Swiss Abroad

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Schweizer wollen nicht in die EU

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2005 Am meisten Unterstützung geniesst zur Zeit die Variante einer dauerhaften Annäherung an Brüssel. Die europapolitischen Volksabstimmungen von 2005 haben ein generell offenes Klima in der Schweiz gefördert. Der Wille, einzelne konkrete Projekte zu unterstützen, bleibt dagegen beschränkt, schreibt der Politikwissenschafter Claude Longchamp im jüngsten Europa-Barometer des Forschungsinstituts gfs.bern, das am Freitag publiziert wurde. Zur Erinnerung:…

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Schweizer Politik

Regierung gegen Einheits-Krankenkasse

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 09. Dez. 2005 Der Bundesrat schlägt deshalb die Ablehnung – ohne Gegenvorschlag – der lancierten Initiative für eine Einheitskasse vor. Eine einheitliche Krankenkasse käme einem fundamentalen Kurswechsel gleich, der aber keine Kostenreduktion bringen und wirtschaftliche Sparanreize ausschalten würde, meint der Bundesrat. Ein derartiger Wechsel sei nicht nötig, schreibt das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI). Die von der Westschweizer…

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Schweizer Politik

Tunesische Menschenrechtler bei Calmy-Rey

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2005 Zwei von ihnen hatten während des Weltinformations-Gipfels vom November in Tunis mit einem Hungerstreik auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Das Treffen der tunesischen Aktivisten mit der Schweizer Aussenministerin kam auf Anfrage einer Freiburger Nichtregierungs-Organisation zu Stande. Zwei der vier Tunesier waren während des kürzlichen Weltinformationsgipfels (WSIS) aus Protest gegen die mangelnde Meinungsfreiheit in Tunesien im…

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Schweizer Politik

Sonntag wird kein Shopping-Tag

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 08. Dez. 2005 Das Nein kommt elf Tage nach dem äusserst knappen Ja an der Urne zum Sonntagsverkauf in Bahnhöfen und Flughäfen. Klares Resultat nach heftiger Debatte: Mit 106 zu 56 Stimmen setzten sich in der Grossen Kammer des Schweizer Parlamentes die Linke (Sozialdemokraten und Grüne) und die Christlichdemokraten (CVP) deutlich durch. Sie profitierten davon, dass die Schweizerische…

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Schweizer Politik

Obdachlose im Wettlauf mit der Zeit

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2005 Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) warnt, dass ohne eine zweite internationale Hilfswelle viele Obdachlose den Winter nicht überleben würden. In der vergangenen Woche hiess es aus Kreisen der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dass die meisten Zelte, welche an die rund 3,5 Mio. Obdachlosen im Erdbebengebiet verteilt wurden, den harten Winterbedingungen nicht standhielten.…

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Schweizer Politik

Nationalrat genehmigt das Bundesbudget

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2005 Im Vergleich zu der ständerätlichen Fassung besteht eine Differenz von 40 Millionen. Nun geht das Budget zurück in den Ständerat. Der Bundesrat legte für den 52-Milliarden-Voranschlag ein Defizit von 697 Mio. Franken vor, das vom Ständerat (Kantonskammer) auf 608 Mio. gesenkt wurde. Im Nationalrat (Volkskammer) beantragte die Schweizerische Volkspartei (SVP) vergeblich Rückweisung, Ausgabenkürzungen von 700…

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Schweizer Politik

Moritz Leuenberger zum 2. Mal Bundespräsident

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 07. Dez. 2005 Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte sich vergeblich gegen die Wahl Leuenbergers gewehrt. Vizepräsidentin im nächsten Jahr ist Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Der urban-intellektuelle Zürcher Sozialdemokrat und preisgekrönte Redner folgt als amtsältester Bundesrat auf den nüchtern-behäbigen Berner Samuel Schmid von der Schweizerischen Volkspartei. So unterschiedlich Leuenberger und Schmid sind, verbindet sie doch einiges. Beide sind Juristen, stiegen…

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Schweizer Politik

Schweizer Schulen sollen einheitlicher werden

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2005 Werden sich Kantone künftig nicht über Harmonisierungen einig, kann der Bund einschreiten. Über den Artikel muss das Volk abstimmen. Der Ständerat (kleine Kammer) hat am Dienstag die neue Bildungsverfassung ohne Gegenstimme gut geheissen. Der neue Harmonisierungs-Artikel soll den Rahmen für einen qualitativ hoch stehenden, durchlässigen Bildungsraum schaffen. Die Vorlage war bereits vom Nationalrat (grosse Kammer)…

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Schweizer Politik

Belgrad misstraut Schweizer Berater

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 06. Dez. 2005 Der Freiburger Staatsrechtler war im November zum Berater des serbischen Teams berufen worden. Kurz vor der ersten Sitzung des neuen Verhandlungsteams über den künftigen Status von Kosovo, die am Dienstag beginnt, stellte Präsident Tadic gegenüber der Wochenzeitschrift «Nin» indirekt die Unabhängigkeit Fleiners in Frage. Fleiner, Professor an der Universität Freiburg und Leiter des dortigen Instituts…

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Schweizer Politik

Unterstützung für Leuenberger und Calmy-Rey

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 04. Dez. 2005 Das Ergebnis einer Umfrage bestätigt den offiziellen Turnus, wonach das Präsidium nächste Woche an Leuenberger gehen soll. Dagegen opponiert die Schweizerische Volkspartei. Könnten sie den Bundespräsidenten wählen, würden 24% von 600 befragten Stimmberechtigten Aussenministerin Calmy-Rey und Umweltminister Leuenberger die Stimme geben. Die beiden sozialdemokratischen (SP) Bundesrats-Mitglieder würden mit deutlichem Abstand vor den beiden Magistraten der…

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