Schweizer Politik

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Post will auch sonntags liefern

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 10. Okt. 2016 Jeden Tag liefert die Post fast 400’000 Pakete aus. Wegen des boomenden Onlinehandels werden es von Jahr zu Jahr mehr. Noch ist es der Post gesetzlich verboten, auch sonntags Pakete auszustellen. Deshalb sollen das nun Taxis für sie übernehmen. Diese freut es.

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Spitzenplatz und scharfe Kritik für die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2016 Erstmals hat ein unabhängiges internationales Institut, die in Deutschland beheimatete Bertelsmann-StiftungExterner Link, die direktdemokratischen Volksrechte in 41 Mitgliedstaaten der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und der EU (Europäische Union) miteinander verglichenExterner Link. Bei der OECDExterner Link handelt es sich um weltweit wirtschaftlich und demokratisch entwickelte Staaten, zu denen neben den meisten europäischen Staaten…

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Unternehmenssteuer-Reform kommt vors Volk

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Okt. 2016 In der Schweiz sind für ein Referendum mindestens 50’000 Unterschriften nötig. Insgesamt kamen in den vergangenen Tagen 75’000 Unterschriften gegen die «masslose und unausgewogene» Reform zusammen, wie das Referendumskomitee am Donnerstag mitteilte. Die Reform wurde nötig, weil die Schweiz Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen unter Druck der EU und der OECD abschaffen muss. Diese sollen mit der…

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Auslandschweizer müssen nicht mehr anstehen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Okt. 2016 Daten zeit- und ortsunabhängig verwalten, sich im Auslandschweizer-Register anmelden, eine Zivilstandsmeldung oder eine Adressänderung vornehmen: All das können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer seit Anfang Oktober mit einigen Klicks erledigenExterner Link. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat sein bestehendes Informatiksystem für die Registrierung der Auslandgemeinde durch ein neues System ersetzt, wie die Landesregierung (Bundesrat) am…

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Sind die Tage der Schweizer Atomkraftwerke gezählt?

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 05. Okt. 2016 11. März 2011: Dramatische Bilder aus Japan von der Zerstörung durch ein Erdbeben und einen darauf folgenden Tsunami schockieren die Welt. Betroffen ist auch das Atomkraftwerk von Fukushima, das wenige Meter vom Meer entfernt gebaut wurde. Wenige Wochen später verkündet die Schweizer Regierung eine historische EntscheidungExterner Link: «Die fünf Atomkraftwerke der Schweiz sollen am Ende…

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UNO-Generalsekretär dankt der Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2016 «Ich habe als UNO-Generalsekretär über 40 Mal die Schweiz besucht. Der Palais des Nations ist mein zweites Zuhause», sagte Ban Ki-moon am Montag zu Journalisten bei der UNO in Genf. Ban Ki-moons zehnjährige Amtszeit als UNO-Generalsekretär endet diesen Dezember. «Ich danke der Schweiz für ihre grosszügige Unterstützung unseres ‚Strategic Heritage Plan‘, der dieses Gebäude für…

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Schweiz schneidet bei E-Government schlecht ab

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Okt. 2016

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Neuer UNO-Botschafter: «Die Schweiz hat keine versteckten Pläne»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Sep. 2016 Valentin Zellweger, neuer Chef der Schweizer Mission in Genf, über die Herausforderungen seines Postens – und seine unübliche Art zu pendeln.

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«Ich meide Orte, wo der Niqab verboten ist»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Sep. 2016 Nach Frankreich, Belgien, einigen italienischen Städten und kürzlich dem Kanton Tessin könnte die Schweiz demnächst das nächste europäische Land sein, das die Gesichtsverschleierung an öffentlichen Orten verbietet. Das Stimmvolk wird sich vermutlich in den nächsten Jahren zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» äussern müssen, für die zurzeit Unterschriften gesammelt werden. Am Montag hat die Grosse Kammer…

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«Eine Kolonisierung der Direkten Demokratie»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 29. Sep. 2016 Auf der Schnellstrasse vom Budapester Flughafen in die Innenstadt hängen neben normalen kommerziellen Plakaten weltformat-grosse blaue Plakate die etwa fragen: «Wussten Sie? Ein Durchschnittsungar sieht in seinem Leben mehr Aliens als Flüchtlinge.» Oder: «Wussten Sie? Sie werden wieder für dumm verkauft.» Diese Plakate ähneln in auffälliger Weise den offiziellen Plakaten, mit denen die Regierung über…

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