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Bilaterale Abkommen: Räte auch nach zweiter Runde noch uneinig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Sep. 1999 Die beiden Schweizer Parlamentskammern sind auch nach der zweiten Verhandlungsrunde über die Begleitmassnahmen zu den bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union uneinig. Beim Transitverkehr akzeptierte der Ständerat zwar das Verlagerungsziel 2009, blieb aber bei den Subventionen hart. Die beiden Kammern schlossen am Donnerstag (23.09.) die zweite Lesung der flankierenden Massnahmen zum Abkommen über den Personen-…

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Igor Sergejew sagt Besuch in der Schweiz kurzfristig ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 1999 Der russische Verteidigungsminister Igor Sergejew (Bild) hat seinen für die zweite Hälfte dieser Woche geplanten Besuch in der Schweiz abgesagt. Die kurzfristige Absage wurde von Moskau mit der schwierigen politischen Situation und den Kämpfen im Kaukasus begründet. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nahm die Absage Sergejews mit Bedauern zur Kenntnis. Das…

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Niederlage für Gret Haller: Sie wird nicht Menschenrechtskommissarin des Europarats

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Sep. 1999 Der Spanier Àlvaro Gil-Robles ist am Dienstag (21.09.) zum neuen Menschenrechtskommissar des Europarats gewählt worden. Der Schweizerin Gret Haller (Bild) musste sich bei der Wahl in Strassburg mit dem zweiten Platz begnügen. Gil-Robles erhielt in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 97 von 193 gültigen Stimmen. Er erreichte damit exakt das absolute Mehr. Auf Gret Haller…

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Schweiz unterstützt Opfer in Osttimor

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Sep. 1999 Die Schweiz unterstützt die Opfer des Konflikts auf Osttimor mit 1,5 Millionen Franken. Zudem wird sie sich mit 500’000 Franken an den Kosten für die Friedenstruppe der UNO beteiligen. Nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Dienstag (21.09.) unterstützt die Schweiz damit den von der UNO beschlossenen Truppeneinsatz, der Friede und Sicherheit…

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Schweiz soll im Kampf gegen Kinderarbeit eine Vorreiterrolle spielen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Sep. 1999 Die Schweizer Regierung schlägt dem Parlament vor, das neue Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation IAO gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit anzunehmen. Die Schweiz soll zu den ersten Staaten gehören, welche das Übereinkommen ratifizieren. Mit ihrem Antrag ans Parlament bekräftige die Regierung den Willen zum Kampf gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit wie Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung…

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Eidg. Wahlen 1999 / 5. SRG-Wahlbarometer: SVP-Vormarsch im Vergleich zum Vormonat leicht gebremst

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Sep. 1999 Wären die Nationalratswahlen schon Anfang September durchgeführt worden, hätten die Schweizerische Volkspartei SVP (plus 5 Prozent) und die Sozialdemokratische Partei SPS (plus 1 Prozent) Gewinne verzeichnen können. Die Christlichdemokratische Volkspartei CVP hätte im Vergleich zu den Wahlen 1995 einen Rekordverlust von 3 Prozent einstecken müssen, und auch die Freisinnig Demokratische Partei FDP hätte ihren Anteil…

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Nato-Generalsekretär Solana lobt Schweizer Engagement im Kosovo

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 1999 Der abtretende Nato-Generalsekretär Javier Solana hat sich am Donnerstag (16.09.) in Bern bei der Schweiz für die Zusammenarbeit mit der Nato im Kosovo und im Rahmen der Partnerschaft für Frieden (PfP) bedankt. Solana traf sich anlässlich seines Besuchs mit den Bundesräten Adolf Ogi (Verteidungsminister) und Joseph Deiss (Aussenminister) zu Gesprächen über die Lage im Kosovo…

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Vorbereitungen für Swisscoy-Einsatz im Kosovo laufen auf Hochtouren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 1999 In Suva Reka im Süden Kosovos sind die ersten Container, in denen Mitglieder der Schweizer Kompanie (Swisscoy) leben werden, am Donnerstag (16.09.) aufgestellt worden. Die Swisscoy-Mitglieder werden momentan in Bière (VD) auf ihren Einsatz vorbereitet. Die übliche militärische Ausbildung reiche im Umfeld der internationalen KFOR-Truppe nicht aus, erklärte Generalstabschef Hans-Ulrich Scherrer vor den Medien in…

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Nato-Generalsekretär Solana zu Besuch in der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Sep. 1999 Nato-Generalsekretär Javier Solana ist am Donnerstag (16.09.) zu einem Besuch in der Schweiz eingetroffen. Im Zentrum der Gespräche zwischen Solana und den Bundesräten Deiss und Ogi stehen die Lage im Kosovo und die Beziehungen der Schweiz zur Nato. Mit der Beteiligung der Schweiz an der Kfor im Kosovo hat die Beziehung der Schweiz zur Nato…

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Weitere Wirren um Expo.01

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Sep. 1999 Nachdem am Montag (13.09.) die Präsidenten der Regierungsparteien ihre Zweifel an der Durchführbarkeit der Expo.01 geäussert hatten, erklärte die Expo-Leitung an einer Medienkonferenz am Dienstag (14.09.), es gebe keinen Grund für eine Verschiebung der Landesausstellung. SP-Präsidentin Ursula Koch hatte am Montag erklärt, sie könne sich vorstellen, dass die Ausstellung erst in fünf Jahren durchgeführt, dafür…

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