Risiko für Arbeitsmarkt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Apr. 2014 Am 18. Mai wird das Schweizer Volk über die Einführung eines nationalen Mindestlohns abstimmen. Die Forderung der Gewerkschaften nach einer Lohnuntergrenze wäre ein Novum in der Ausgestaltung der Löhne im Land. Bis jetzt kennen wir lediglich Gesamtarbeitsverträge, die zwischen Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften ausgehandelt werden und die lediglich für Branchen, Regionen oder ausgewählte Betriebe gelten. Der…

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Demokratie

«Wer von schlanken Verfahren spricht, liegt falsch»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2014 Das System orientiere sich am Bedarf der Schweizer Wirtschaft, sagt Martin Reichlin, Mediensprecher des Bundesamts für Migration, «insbesondere an der gegenwärtigen und prognostizierten Arbeitsmarktlage, der Arbeitslosenquote, dem Fachkräftemangel aber auch an gesellschaftspolitische Anliegen.» Der Bundesrat legt die jährlichen Höchstzahlen fest, in den letzten Jahren auf jeweils 8500. Wer für eine Person aus einem Drittstaat eine…

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Demokratie

Die Schweiz sucht das Ei des Kolumbus

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. März 2014 Die Einführung von Kontingenten, wie sie die Initiative «gegen Masseneinwanderung» verlangt, ist mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. Weil die EU bisher keine Bereitschaft erkennen lässt, diese zu verhandeln, steckt die Schweiz im Dilemma: Will sie das Volksbegehren mit griffigen Kontingenten im Sinne der Initianten umsetzen und damit die bilateralen Verträge mit der EU gefährden? Oder…

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Demokratie

Warum flirten Einwanderer mit der Rechten?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. März 2014 Es ist die erste Woche der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte. Die Türe des Nationalratssaals öffnet sich und SVP-Präsident Toni Brunner kommt herüber und schüttelt mir die Hand. Die SVP, treibende Kraft hinter den Initiativen zur Ausschaffung krimineller Ausländer, für ein Minarett-Bauverbot und jener zur Begrenzung der Zuwanderung, die am 9. Februar 2014 angenommen wurde, hat…

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Demokratie

Ein Stärkungsmittel für die Hausarztmedizin

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2014 Der neue Verfassungsartikel «Medizinische Grundversorgung» geht auf eine Initiative der Hausärzte zurück. Dank dieser Initiative haben der Bundesrat (Regierung) und das eidgenössische Parlament eine Reihe von Massnahmen erlassen, um die Hausarztmedizin als Grundlage der medizinischen Grundversorgung zu stärken. Seit dem Jahr 2006 machten die Hausärzte Druck, um die Attraktivität ihres Berufs zu erhöhen. Sie wiesen…

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Demokratie

Volk entscheidet über Berufsverbot für Pädokriminelle

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2014 Die Initiative verlangt ein lebenslanges Berufsverbot für Pädokriminelle. Im Parlament wurde sie von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und von Teilen der Christdemokraten unterstützt. Die Opposition dagegen ist seit den Parlamentsdebatten im vergangenen Jahr still geworden, denn keine politische Partei will sich öffentlich gegen die Initiative aussprechen und damit in den Ruf geraten, die Anliegen…

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Demokratie

Stimmbürger entscheiden über Kauf von Kampf-Jets

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. März 2014 Am 18. Mai wird das Schweizer Stimmvolk an der Urne definitiv entscheiden, ob das Land für 3,1 Milliarden Franken 22 Kampf-Jets des schwedischen Herstellers Saab beschaffen wird oder nicht. Die Jets sollen die in die Jahre gekommenen Tiger-Kampfflugzeuge ersetzen und die Luftraumsicherung bis ins Jahr 2050 garantieren. Die Abstimmung soll das Ende einer zehn Jahre…

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Demokratie

Setzt das Schweizer Stimmvolk den Mindestlohn durch?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2014 Von den höchsten bis zu den tiefsten Löhnen – die Lohntüte ist in den letzten Jahren in den Vordergrund der politischen Debatten in der Schweiz gerückt. In weniger als eineinhalb Jahren ist es bereits das dritte Mal, dass das Stimmvolk zum obersten Richter in Lohnfragen wird. Die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)», eingereicht…

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