Cluster: Democracy

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Nicht-Umsetzung einer Volksinitiative wirft hohe Wellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2016 Die Schweiz hat ein System der halbdirekten Demokratie: Die Bürger können in Form einer Volksinitiative über einen Verfassungstext abstimmen, der anschliessend vom Parlament in Form eines Bundesgesetzes konkretisiert wird. Nun ist es bei der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) aber zu einem Eklat in diesem bewährten System gekommen: Das Parlament hat zur Umsetzung ein Gesetz ausgearbeitet, das mit…

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Demokratie

Startjahr geglückt für Schweizer Forschungsportal

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2016 «DeFacto belegt, was andere meinen»: Mit diesem kecken wie griffigen Claim trat vor gut einem Jahr die Forschungsplattform der Schweizer Politik- und SozialwissenschaftenExterner Link an die politische Öffentlichkeit. Ihr Anspruch: Politikforschung einem breiteren Publikum zugänglich machen. «Die entzauberte Schweizer DemokratieExterner Link«; «Initiativenflut? – Immer mehr Politiker in InitiativkomiteesExterner Link«; «E-Voting: Breite Unterstützung trotz SicherheitsbedenkenExterner Link«; «Geschenke…

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Demokratie

Referendumsfieber packt Italiener in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Dez. 2016 Die Wahlzettel der Auslanditaliener mussten bis Donnerstag bei den Konsulaten eintreffen. Alle werden sie dann an das Sammelzentrum von Castelnuovo di Porto (Latium) geschickt, wo sie ausgezählt werden. Das Abstimmungsresultat wird erst nach der ganzen Stimmenzählung bekanntgegeben, die in Italien am Sonntagabend nach Schliessung der Wahllokale um 23.00 Uhr beginnt. Die diplomatischen Vertretungen geben keine…

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Demokratie

Hat Österreich die Demokratie nicht im Griff?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Nov. 2016 Alle Welt schaut auf unser Österreich und frägt sich, was geht in diesem Lande vor? Ist die österreichische Bundesverwaltung nicht in der Lage, eine Wahl ordentlich durchzuführen? Die Wiederholung des zweiten Wahlganges der Bundespräsidentenwahl musste wegen fehlerhafter Wahlkarten verschoben werden. So etwas kann und darf nicht passieren. Das ist eine Blamage sondergleichen. Das Innenministerium Österreichs…

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Demokratie

Kanton Freiburg ist sehr zufrieden mit neuem E-Voting-System

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 27. Nov. 2016 «Alles hat sehr gut funktioniert, sowohl für die Abstimmung auf Bundesebene als auch für die kantonalen Wahlen», erklärte die Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel gegenüber swissinfo.ch. 34% der Auslandfreiburger, die sich an der Abstimmung über die Volksinitiative für einen «geordneten» Atomausstieg beteiligt haben, sowie 41,8% derjenigen, die am zweiten Wahlgang der kantonalen Wahlen teilgenommen haben, nutzten den…

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Demokratie

Die Geburt des Wikipedias der Schweizer Politik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Nov. 2016 1966 erschien die erste Ausgabe des zweisprachigen Jahrbuchs «Schweizerische Politik»/»Année Politique Suisse». Seither wurde jährlich das politische Geschehen auf Kantons- und Bundesebene in einer Publikation dokumentiert. Den runden Geburtstag feiert das Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern (IPW), das als Herausgeberin fungiert, am 24./25. November 2016 mit einer zweitägigen Fachtagung zum Thema «Meinungsbildung in der direkten Demokratie»Externer…

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Demokratie

E-Voting zwischen Hoffnung, Misstrauen und Konkurrenzdenken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Nov. 2016 Für das E-VotingExterner Link wird der kommende Sonntag im Kanton Freiburg zu einer Nagelprobe: Einerseits ist es das erste Mal, dass einer der neun Kantone, die sich zum Konsortium «Vote électronique» zusammengeschlossen hatten, diesen Kanal wieder für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer öffnet. 2015 hatte die Landesregierung (Bundesrat) dem Konsortium aus Sicherheitsgründen die Bewilligung entzogen, ihr System…

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Demokratie

Direkte Demokratie ist die Lösung, nicht das Problem

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Nov. 2016 Ein populistischer Rechtsnationalist als US-Präsident, Brexit, Nein zum Friedensvertrag in Kolumbien: Der Demokratie-Jahrgang 2016 hat ausgeprägten Plebiszit- und Populismus-Charakter. Und treibt Bürger zunehmend weg von traditionellen Qualitätsmedien hin zu sozialen Medien und ihren Filterblasen. Am 6. Demokratie-Weltgipfel 2016 diskutierten letzte Woche in San Sebastian 200 Fachleute aus über 30 Ländern, wie diese Angriffe, die auf…

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Demokratie

Nach dem Atomausstieg bleiben Berge von nuklearen Abfällen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Nov. 2016 Egal was das Stimmvolk sagt: Auch nach einem Atomausstieg werden die mit Radioaktivität verbundenen Gefahren noch lange bestehen bleiben.

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Demokratie

Den Globalen Pass für moderne direkte Demokratie andenken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 19. Nov. 2016 Die Idee des Initianten Bruno Kaufmann: Ein «Pass» für all jene Menschen auf dem Globus, die sich für die Instrumente und Mechanismen der direkten Demokratie interessieren und diese stärken wollen. In erster Linie aber ist der Pass ein Kommunikations-Tool. Seit 2013 stellt die schwedische Stadt Falun – initiiert vom dort lebenden Schweizer Bruno Kaufmann, Mitgründer…

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