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Managerlöhne: Jetzt geht die Debatte erst richtig los

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2016 Die Debatte über den Service public wird die Schweizer Politik der kommenden Jahre prägen. Dies bestätigte die Sonntagspresse bereits am Abstimmungstag: Noch bevor das klare Verdikt über die «Pro-Service-Public»-Initiative gefallen war, haben Parteien und Interessengruppe weitere Forderungen an die bundesnahen Betriebe platziert. Die Service-Public-Unternehmen stehen von rechts und links unter Kritik. Die Kernfrage: Was dürfen…

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«Pro Service Public»: Überraschend klares Nein

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2016 Kein einziger der 26 Kantone hiess die Initiative «Pro Service Public» gut. Das überrascht, denn Trendumfragen hatten einen knappen Abstimmungsausgang erwarten lassen. Auch am Volksmehr ist die Initiative gescheitert, sie wird mit 67,6 Prozent abgelehnt. Damit folgt das Stimmvolk Bundesrat und Parlament, welche die Initiative ungewöhnlich deutlich zur Ablehnung empfohlen haben. Mit einem überdurchschnittlich hohen Ja-Anteil…

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Strassenbenützer können weiterhin «gemolken» werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2016 Finanzminister Ueli Maurer hat sich erfreut gezeigt über die Ablehnung der Initiative. Die Bundeskasse bleibe unangetastet, sagte er vor den Bundeshausmedien. Für Maurer ist das Abstimmungsresultat ein Votum gegen die Anspruchshaltung einer einzelnen Gruppe. «Die Bevölkerung hat sich für ein Gleichgewicht der verschiedenen Bundesaufgaben ausgesprochen», sagte er. Die Probleme im Strassenverkehr könnten nun auf eine…

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Am Gotthard wird gefeiert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Juni 2016 Die Feierlichkeiten fanden an den beiden Portalen des Tunnels statt: In Biasca und Pollegio am Südportal sowie in Rynächt und Erstfeld am Nordportal. An den zwei Tagen kamen mehr als 80’000 Besucherinnen und Besucher. Fast die Hälfte von ihnen konnte die 20-minütige Zug-Reise durch den längsten Tunnel der Welt machen (57 km).

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swissinfo.ch-Mandat verlängert

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2016 Zur Mitfinanzierung von swissinfo.ch, tvsvizzera.it, TV5Monde und 3sat, die alle Nachrichten und Informationen für ein internationales Publikum bieten, werde der Bund fast 20 Mio. Franken beisteuern, also rund 1,6 Mio. weniger als bisher, teilte der Bundesrat in einem Communiqué mit. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), die Muttergesellschaft von swissinfo.ch, begrüsste die Entscheidung. Es sei…

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Schweizer Hochsee-Flotte feiert in stürmischer Zeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2016 Sie tragen den Namen berühmter Persönlichkeiten oder von Schweizer Bergen wie General Guisan, Matterhorn oder Monte Rosa. Auf allen Meeren der Welt ziehen die Frachtschiffe an ihrem Heck die rote Fahne mit dem weissen Kreuz auf. Während die meisten deutschen, französischen und spanischen Handelsschiffe seit geraumer Zeit unter panamaischen oder liberianischen Gefälligkeitsflaggen fahren, kann sich…

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Lösung für Kroatien in Sicht, aber nicht für die Zuwanderungsbremse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Juni 2016 Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien hat für die Schweiz eigentlich keine grosse Bedeutung. Das Abkommen mit der EU zur Personenfreizügigkeit wurde 1999 unterzeichnet. Es gilt heute bereits für 27 EU-Länder mit einer Bevölkerung von mehr als 500 Millionen Einwohnern. Kroatien zählt gerade mal 4 Millionen Einwohner. Und auf der Grundlage des zwischen Bern und…

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Ein Symbol der Einheit in einem geteilten Europa

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2016 «Mit diesem Jahrhundertbauwerk leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag an den europäischen Transport», schreibt Il Sole 24 Ore. Die italienische Tageszeitung bemerkt aber auch, dass der Gotthard-Basistunnel und der Basistunnel am Monte Ceneri im Kanton Tessin erst eine echte Wirkung entfalten können, wenn sie «durch die Entwicklung und die Aufrüstung der Infrastruktur im Norden und…

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«Politiker sollten keine Angst vor der Macht des Volkes haben»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2016 Andreas GrossExterner Link und die partizipatorische Demokratie: Der 63-jährige Politikwissenschaftler und Politiker blickt auf vier schaffensreiche Jahrzehnte und eine riesige Sammlung von Essays, Interviews, Aufsätzen, Analysen und Reden zurück. Mit dem Auftritt vor der UNO-Generalversammlung 2002 in New York als Höhepunkt. Dieses Schaffen und WirkenExterner Link hat Gross nun in seinem neuen Buch «Die unvollendete Direkte Demokratie»Externer Link festgehalten.…

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Ein Tunnel, der Europa zusammenführt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 02. Juni 2016 «Dem Balsam müssen nun Taten folgen», titelt die Aargauer Zeitung. Des Lobes voll waren an diesem historischen Tag die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Österreichs. «Nach Jahren des eher schwierigen Verhältnisses zu Europa waren die präsidialen Hymnen Balsam auf unsere Schweizer Seelen.» Tatsächlich sei der neue Gotthard-Basistunnel «ein mutiges und zukunftsweisendes Bauwerk. Unsere…

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