Cluster: Geopolitics

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Mehr Bewilligungen für Schusswaffen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Apr. 2016 Am deutlichsten war die Zunahme bewilligter Gesuche im kleinen Kanton Obwalden, eine alpine Touristenregion mit rund 36’000 Bewohnern. 2015 wurden dort 149 Bewilligungen mehr erteilt als im Vorjahr. 2014 hatte die Zunahme nur 100 betragen. Der Kanton Aargau – eine der am dichtesten besiedelten Regionen der Schweiz – hat im letzten Jahr 478 Bewilligungen mehr…

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Aussenpolitik

Gefängnisstrafen für drei IS-Unterstützer in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2016 Die Richter in BellinzonaExterner Link sahen es als erwiesen an, dass drei der Iraker versucht hatten, Informationen, Material und Personal in die Schweiz zu bringen, die für die Durchführung eines Anschlags notwendig sind. Ein Anschlagsplan war gemäss der Bundesanwaltschaft bereits «klar initialisiert» worden. Laut Gericht sei eine terroristische Aktivität zwar naheliegend aber nicht zwingend gewesen.…

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Aussenpolitik

Mutmassliche Schweizer IS-Zelle vor Bundesstrafgericht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2016 Alle vier irakischen Staatsbürger im Alter zwischen 30 und 35 Jahren müssen sich vor dem BundesstrafgerichtExterner Link für die Beteiligung an einer kriminellen Organisation verantworten – Artikel 260ter des Strafgesetzbuches (siehe Kasten). Im März und April 2014 wurden drei von ihnen verhaftet, erst im Juli 2015 wurde das Strafverfahren auf einen vierten Beschuldigten ausgedehnt. Im Fokus stehen…

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Aussenpolitik

Schweiz leistet «Gute Dienste»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Feb. 2016

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Aussenpolitik

«Wo ist in Syrien die Menschlichkeit geblieben?»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. Feb. 2016 An 3. Februar wurden die Genfer Friedensgespräche für Syrien, die noch gar nicht richtig begonnen haben, um drei Wochen vertagt. Derweil schuf Kriegsherr Baschar al Assad mit Hilfe seines Alliierten Russland Fakten und legt auch die Stadt Aleppo in Schutt und Asche. Die USA und Frankreich kritisierten einmal mehr, dass die Bombardements aus der Luft…

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Aussenpolitik

Del Ponte: Keine politische Einflussnahme im Fall Würenlingen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Feb. 2016 Der Bundesrat soll die Ermittlungen zum Terroranschlag auf die Swissair-Maschine in Würenlingen 1970, bei dem 47 Menschen getötet worden waren, wegen eines Geheimabkommens mit der Palästinenserorganisation PLO gestoppt haben. Das deckte Journalist Marcel Gyr kürzlich auf. «Stimmt nicht!», sagt nun die frühere Bundesanwältin Carla Del Ponte gegenüber Radio SRF. Ihre Motivation sei stets Gerechtigkeit für…

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Aussenpolitik

Syrien-Gespräche aufgeschoben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Feb. 2016

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Aussenpolitik

Geheimabkommen mit PLO wird untersucht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Jan. 2016 An der Arbeitsgruppe beteiligt sind das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Aussendepartement (EDA) und das Verteidigungsdepartement (VBS), wie Bundesratssprecher André Simonazzi erklärte. Mit der Arbeitsgruppe reagiert der Bundesrat auf Enthüllungen im Buch «Schweizer Terrorjahre» des Journalisten Marcel Gyr. Gemäss dessen Recherchen traf der damalige sozialdemokratische Bundesrat Pierre Graber 1970 ein geheimes Stillhalteabkommen mit der PLO.…

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Aussenpolitik

«Geheimabkommen mit der PLO hat Schweiz nicht die Hände gebunden»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Jan. 2016 September 1970: Kommandos der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) entführen drei Flugzeuge und zwingen diese zu einer Landung auf dem Flughafen Zerqa in Jordanien. Eines der entführten Flugzeuge war eine Swissair-Maschine. Der Schweizer Aussenminister, der Sozialdemokrat Pierre Graber, nahm danach Kontakt auf mit Farouk Kaddoumi, Mitbegründer der Fatah, der Befreiungsbewegung von Yassir Arafat. Graber…

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Aussenpolitik

Wirbel um Geheim-Abkommen mit der PLO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Jan. 2016 Nun verlangt der Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments eine Untersuchung, wie Radio SRF berichtet:

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