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Reden Sie mit!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2016 Die Reform der Volksrechte ist in der Schweizer Demokratie ein politisches Tabu. In den letzten knapp 40 Jahren sind alle grösseren Vorschläge gescheitert. Jetzt fordert die BDP eine markante Erhöhung der Unterschriftenzahl für eine Initiative. Das sind die beiden Standpunkte Pro und Kontra, die wir publiziert haben. Diskutieren Sie mit uns unten in den Kommentaren! Die…

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Brexit-Angst stärkt Schweizer Franken

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2016 Die SNB spürt die Brexit-Angst schon heute: Anleger fliehen aus dem Pfund und legen ihr Geld in der Schweiz an. Der Schweizer Franken wird dadurch immer stärker. Stimmen die Briten in einer Woche tatsächlich für einen Austritt aus der EU, würde der Druck auf den Schweizer Franken noch grösser. Trotzdem ändert die SNB ihre Geldpolitik…

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Volksinitiativen ohne das Volk?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2016 Die direktdemokratischen Institutionen, wie wir sie heute kennen, waren kein «Verfassungsgeschenk» der Gründerväter des modernen schweizerischen Bundesstaates anno 1848, sondern wurde gegen die herrschenden Kräfte des politischen Systems erstritten und schrittweise ausgebaut. Obwohl sich die direktdemokratischen Institutionen längst zu einem integralen Bestandteil unserer politischen Identität gefestigt haben, ist die Kritik an ihnen keineswegs verstummt. Im…

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Und ist der Bürger nicht willig…

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2016 Johanna Tschumi ist 2008 in die Exekutive der Gemeinde Bauen im Kanton Uri gewählt worden, ohne dass sie je für das Amt kandidiert hätte. Aber ihr fehlten aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen die Kapazitäten, das Amt auch auszuüben. Also stellte sie mit Arztzeugnis ein Amtsentlassungsgesuch – vergeblich. Tschumi sah nur einen Ausweg: Im sechs Kilometer…

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Höhere Unterschriftenzahl zum Schutz der Volksrechte

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2016 Die Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz (BDP) lanciert den Vorschlag, die Unterschriftenzahlen für Volksinitiativen und Referenden in der Schweiz spürbar zu erhöhen und diese künftig nicht mehr als absolute Zahlen zu definieren, sondern als Prozentangabe in Relation zu den Stimmberechtigten. Der Kanton Genf beispielsweise hat die Unterschriftenzahl für Initiativen bei 4 Prozent der Stimmberechtigten…

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Höhere Unterschriftenzahl? Mehr digitale Demokratie!

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2016 In der Schule lernen wir, dass eine Volksinitiative 100’000 Unterschriften benötigt. Diese Zahl ist nicht in Stein gemeisselt, wie die Forderung von BDP-Präsident Martin Landolt zeigt. Er verlangt eine Erhöhung auf 150’000 bis 250’000 Unterschriften. Wer wie BDP-Präsident Martin Landolt die Latte höher legen will, warnt vor der «Initiativenflut», die das reibungslose Funktionieren der Schweiz…

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Saudi-Arabien ersucht seine Bürger, das Tessiner Burka-Verbot zu respektieren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2016 Ab dem 1. Juli wird das Verbot im öffentlichen Raum des italienisch-sprachigen Kantons in Kraft treten. Die Botschaft hat eine entsprechende Empfehlung auf Twitter veröffentlicht. Und dies steht im Tweet geschrieben: «Die Botschaft möchte betonen, dass die Tessiner Kantonsbehörde in der Südschweiz angekündigt haben, dass ab dem 1. Juli 2016 das Burka- und Niqabverbot an…

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Milchbauern im Verdrängungskampf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2016 Er gehört zu den grössten und modernsten in der Schweizer Milchbranche. Seine Kühe lassen sich, wann immer sie Lust haben, vom Roboter melken. Auch die Fütterung geschieht vollautomatisch. Und das Ausmisten im Hightech-Stall übernimmt ebenfalls ein Roboter. «Wir haben uns auf Milchviehhaltung spezialisiert, Millionen investiert, rationalisiert, die Effizienz gesteigert», sagt der Milchbauer. Seinen Namen will…

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Deutscher Bauer: «Ich will nichts anderes machen»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Juni 2016 Es ist Ende Mai und der 31 Jahre alte diplomierte Landwirt wartet mit Spannung auf eine E-Mail von seinem Abnehmer, der Molkerei Sachsenmilch in Dresden. Das Schreiben wird ihm mitteilen, wie viel Cent die Molkerei im Juni pro Liter Milch zahlen wird. 20,75 Cent waren es im Mai, drei Cent weniger als im April. Fünf…

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Basisdemokratie in Spiez oder «Achtung Baustelle»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 12. Juni 2016 In der Zeit, in der ich auf ein paar neue, farbige Markierungslinien auf der Hauptstrasse durch meinen Wohnort und auf breitere Trottoirs warte, hat China sein Strassennetz um 80’000 Kilometer erweitert. Ich weiss, der Vergleich ist unfair. Mit einer immer noch starken Wirtschaft, einer gigantischen Arbeitskraft und enormen Einnahmen ist die Regierung in Peking auf…

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