Schweizer Politik

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Doris Leuthard: «Schweiz ist der Staat der Menschenrechte»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2017 swissinfo.ch: Nach 2010 sind Sie in diesem Jahr zum zweiten Mal Bundespräsidentin. Ist die Welt heute besser oder schlechter als damals? Doris Leuthard: Im Moment habe ich das Gefühl, es habe mehr Faktoren, die schlechter geworden sind. Es gibt weltweit mehr Konflikte, so viele flüchtende Personen wie nie zuvor. Besser geworden ist, dass mehr Leute…

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Neutrale Schweiz kriegt hohen Besuch der NATO

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2017 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommt am Donnerstag nach Bern. Sein Besuch fällt in eine unsichere Zeit.

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Trump-Nervosität wirft Schatten auf enge Beziehungen USA-Genf

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 01. März 2017 swissinfo.ch wirft einen Blick zurück auf die eng verwobene Geschichte der USA mit dem "internationalen Genf".

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Ist der UNO-Menschenrechtsrat gegen Populismus gewappnet?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2017 «Wir leben in einer Zeit der Ungewissheit und der Unsicherheit. Wir wissen nicht, wohin die Welt geht», sagt Valentin Zellweger, der sich für die Ständige Mission der Schweiz bei der UNO in GenfExterner Link um die MenschenrechteExterner Link kümmert. Gewisse Akteure (wie China, Anm. d. Red.) gewinnen zunehmend an Gewicht. Wir haben eine neue US-Administration.…

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Die USA und Genf – Schlüsselereignisse und -figuren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2017 Die USA haben eine eng verwobene Geschichte mit der Westschweizer Stadt, die auf die Auswanderer zurückgeht.

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«One man, one vote» – nicht in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2017 Gross war die Aufregung nach der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten, als bekannt wurde, dass seine unterlegene Konkurrentin Hillary Clinton knapp 2,9 Millionen Stimmen mehr erzielt hatte. In den föderalistischen USA ist das Elektorensystem für dieses Kuriosum verantwortlich: Bevölkerungsarme Staaten haben mehr Elektoren pro Einwohner als bevölkerungsreiche (meist urbane) Staaten. Damit soll die…

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Überschuss in der Bundeskasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Feb. 2017 Ohne die Auswirkungen der Negativzinsen hätte ein Defizit resultiert, schreibt das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Weil das Geld beim Bund besser angelegt war, zahlten viele die Steuern im Voraus. Der Bund hat darauf reagiert und per 2017 den Vergütungszins auf Vorauszahlungen auf Null gesenkt. Budgetiert war für das vergangene Jahr ein Defizit…

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«In der Schweiz würde man nicht einen Bruchteil dessen akzeptieren, was in Eritrea passiert»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2017 swissinfo.ch: In der Schweiz, aber nicht nur hier, ist die Auffassung verbreitet, dass die Situation in Eritrea gar nicht so gravierend sei wie häufig behauptet. Was meinen Sie? Mussie Zerai: Die UN-Menschenrechtskommission hat einen 500 Seiten starken Bericht über die Situation in Eritrea erstellt. Dort spricht man explizit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Dinge…

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Familienmitglieder helfen Schweizer Politikern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2017 Schweizer Parlamentarier bekommen jährlich eine Pauschale von 33’000 Franken für Personal. Grundsätzlich können sie mit diesem Geld auch Familienmitglieder beschäftigen. «Erfahrungsgemäss werden für Assistenzaufgaben auch Familienmitglieder eingesetzt», heisst es bei den Parlamentsdiensten. Ob Angehörige für ihre Dienste auch bezahlt werden oder nicht, entzieht sich der Kenntnisse des Bundes. Er wird über allfällige Anstellungsverhältnisse nämlich nicht…

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Knapper Wohnungsraum wegen Airbnb

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Feb. 2017

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