Schweizer Politik

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Start frei für freien Personenverkehr Schweiz-Kroatien

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2016 Das Schweizer Parlament hatte schon im vergangenen Juni grünes Licht gegeben, aber unter einer Bedingung: Ratifiziert werden darf nur, wenn mit der Europäischen Union (EU) eine Regelung zur Steuerung der Zuwanderung bestehe, die mit der schweizerischen Rechtsordnung vereinbar sei. Mit der Annahme in der Schlussabstimmung der beiden Parlamentskammern über Gesetzesänderung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative am…