Schweizer Politik

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Schweiz bewilligt erstmals Lieferung in den Irak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Jan. 2017 Lange war der Irak bei Schweizer Exporteuren von militärisch verwendbaren Gütern eine Tabuzone. Eine Recherche von SRF Data zeigt nun: Im letzten Jahr wurde erstmals ein Export von Chiffriergeräten im Umfang von rund 100 Millionen Schweizer Franken beantragt – und bewilligt. Dies geht aus einer kürzlich veröffentlichten StatistikExterner Link des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) hervor, das solche…

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Online-Offensive der Schweizer Armee

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Jan. 2017

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Meinung

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Sind die Menschenrechte in der Krise?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Jan. 2017 Der 16. Dezember 1966 markiert den Beginn der internationalen Menschenrechtspolitik, wie wir sie heute kennen. Als die UNO-Generalversammlung den Internationalen Pakt über zivile und bürgerliche Rechte («Zivilpakt») sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte («Sozialpakt») verabschiedete, schuf sie erstmals ein Regelwerk, in welchem Staaten aus aller Welt sich rechtsverbindlich auf die Einhaltung…

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Kindesunterhalt, Bankgeheimnis und «Swiss made»-Label

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Jan. 2017 Der Schweizer Gesetzgeber möchte alle Kinder von getrennten Eltern beim Unterhalt gleichbehandeln, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht. Zudem haben Unterhaltsansprüche von minderjährigen Kindern neu Vorrang vor anderen Unterhaltsansprüchen. Das neue Gesetz verteilt auch die Pensionskassengelder bei einer Scheidung gerechter. Mit der Gesetzesänderung soll den Zahlen Rechnung getragen werden, wonach im Jahr…

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Ferienwohnungen als Auslaufmodell

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 03. Jan. 2017

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Grenzwachtkorps soll von Armee unterstützt werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 30. Dez. 2016

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Wenn die Bürger sagen: «Nicht in unserem Hinterhof!»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Dez. 2016 27. November 2016: Die Bürger von 17 Gemeinden in Bergen der Kantone Graubünden und Tessin stimmen darüber ab, ob sie auf ihrem Gebiet den Parc Adula schaffen wollen – als zweiten Nationalpark der Schweiz. Nein, wollen sie nicht. Für ein Ja hätten 13 Gemeinden zustimmen müssen. Dies taten aber nur deren neun. Konkret: Die Stimmbürger…

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Emotionale Hochs und Tiefs des Demokratie-Jahres 2016

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 28. Dez. 2016 Wahlsiege, Abstimmungsniederlagen, Demonstrationen, wütende Proteste: Demokratien produzieren Sieger und Verlierer. Was aber noch viel wichtiger ist: Regelmässige Abstimmungen geben Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit, «Dampf abzulassen». Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger waren auch 2016 «verwöhnt» mit direkter Demokratie: Sie waren landesweit viermal an die Urnen gerufen, um über Volksinitiativen, Verfassungsänderungen und neue Gesetze abzustimmen. Für…

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Die zehn grössten Demokratie-Pannen 2016

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 26. Dez. 2016 Seit den 1990er-Jahren haben sich Demokratien rasant ausgebreitet. Die Demokratisierung der Herrschaft ist dabei aber vielfach ausgeblieben. Und so treten Stärken und Schwächen der demokratischen Herrschaft heute deutlicher denn je zu Tage. Mit Blick auf einzelne Länder spricht die Politikwissenschaft von hybriden Systemen zwischen Demokratien und Autokratien. Selbst von defekten oder gar gescheiterten Demokratien ist…

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«Die Macht des Volkes» als zunehmende Gratwanderung

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 2016 Was ist in der Schweiz wichtiger: Der Volkswille oder die Menschenrechte? Diese Frage werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Selbstbestimmungs-InitiativeExterner Link beantworten müssen. Wann das Begehren der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei zur Abstimmung kommt, steht noch nicht fest. Mit ihrer Initiative will die SVP in der Verfassung festschreiben, dass Schweizer Recht über internationalem Recht steht. Für die…

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