Cluster: Swiss Abroad

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Europafrage im Zentrum der Sommersession

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2000 Wohl eher routinemässig werden beide Räte den Geschäftsbericht und die Staatsrechnung 1999 behandeln. Auch die Diskussion über die Legislaturziele 1999 bis 2003 unter dem Motto «offen und kooperativ nach aussen – attraktiv und lebenswert im Innern» – dürfte keine hohen Wellen werfen. Wie weiter nach den Bilateralen? Ganz anders die Volksinitiative «Ja zu Europa», denn…

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Schweizer Politik

Mehrheit der Nationalräte will «strategisches Ziel» EU-Beitritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Juni 2000 Über 60 Prozent der Nationalratsmitglieder wünschen den Beitritt als strategisches Ziel. Eine starke Minderheit – 48,5 Prozent -will sogar weiter gehen und einen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen nennen. Dies zeigte eine Umfrage unter den 246 Parlamentariern, welche die welsche Zeitung «Le Temps» am Samstag (03.06.) publizierte. Von ihnen nahmen allerdings nur 147 an…

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Schweizer Politik

Armeeleitbild XXI setzt auf Module

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2000 «Keine Armee der Welt kennt eine solche Organisation», sagte Brigadier Ulrich Zwygart, Projektleiter des Armeeleitbilds XXI, in einem Zeitungs-Interview vom Samstag (03.06.) zum geplanten modulartigen Aufbau der Armee. Dieser sieht vor, dass kleinere Einheiten, Bataillone und Abteilungen je nach Aufgabe zusammengestellt und von Einsatzstäben geführt werden. Wie Zwygart auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte, sollen…

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Schweizer Politik

Bundesrat Leuenberger in Sao Paolo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2000 Am Donnerstag eröffnete Leuenberger gemeinsam mit Vertretern der brasilianischen Industrieverbände das schweizerisch-brasilianische «Zentrum für umweltverträglichere Produktionstechniken» (Cleaner Production Center) in São Paulo. Später eröffnet Leuenberger zudem das Kultur- und Tourismusfestival «Suiça 2000», das den ganzen Monat Juni in São Paulo stattfindet. Wie das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) weiter mitteilte, wird…

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Schweizer Politik

SBV-Präsident Sandoz tritt zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. Juni 2000 Sandoz bestätigte einen entsprechenden Bericht der «BauernZeitung». Zwei Amtsperioden seien genug, begründete der 57-jährige FDP-Nationalrat seinen Schritt. Sandoz, der den Dachverband der Schweizer Wirtschaft seit 1992 leitet, gab seinen Entscheid diese Woche dem Vorstand bekannt. swissinfo und Agenturen

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Schweizer Politik

Bundesrat modifiziert Gegenvorschlag zu EU-Initiative nicht

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2000 Das Parlament soll entscheiden, ob es den bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu Europa» aktualisieren oder darauf verzichten will. Der Bundesrat ist am Mittwoch zu seinem ursprünglichen Gegenvorschlag zurückgekehrt. Der Bundesrat befand sich in einer Zwickmühle. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates beantragt Zustimmung zur Initiative und fordert den Bundesrat auf, vor Ende 2003 Beitrittsverhandlungen mit…

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Schweizer Politik

Bundesrat legt Leitlinien für Armee XXI fest

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 31. Mai 2000 Sie bleibt eine Milizarmee und basiert auf der Militärdienstpflicht, wie das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) mitteilte. Die Dienstpflicht dauert 270 bis 300 Tage, eine Variante mit 250 Tagen wird geprüft. Die Obergrenze für das Dienstpflichtalter liegt für die meisten Armeeangehörigen zwischen 30 und 32 Jahren. Die Rekrutenschule soll auf fünf bis…

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Schweizer Politik

Im Juni müssen 500 Kosovo-Flüchtlinge die Schweiz verlassen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Mai 2000 32’270 Personen haben sich vom Juli 1999 bis Ende April 2000 zur freiwilligen und pflichtgemässen Rückkehr angemeldet, wie das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) in der Mitteilung zum aktuellen Stand des Rückkehrprogramms mitteilte. Von diesen sind bis am vergangenen Freitag 23’000 zurückgekehrt. Am Mittwoch (31.05.) startet in Zürich der 150. Flug mit Rückkehrern in den Kosovo.…

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Schweizer Politik

Bundesrat Deiss will EU-Beitritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2000 Mit seinem Gegenvorschlag zur Initiative «Ja zu Europa» hatte Deiss vergangene Woche einige Irritationen ausgelöst. Er habe keine Gesetzesvorlagen präsentiert, sondern nur Vorschläge gemacht, verteidigte sich Deiss am Montag an einer Medienkonferenz des Europa-Instituts der Universität Zürich. «Das Ziel lautet nicht, möglichst schnell Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sondern beizutreten», sagte Deiss in seinem aussenpolitischen Ausblick nach…

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Schweizer Politik

Schweizer Entwicklungshilfe wegen Kosovo höher als vorgesehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Mai 2000 Die Leistungen sind auch höher als anfangs 1999 vorgesehen. Dies geht aus dem gemeinsamen Jahresbericht der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) hervor. Er wurde am Montag (29.05.) publiziert. Die Entwicklungshilfe-Leistungen 1999 überstiegen damit das Niveau der letzten sechs Jahre und machten 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts aus (1998 waren…

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