Cluster: Swiss Abroad

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Hilfwerke und Gewerkschaften fordern andere Wirtschaftspolitik

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2000 Ernüchternde Bilanz Die Organisationen zogen am Freitag (09.06.) in Bern Bilanz zum Weltsozialgipfel von 1995 in Kopenhagen, der ehrgeizige Ziele zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit beschlossen. Fünf Jahre später präsentiere sich die Bilanz jedoch sehr mager. Zwar habe die Globalisierungspolitik enorme Reichtümer geschaffen, gleichzeitig aber auch das soziale Gefälle zwischen den einzelnen Ländern und…

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Schweizer Politik

Bundespräsident Ogi wirbt in Hannover für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2000 Mehr als nur Uhren, Schokolade und Käse Es lohne sich, dieses vielfältige Land zu entdecken. Natürlich gebe es die Schweiz der Uhren, der Schokolade, des Käses, der hohen Berge und der blauen Seen, sagte Ogi am Freitag (09.06.) an der offiziellen Feier zum Schweizer Tag an der Weltausstellung. Nach Hannover gekommen sei aber eine weltoffene,…

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Schweizer Politik

Stabilitäts-Pakt für Südosteuropa: Schweiz bald Vollmitglied

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Juni 2000 Die Schweiz hat beim Stabilitäts-Pakt bisher lediglich Beobachter-Status. Über ihre Aufnahme sowie jener von Norwegen, Kanada und Japan als Vollmitglied habe sich inzwischen aber ein Konsens ergeben, sagte ein Diplomat des Pakts am Donnerstag (08.06.). Aussenminister entscheiden Die Angelegenheit müsse von Südosteuropa-Koordinator Bodo Hombach noch den Aussenministern der bisherigen Pakt-Mitglieder vorgelegt werden. Falls sich in…

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Schweizer Politik

Bundesrat Deiss: Schweiz ist reif für UNO – Beitritt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2000 In den nächsten Wochen geht die UNO-Beitrittsfrage in die Vernehmlassung. Es sei weder Zwängerei noch Missachtung des Volkswillens, wenn 14 Jahre nach der letzten Abstimmung die Diskussion um den UNO- Beitritt wieder eröffnet werde, sagte Bundesrat Deiss anlässlich der Generalversammlungen der Gesellschaft für Aussenpolitik und der Gesellschaft für Wilton Park. Eine am 6. März eingereichte…

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Schweizer Politik

Europa-Marathon: EU-Initiative abgelehnt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2000 Der Nationalrat, die grosse Kammer, lehnt die Initiative «Ja zu Europa» klar ab. Nach einer über acht Stunden langen Debatte hiess er am Mittwoch (07.06.) aber einen indirekten Gegenvorschlag gut. Damit wird der Bundesrat erstmals vom Parlament formell beaufragt, die Schweiz in die EU zu führen, wenn auch der Ständerat, die kleine Kammer, zustimmt. Der…

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Schweizer Politik

Ogis China-Reise offenbar geplatzt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2000 Für den Bundespräsidenten sei dies aber Bedingung für die Reise. Anlass für die Reise wäre das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China im Herbst gewesen. Wie Sigg am Donnerstag zu einem Artikel des «Tages-Anzeigers» sagte, war die Teilnahme des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)…

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Schweizer Politik

Ogi unterbindet Kritik von hohen Offizieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Juni 2000 Ogi machte entsprechende Äusserungen am Mittwoch vor 60 Generälen der Schweizer Armee an einem Stabskurs in Nottwil (LU). Bundespräsident und VBS-Chef Ogi war am Mittwoch ausser Programm an den operativen Stabskurs der Armeespitze gereist, wie der Sprecher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Oswald Sigg, am Donnerstag (08.06.) zu Medienberichten bestätigte. Anwesend…

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Schweizer Politik

«Europa-Marathon» im Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2000 «Ja zu Europa» Die 1996 eingereichte Initiative kommt wegen gesetzlich vorgebener Fristen so kurz nach der Abstimmung vom 21. Mai über die bilateralen Abkommen mit der EU in die eidgenössischen Räte. Sie verlangt, dass die Landesregierung «ohne Verzug» Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) aufnimmt. Die Regierung lehnt die Initiative ab und will sich unter…

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Schweizer Politik

Debatte über Elektrizitätsmarkt- Gesetz vertagt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2000 Nach dem Beschluss des Nationalrates, der grossen Kammer, soll das EMG nur gemeinsam mit der Energieförderabgabe in Kraft treten können, über die das Volk im September abstimmt. Dies soll sicherstellen, dass die mit der Strommarktöffnung unter Druck geratenden Wasserkraftwerke bei der Erneuerung und der Abgeltung nichtamortisierbarer Investitionen unterstützt werden. Stimmvolk soll Klarheit schaffen Mit dem…

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Schweizer Politik

Europa-Debatte im Nationalrat

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Juni 2000 Die Initiative «Ja zu Europa» hat eine Flut von Gegenvorschlägen für weniger direkte Wege nach Europa provoziert. Insgesamt hat der Nationalrat in der heutigen Europa-Debatte sieben Varianten zur Auswahl. Sie unterschieden sich vor allem in der Frage des Zeitplans und der Vorgaben für die Regierung «Ja zu Europa» Die am 30. Juli 1996 von fünf…

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