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Bundesrat will Zuwanderungs-Artikel nicht streichen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2016 Die Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) verlangt, den Artikel 121a, der mit der Zuwanderungs-Initiative in die Verfassung aufgenommen worden ist, ersatzlos zu streichen. Seit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 bestimmt die Verfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten sowie einem Inländervorrang steuert. Solche Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt sind…

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Staatssekretär Gattiker wirbt in Brüssel für «Inländervorrang light»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Okt. 2016

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Roboter meldet in Genf Flugzeuge von Diktatoren

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2016 Wie die Vampire scheuen auch Diktatoren das Licht bei ihren finanziellen Angelegenheiten. Diese Schattenseiten wollen François Pilet und seine Kollegen von der investigativen Journalismus-Agentur «vesper.media»Externer Link erhellen. Das von Julien Pilet (Informatiker und Vetter von François) entwickelte ProgrammExterner Link wird mit Daten gefüttert, die von Antennensystemen der «plane spotters» (Aviatik-Begeisterte, die Flugbewegungen auf Flughäfen erkunden)…

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«Grosny wurde wieder aufgebaut, aber die Verbrechen blieben ungesühnt»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2016 Wer einen Einblick in die Dokumente des Tschetschenien-ArchivsExterner Link erhalten will, muss nach Ostermundigen bei Bern gehen, wo sich die Schweizer Büros der Gesellschaft für bedrohte VölkerExterner Link (GfbV) befinden, einer Nicht-Regierungsorganisation. «Haben Sie starke Nerven», fragt GfbV-Geschäftsleiter Christoph Wiedmer, als er einen Computer einschaltet, der sich im Untergeschoss des Gebäudes befindet. Um Zeugen und…

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Linke und rechte Parteien legen zu

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 25. Okt. 2016

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Die Solidarität mit ungarischen Flüchtlingen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Okt. 2016 Unter den ungarischen Asylsuchenden befanden sich viele gut ausgebildete Leute, die unter den neuen Machthabern nicht nur ihren Lebensstandard, sondern auch die Hoffnung auf Freiheit hätten aufgeben müssen. In der Schweiz wurden sie fast durchwegs mit offenen Armen empfangen. Die einheimische Bevölkerung hatte Sympathien für Menschen, die sich gegen den sowjetischen Kommunismus aufgelehnt hatten. In…

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Die Zuversicht des «alten» Politikers über die neue Medien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Okt. 2016 Eine vielfältige, unabhängige, kritische und qualitativ hochstehende Medienlandschaft: Das ist eine der Säulen jeder gutfunktionierenden Demokratie. In der Schweiz ist diese Säule besonders wichtig: für die vier nationalen Abstimmungen pro Jahr tragen die Medien wesentlich zur Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger bei. Oder in den Worten Leuenbergers: «Die von den Medien vermittelten Positionen sind in…

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Atomgegner starten mit kleinem Vorsprung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 21. Okt. 2016 Gemäss der ersten Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR), zu der auch swissinfo.ch gehört, sprechen sich 57% der befragten Personen für eine Annahme der Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der AtomenergieExterner Link» aus. Das Lager der Gegner umfasst 37% der Befragten. 7% haben sich noch keine Meinung…

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Der Rechtsrutsch fand nur teilweise statt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2016 Nach den Eidgenössischen Wahlen von 2015 wurde sehr viel über einen Rechtsrutsch des Parlaments gesprochen. Hat es diesen Rechtsrutsch nun wirklich gegeben? Adrian Vatter: Meines Erachtens hat es keinen deutlichen Rechtsrutsch gegeben. Im Parlament gab es bereits vorher eine bürgerliche Mehrheit. Es lässt sich aber feststellen, dass bürgerliche Parteien wie die SVP (Schweizerische Volkspartei) und…

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Halten Geschenke die Bürger wirklich von Gemeindeversammlungen fern?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Okt. 2016 Mit Gutscheinen, Gratis-Abfallsäcken und Verlosungen die Beteiligung an Gemeindeversammlungen zu steigern, ist kontraproduktiv – zu diesem Schluss kommt eine wissenschaftliche Studie. Ob das Ergebnis der Realität standhält, ist eine andere Frage. Während sich die Stimm- und Wahlbeteiligung in der Schweiz auf nationaler Ebene in jüngerer Vergangenheit wieder etwas erholt hat, scheint die Lokalpolitik den Bürgern…

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