Cluster: Swiss Abroad

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Presseschau vom 09.04.2003

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2003 Wie genau ist dies zu interpretieren, fragen sich die Schweizer Zeitungen. «Die rhetorischen Floskeln zum Abschluss des amerikanisch-britischen ‚Kriegs- und Friedensrats‘ im nordirischen Schloss Hillsborough liessen viel Raum zur Interpretation», stellt die BASLER ZEITUNG fest. Bushs Botschaft lasse mehr Fragen offen, als sie beantworte. «Das ist eine nette Geste, mehr nicht»,ist die AARGAUER ZEITUNG überzeugt.…

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Schweizer Politik

Es gibt kein schmerzfreies Sparen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Apr. 2003 In Kürze will der Bundesrat einige Grundsatzentscheide fällen, wie das Sparpaket zu verwirklichen ist. Die Erhöhung des Sparprogramms für die Bundesfinanzen von 2 auf 3,5 Mrd. Franken wird im Bundesrat hart diskutiert. Weil die Kernaufgaben des Staates gegen 90% der politisch beeinflussbaren Ausgaben ausmachen, sind jetzt einschneidende Abstriche unumgänglich. Das führe zwar noch nicht «zum…

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Schweizer Politik

Gespräche über Chemiewaffen-Verbot

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2003 Im Zentrum der Gespräche stand die Arbeit des OPCW. Bei dem kurzen Treffen wurden die wissenschaftlichen und juristischen Erfahrungen der Schweiz auf dem Gebiet des Chemiewaffen-Verbots sowie die Schweizer Erfahrung im Bereich Ausbildung besprochen. Dies erklärte der Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Livio Zanolari. Zudem habe Pfirter Calmy-Rey die Arbeit des OPCW…

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Schweizer Politik

Tessin: Lega im Krebsgang

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2003 Die Bewegung unter Leitung des umstrittenen Nationalrats Giuliano Bignasca will wieder verstärkt Opposition betreiben. Doch sie ist auch Regierungspartei. Und sie stösst mit der SVP auf wachsende Konkurrenz im rechten Lager. Ein Rückgang des Wähleranteils bei der Lega dei Ticinesi war allgemein erwartet worden. Aber der eingetroffene Krebsgang nicht. Im 90-köpfigen Grossen Rat verlor die…

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Schweizer Politik

Nachrichtendienste besser kontrollieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Apr. 2003 Zudem hat die Kommission dem Rüstungsprogramm 2003 zugestimmt. Die zusätzliche parlamentarische Oberaufsicht würde die Nachrichtendienste begleiten, legitimieren sowie Personalbestände und Finanzen kontrollieren, sagte der freisinnige Luzerner Nationalrat Karl Tschuppert am Dienstag vor den Medien in Bern. Die heute für die Geheimbereiche zuständige Geschäftsprüfungs-Delegation könne nur im Nachhinein tätig werden. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) rate einstimmig,…

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Schweizer Politik

Polarisierung der politischen Landschaft

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Apr. 2003 Die zunehmende Polarisierung wird zu einer Belastungsprobe für das schweizerische Konsens-System. Beide konnten sich am Wahlsonntag freuen: Die SP-Präsidentin Christiane Brunner über den überraschenden Gewinn von zehn Sitzen im Kanton Zürich, ihr Gegenspieler SVP-Präsident Ueli Maurer über die Konsolidierung der Gewinne von 1999. Die Zürcher Wahlen waren der letzte grosse Test vor den nationalen Wahlen…

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Schweizer Politik

SVP eröffnet nationalen Wahlkampf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Apr. 2003 Ein knappes Ja der Delegierten gab es für die Armeereform. Der Präsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP) machte in seiner Eröffnungsrede klar, dass die SVP-Erfolge vergangener Woche im Baselbiet und in Genf nicht auf harter Parteiarbeit basierten. «Unsere Erfolge sind lediglich der Schwäche der anderen Parteien zuzuschreiben», sagte Ueli Maurer. Für die eidgenössischen Wahlen im Herbst…

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Schweizer Politik

Politologe sieht die SVP weiter im Aufwind

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2003 Der Zürcher Politologe Andreas Ladner erwartet nach den kantonalen Wahlen vom Sonntag weitere Sitzgewinne der SVP und der SP. «Das Beispiel Zürich zeigt, dass die SVP auch auf einem bereits hohen Niveau weiter zulegen kann», sagte Ladner. Die Zürcher SVP habe von ihrem Oppositionskurs in der Flughafen- und der Steuerpolitik profitiert. Der Erfolg auch in…

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Schweizer Politik

SP und SVP sehen sich als Wahlsiegerinnen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2003 In Luzern ist keine Entscheidung gefallen, während die Tessiner-Regierung bestätigt wurde. Im Kanton Appenzell-Ausserrhoden wirft die SVP die SP aus Regierung. Nach zwölf Jahren ist die SP im Zürcher Regierungsrat wieder doppelt vertreten. Zudem sind mit der Wahl von Nationalrätin Aeppli erstmals in einer Kantonsregierung die Frauen in der Überzahl. Aus der Zürcher Regierung fiel…

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Schweizer Politik

Micheline Calmy-Rey 100 Tage im Amt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Apr. 2003 Der Stil gefällt in der Bevölkerung, aber nicht überall im Bundeshaus. Wenn Politikerinnen oder Politiker gut in der Bevölkerung ankommen, werden sie als «Populisten» bezeichnet. Während dieser Begriff bei SVP-Nationalrat Christoph Blocher nicht immer einen positiven Anstrich hat, wird die in Umfragen belegte Popularität der SP-Bundesrätin oft im positiven Sinn ausgelegt. Ihre Aktionen, sei es…

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