Cluster: Swiss Abroad

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Aus für Luftverkehrs-Abkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 18. März 2003 Bundesrat Moritz Leuenberger warnte vergeblich vor einseitigen Gegenmassnahmen Deutschlands. Der Ständerat versetzte dem Luftverkehrs-Abkommen mit Deutschland erwartungsgemäss den Todesstoss. Wie der Nationalrat lehnte die kleine Kammer den als diskriminierend eingestuften Vertrag mit 30 zu 13 Stimmen ab. Dem Entscheid war eine mehrstündige Debatte vorausgegangen. Die Gegner befürchteten unter anderem, der Swiss und der Flughafen-Betreiberin Unique…

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Schweizer Politik

Nationalrat sagt Ja zu Armee-Einsatz für G8-Gipfel

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. März 2003 Vorstösse von rechts und links hatten keine Chance. Mehrere Soldaten wollen nicht einrücken. Die Schweizer Armee unterstützt die zivilen Polizeikräfte während des G8-Gipfels im französischen Evian am Genfersee. Dort werden sich vom 1. – 3. Juni die Chefs der acht führenden Industrienationen treffen – darunter George W. Bush und Tony Blair. Kritik kam am Donnerstag…

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Schweizer Politik

Heftige Kritik der FDP an Bundesrat Villliger

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. März 2003 Mit der Verabschiedung der Wahlplattform hat sie sich den letzten Schliff für den Wahlherbst gegeben. Die FDP-Delegierten stimmten der Wahlplattform 2003, die unter dem Slogan Freiheit und Verantwortung steht, mit 145 gegen eine Stimme deutlich zu. Im 125 Massnahmen starken Papier legt die FDP den Fokus auf die Förderung des Wirtschaftswachstums. «Die soziale Marktwirtschaft in…

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Schweizer Politik

Umstrittene Bundes-Erbschaftssteuer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. März 2003 Mit der Idee einer eidgenössischen Erbschaftssteuer löst er Protest bei den Bürgerlichen aus. Die Linke hingegen lehnt das Sparpaket über 3,5 Mrd. Franken ab. Die Landesregierung hat ihre Sanierungsstrategie schon wieder überprüfen müssen. Dies vor allem deshalb, weil eine Kommission des Nationalrates den Aufschub der Steuererleichterungen für Familien verhindert hat. Dazu kamen neuerdings Forderungen bürgerlicher…

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Schweizer Politik

Friedensförderung und Entminung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. März 2003 Es geht darum, den Friedensprozess komplementär zum norwegischen Engagement zu unterstützen. Hauptpartner für die Friedensförderung in der Zivilgesellschaft ist der deutsche Konfliktforscher Norbert Ropers. Er leitet in Colombo das friedenspolitische Zentrum Resource Network for Conflict Studies and Transformation Sri Lanka (RNCST), das die Schweiz zusammen mit Deutschland finanziert. Pilotfunktion «Es gibt noch viele Knacknüsse, die…

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Schweizer Politik

Alpenkonvention: Auf lange Bank

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 11. März 2003 Anders als beispielsweise Deutschland und Österreich tut sich die Schweiz schwer mit der Umsetzung der Alpenkonvention. «Die Schweiz hat an den Protokollen mitgearbeitet», rief Umweltminister Moritz Leuenberger in der Kleinen Kammer in Erinnerung; auch die Kantone seien einbezogen gewesen. Doch die Abgeordneten wollen das Ganze genauer unter die Lupe nehmen. Sie entschieden zwar für Eintreten,…

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Schweizer Politik

Wirksame Unterstützung für Auslandschweizer

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. März 2003 Im Gespräch mit Jean-Michel Berthoud erläutert Sutter die Probleme, mit denen der Dienst heute konfrontiert ist. Herr Botschafter Sutter, was ist heute die grösste Sorge des Auslandschweizerdienstes? Die grösste Sorge ist schon, dass an immer mehr Orten auf der Welt Probleme und Unsicherheiten bestehen. Es geht dann jeweils darum, sehr kurzfristig Massnahmen zu treffen, Situationen…

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Schweizer Politik

Frauen in der Politik – weltweit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. März 2003 Weltweit hat der Frauenanteil in den Parlamenten zugenommen. Der Frauenanteil nahm gegenüber dem Vorjahr leicht zu (14,3% im Jahr 2002), 2000 war er bei 13,1% gelegen. Die meisten Länder verzeichneten einen Fortschritt, der politische Wille zur Frauenförderung bleibe jedoch wichtig, erklärte die Interparlamentarische Union (IPU). Schweden an der Spitze In den nordeuropäischen Ländern beträgt der…

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Schweizer Politik

Niederlage für Ruth Metzler an der Asyl-Front

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2003 Für Bern erfolgte der Rückzug Senegals aus innenpolitischen Gründen. Das Abkommen hätte ein probates Mittel gegen den Menschenhandel und die damit verbundene organisierte Kriminalität dargestellt, erklärte Justizministerin Ruth Metzler-Arnold am Dienstag in Bern. Es hätte auch geholfen, die Menschenrechte zu respektieren. Der Rückzug Senegals sei aus innenpolitischen Gründen erfolgt. Nach Unterzeichnung des Abkommens sei die…

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Schweizer Politik

Reaktion der Bundesratsparteien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. März 2003 Die gegen den Vertrag eingestellten SVP und SP verlangen eine neue Migrations-Politik. CVP und FDP setzen weiter auf solche Abkommen. Nicht überrascht vom Rückzug Senegals zeigte sich der Zürcher Nationalrat Hans Fehr von der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Dieses Abkommen sei eine millionenteure Illusion gewesen. Die Missbräuche des Asylrechts müssten auf andere Weise bekämpft werden. Fehr,…

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