Cluster: Swiss Abroad

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SP-Präsidentin Ursula Koch bekräftigt: Aus heutiger Sicht kein Rücktritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Feb. 2000 SP-Präsidentin Ursula Koch (Bild) schliesst einen raschen Rücktritt weiterhin aus: Aus heutiger Sicht sei ein Rücktritt für sie keine Option, bestätigte Koch ihre Position am Samstag (26.02.) in einem Inverview von Schweizer Radio DRS. Intrigen dürften in einer demokratischen Partei nicht zum Ziel führen. Der wachsende Druck auf ihre Person und die Häufung der Rücktrittsforderungen…

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Schweizer Politik

Geschäftsleitung der SP sucht nach Lösung der Parteiprobleme

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2000 Die Geschäftsleitung der SP sucht einen Ausweg aus der Parteikrise. Sie hat auf den 4. März eine Sondersitzung des Parteivorstandes anberaumt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge zur Reform der Parteistrukturen machen soll. SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat hat nach der Sitzung der SP-Geschäftsleitung am Freitag (25.02.) von einem kleinen, aber entscheidenden Schritt zur Krisenbewältigung gesprochen. Die…

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Schweizer Politik

Aussenminister Joseph Deiss im Nahen Osten (25.02.-04.03.)

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2000 Wenige Tage nach seiner Rückkehr aus der Türkei ist der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Joseph Deiss, für neun Tage in den Nahen Osten abgeflogen. Auf seinem Reiseprogramm stehen Besuche in Ägypten, Syrien und Libanon. Es ist der erste offizielle Besuch eines Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in diesen Ländern seit 1985. Bundesrat Deiss…

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Schweizer Politik

Umbau der Kulturstiftung Pro Helvetia soll weitergeführt werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2000 Der Stiftungsrat von Pro Helvetia hat am Donnerstag (24.02.) beschlossen, die Reform der Schweizer Kulturstiftung weiterzuführen. Die Verhandlungen über die Aufgabenteilung zwischen Pro Helvetia und anderen Kulturförderungsinstitutionen werden fortgesetzt. Die Reform war an der Plenarversammlung am 1. Juli 1999 in die Wege geleitet worden und wurde nun vom gleichen Gremium bestätigt, wie Pro Helvetia (PH)…

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Schweizer Politik

Ursula Koch will gegen Rücktrittsforderungen standhaft bleiben

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Feb. 2000 SP-Präsidentin Ursula Koch hält den Rücktrittsforderungen aus ihrer Partei stand. Sie lasse sich nicht aus dem Amt putschen, sagte sie am Donnerstag (24.02.). Selbst bei einem Misstrauensvotum der Fraktion würde sie bleiben. SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr will in der Fraktion Kochs Demission beantragen. Sie werde den Entscheid des Parteitages abwarten, der nach ihrer Meinung bald stattfinden…

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Schweizer Politik

IKRK-Präsident Jakob Kellenberger von Bundesratsdelegation empfangen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2000 Bundespräsident Adolf Ogi (r.), Bundesrätin Ruth Dreifuss und Bundesrat Joseph Deiss haben am Donnerstag (24.02.) im von Wattenwyl-Haus in Bern Jakob Kellenberger (l.), den neuen Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), empfangen. Jakob Kellenberger steht seit dem 1. Januar an der Spitze der humanitären Hilfsorganisation mit Sitz in Genf. Die Regierung habe mit…

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Schweizer Politik

EU-Ausschuss für rasche Ratifizierung der bilateralen Abkommen mit der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2000 Die Ratifizierung der bilateralen Abkommen EU- Schweiz durch das EU-Parlament soll möglichst noch vor dem Urnengang in der Schweiz erfolgen: Der zuständige Ausschuss des Parlaments will nun beim Ministerrat Druck machen. Der Ausschuss für Industrie, Aussenhandel, Forschung und Energie des Europaparlaments hat am Mittwoch (23.02.) in Brüssel erstmals eine Debatte zur Ratifizierung der bilateralen Abkommen…

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Schweizer Politik

Bundesrat macht Tempo für UNO-Beitritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2000 Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat den Fahrplan für den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen konkretisiert. Bereits im Sommer will er eine breite Vernehmlassung durchführen und bis Ende Jahr die Botschaft ans Parlament verabschieden, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag (24.02.) mitteilte. An ihrer Klausurtagung vom Mittwochnachmittag auf dem Berner Hausberg Gurten bekräftigte die…

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Schweizer Politik

Wolfgang Schüssel und Benita Ferrero-Waldner in der Schweiz willkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2000 Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (Bild) und Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner werden der Schweiz einen offiziellen Besuch abstatten. Die Schweizer Regierung hat Aussenminister Joseph Deiss beauftragt, mit ihnen einen Termin zu vereinbaren. Laut Vizekanzler Achille Casanova hat Deiss das Regierungskollegium am Mittwoch (23.02.) über den Wunsch von Schüssel und Ferrero-Waldner informiert, die Schweiz offiziell zu besuchen.…

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Schweizer Politik

Krise in der SP-Führung: Parteipräsidentin Ursula Koch meldet sich zu Wort

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2000 Ursula Koch (Bild), die Präsidentin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), nimmt diesen Donnerstag (24.02.) Stellung zur Krise in der Parteispitze. An einer Medienkonferenz im Bundeshaus will sie persönlich über Ziele und Massnahmen informieren. Gleichentags wird die Geschäftsleitung der SPS möglicherweise den Entscheid über einen Sonderparteitag fällen. Die für Donnerstagnachmittag (14.30 Uhr) angekündigte Information der…

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