Schweizer Politik

Mehr

Strassburger Richter rügen Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 22. Juni 2016 2006 hatte das damalige Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) gestützt auf eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats Guthaben von früheren Mitgliedern des Regimes von Saddam Hussein eingezogen. Nicht nur die auf den Ex-Finanzchef lautenden Gelder wurden konfisziert, sondern auch die seiner Firma. Der Betroffene wehrte sich vergeblich dagegen. Das Bundesgericht kam im Februar 2008 zum Schluss, dass ihm in…

Mehr Strassburger Richter rügen Schweiz

Mehr

Schweizer Politik

«Die Auslandschweizer wurden als Musterpatrioten präsentiert»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Juni 2016 Herr Wyder, Sie sind mit Ihrem Werk zum Thema «100 Jahre ASO» in den letzten Zügen. Anfang August soll das Buch erscheinen. Stiessen Sie bei der Recherche eigentlich noch auf Fakten, die Sie als langjähriger Direktor noch nicht kannten? Rudolf Wyder: Auf jeden Fall. Zwar war ich lange Zeit Direktor der ASO, aber es gab…

Mehr «Die Auslandschweizer wurden als Musterpatrioten präsentiert»

Mehr

Schweizer Politik

Spezielles Schweizer EU-Abkommen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Juni 2016 Brexit – Ja oder Nein? Wenn sich Grossbritannien für einen Ausstieg aus der Europäischen Union entscheidet, stellt sich die Frage, ob dann – wie im Fall der Schweiz – bilaterale Abkommen mit der EU ausgearbeitet werden? Manche Briten sind der Ansicht, dass die Schweiz vom bilateralen Weg profitiert. Die Abkommen mit der EU verschaffen der…

Mehr Spezielles Schweizer EU-Abkommen

Mehr

Schweizer Politik

Eröffnung neuer Arztpraxen in der Schweiz bleibt schwierig

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2016 Der so genannte Ärzte- oder Zulassungsstopp, der die Neueröffnung von Arztpraxen untersagte, war seit Juli 2002 in Kraft und lief Ende 2008 für Allgemeinpraktiker und 2011 für Spezialisten aus. Eine der grössten Auswirkungen des Ablaufs dieses Moratoriums war eine verstärkte Zuwanderung von Ärzten, wie eine Analyse des Schweizerischen GesundheitsobservatoriumsExterner Link (Obsan) zeigt. Im Juli 2013…

Mehr Eröffnung neuer Arztpraxen in der Schweiz bleibt schwierig

Meinung

Mehr

Schweizer Politik

Stresstest für den «Swiss way»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2016 Wer intensiv nach Gemeinsamkeiten zwischen der Schweiz und Grossbritannien sucht, wird irgendwann fündig, spätestens bei Winston Churchill oder den Erstbesteigern unserer Berge. Im grossen Ganzen jedoch sind Briten und Eidgenossen, trotz ihrer «splendid isolation», ziemlich verschieden. Aber etwas eint die zwei Nationen: die tiefe Skepsis gegenüber der europäischen Zentrale in Brüssel. Gemäss der jüngsten ETH-Umfrage befürworten noch 16…

Mehr Stresstest für den «Swiss way»

Mehr

Schweizer Politik

Schweiz zieht EU-Beitrittsgesuch zurück

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Juni 2016

Mehr Schweiz zieht EU-Beitrittsgesuch zurück

Mehr

Schweizer Politik

Staatsschulden: Schweizer sind Europameister im Sparen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2016 Die Schweiz ist eines der wenigen Länder Europas, welche die Haushaltsdisziplin respektieren. Die EU hatte diese vor zwanzig Jahren angenommen, von ihren Mitgliedern wird sie aber wenig angewendet. Die Schweizer Staatsschuld entspricht knapp 33% des BIP. Jene der 28 EU-Staaten liegt durchschnittlich bei über 85%. Dennoch legt die Schweizer Regierung jedes Jahr ein Sparprogramm für die öffentlichen Ausgaben vor. Eine besonnene Finanzpolitik oder Sparwut? "Die Schweiz geht in Richtung Bankrott", prognostizierte das Wochenmagazin Facts 1997, nach einer Serie von Milliarden-Defiziten in der Staatskasse. Die Zeitschrift ging einige Jahre später Pleite, während es den Schweizer Finanzen gut geht. Alles bestens. Zusammen mit Norwegen, wo die Einnahmen aus Erdöl die Steuererträge alimentieren, ist die Schweiz gar das einzige Land Europas, das seit Ausbruch der letzten grossen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 seine öffentlichen Schulden senken konnte. Und dies sogar, ohne auf die Umsetzung teurer Infrastrukturprojekte zu verzichten, wie den Gotthard-Basistunnel, den längsten Eisenbahntunnel der Welt, der am 1. Juni eingeweiht worden ist. Die Schweiz, die kein EU-Mitglied ist, gehört zu den wenigen Ländern, die von Anfang an "die Kriterien der Konvergenz" des Abkommens von Maastricht erfüllen. Mit dem Vertrag von 1992 wurde die Basis für die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Einführung des Euros gebildet. Länder, die der Einheitswährung beitreten wollen, müssen sich verpflichten, ihre Staatsverschuldung auf unter 60% ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) zu beschränken. Gewisse Länder verstiessen jedoch bereits bei ihrem Beitritt zum Euro gegen derlei Vorgaben: Etwa Griechenland mit 107%, Italien mit 109%, Belgien mit 114%. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise sahen sich weitere EU-Länder gezwungen, ihre Ausgaben massiv zu erhöhen, um den Bankensektor zu stützen und die Konjunktur anzukurbeln. Heute übersteigt die Staatsverschuldung der wichtigsten Wirtschaften der Euro-Zone, aber auch jene Grossbritanniens, die Schwelle von 60%. Die öffentlichen Finanzen der Schweiz konnten in diesen Jahren jedoch von einer unerwarteten wirtschaftlichen Stabilität profitieren, was auch der Steuerkasse zu Gute kam. Die Schweizer Wirtschaft, die nur 2009 einen Rückgang erlebte, kam rasch aus der internationalen Krise heraus: Die Nachfrage der Konsumenten hielt stand, die Exporte brachen nicht ein, trotz Rückgang der Nachfrage auf den EU-Märkten, und die Arbeitslosenrate blieb bei 3-4%. Die Schweizerische Nationalbank spielte dabei eine wichtige Rolle, etwa bei der Rettung der UBS und indem sie über Jahre der Aufwertung des Frankens entgegenwirkte. Die Schweiz stand auch beim Verhältnis der Staatsausgaben zum BIP besser da als andere europäische Länder, die von einem wuchtigen Staatsapparat belastet waren. Ausschlaggebend für einen gesunden Staatshaushalt war auch die so genannte "Schuldenbremse". Diese war 2003 von der Eidgenossenschaft eingeführt worden, um eine Schieflage der Staatsfinanzen und einen Schuldenanstieg zu vermeiden, wie das in den 1990er-Jahren passiert war. Dieser Mechanismus zielt darauf ab, Einnahmen und Ausgaben im Lauf eines Konjunkturzyklus' auszugleichen: Wenn sich die Wirtschaft abschwächt, sind Defizite begrenzt zugelassen, während in Jahren der Hochkonjunktur Überschüsse erwirtschaftet werden müssen. Ähnliche Modelle wurden auch in den vielen Kantonen eingeführt. Dank der Schuldenbremse konnte das Gleichgewicht des Staatshaushalts schnell wieder hergestellt werden: Die Gesamtschuld (öffentliche Verwaltung und soziale Sicherheit) ging so von 50,7% im Jahr 2003 auf 33,1% im 2015 zurück. Im letzten Jahrzehnt wiesen die Konten der Eidgenossenschaft – ausgenommen 2014 – immer Milliardenüberschüsse aus. Ein Resultat, das auf europäischer Ebene praktisch einzigartig ist. Die Sanierung der Finanzen wird von allen politischen Kräften unterstützt, da sie nicht nur die Ausgaben zur Zahlung der Schuldzinsen ermöglicht, sondern auch die Resistenz des Landes angesichts neuer Krisen stärkt. Für einige Parteien und auch für gewisse Ökonomen hat die Sparpolitik jetzt aber das Mass überschritten: Im letzten Jahrzehnt hat die Eidgenossenschaft auch in konjunkturell schwachen Jahren Überschüsse erzielt. Trotz dieser Gewinne legt die Regierung Jahr für Jahr neue Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben auf den Tisch. Die Linke fordert, dass die finanziellen Mittel des Bundes in einem Konjunkturtief hauptsächlich zur Stärkung des Sozialstaates eingesetzt werden sowie zur Unterstützung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Gemäss den Mitte- und Rechtsparteien braucht die Wirtschaft keine staatliche Unterstützung, sondern zusätzliche Steuererleichterungen. Trotz guter Entwicklung bei den Bundesfinanzen gehört die Finanzpolitik seit Jahren zu den umstrittensten Themen im Parlament. So auch in diesem Jahr. Im Rahmen der neuen Unternehmenssteuerreform hat die Mehrheit der Parlamentarier aus dem Mitte- und Rechtslager eine ganze Reihe von Steuererleichterungen in Milliardenhöhe für Unternehmen gutgeheissen. Für die Linke ist diese Reform ein Angriff auf die Staatskasse. Sie will dagegen das Referendum ergreifen. Gleichzeitig hat Finanzminister Ueli Maurer bereits drei Sparpläne für die kommenden Jahre vorgelegt, die insbesondere die Sozialversicherungen, die Bildung sowie die Entwicklungshilfe betreffen. Verschont werden jedoch die nationale Verteidigung, die Landwirtschaft sowie das Verkehrswesen. Diese Sparpläne sorgen für grosse Konflikte unter den Parteien. Wie die übrigen Länder Europas ist auch die Schweiz mit zwei Kostenfaktoren konfrontiert, welche die öffentlichen Ausgaben in die Höhe treiben könnten: die Alterung der Bevölkerung und die Explosion der Gesundheitskosten. In den nächsten 30 Jahren werden laut dem neusten Bericht des Finanzdepartements 150 Milliarden Franken benötigt, um den Aufwand für die Folgen der demografischen Entwicklung zu finanzieren. Ohne Sparmassnahmen oder höhere Steuereinnahmen wird die Staatsverschuldung bis 2045 auf 59% des BIP ansteigen. Reformen bei der Kranken- und der Sozialversicherung sind allerdings schon seit rund 20 Jahren auf dem Tapet, ohne dass sich die Parteien auf einen Kompromiss hätten einigen können. Eine Lösung ist allerdings dringend nötig, denn die demografische Entwicklung stellt eine Zeitbombe dar, die das Gleichgewicht der Staatsfinanzen massiv bedrohen könnte.

Mehr Staatsschulden: Schweizer sind Europameister im Sparen

Mehr

Schweizer Politik

Kein generelles Werbeverbot für Tabak

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Juni 2016 Rauchen verursache gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Schäden, sagte der Schweizer Gesundheitsminister und stellte die harten Fakten ins Zentrum seines flammenden Plädoyers. Seine Vorlage hatte jedoch keine Chance. Eine deutliche Mitte-Rechts-Mehrheit im Ständerat warnte vor einem «Angriff auf die freie Marktwirtschaft». Es sei nicht erwiesen, dass generelle Werbeverbote einen Rückgang des Rauchens bewirkten. Zudem erhalte die…

Mehr Kein generelles Werbeverbot für Tabak

Mehr

Schweizer Politik

Unternehmenssteuern: Die Schweiz übernimmt internationale Standards

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2016 Wenige Wochen nach Aufhebung des Bankgeheimnisses beschliesst das Schweizer Parlament, – auch hier unter dem Druck der EU, der G20 und der OECD – den Steuerprivilegien für ausländische Firmen den Garaus zu machen.

Mehr Unternehmenssteuern: Die Schweiz übernimmt internationale Standards

Mehr

Schweizer Politik

Die Nato umwirbt die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 14. Juni 2016 Die Nummer zwei der Nato, der amerikanische Vizegeneralsekretär Alexander Vershbow, weiss um die ausgeprägte Nato-Skepsis in der neutralen Schweiz. Das hindert ihn aber nicht, der Schweiz Avancen zu machen: «Das Gute an den Nato-Partnerschaften ist ihre Flexibilität – deshalb können auch neutrale Staaten vieles gemeinsam mit der Nato machen.» Schweden, Finnland und inzwischen sogar Österreich…

Mehr Die Nato umwirbt die Schweiz

Seite 215 von 1116

Erste … 213 214 215 216 217 … Letzte

Schweizer Politik

Beliebte Artikel

Meistdiskutiert

Anmelden und Swissinfo personalisieren