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Sozialpolitische Baustellen

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 24. Dez. 2002 Diese Aktenberge will der Machtmensch Couchepin nun übernehmen. Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung AHV kämpft mit einer Lücke im Geldbeutel: Pro Jahr fehlen schon jetzt zwischen drei und vier Mrd. Franken. Die demografischen Veränderungen lassen diese Lücke immer grösser werden: Immer weniger junge Menschen zahlen für einen stetig wachsenden Bevölkerungsanteil von Pensionierten. Derzeit läuft die 11.…

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Schweizer Politik

Von Schangnau über Umwegen nach Quetta

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 23. Dez. 2002 Im pakistanischen Quetta baute sie Näh-Ateliers auf und gründete eine Schule für afghanische Flüchtlingskinder. Die 73-jährige Elizabeth Neuenschwander wohnt in einer bescheidenen Zweizimmerwohnung in einem Hochhaus eines schmucklosen Berner Vororts – wie Tausende ihrer Altersgenossinnen. Die auf den ersten Blick eher unauffällige ältere Frau hat Ausserordentliches geleistet und ein äusserst spannendes Leben geführt – und…

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Schweizer Politik

Volksrechte: «Behutsame Reform»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2002 Die Vorlage wird von links und von rechts bekämpft. Die Reform der Volksrechte sollte 1996 ursprünglich mit der totalen Erneuerung der Bundesverfassung an die Hand genommen werden. Wegen den unterschiedlichen Vorstellungen dauerte es jedoch lange, bis sich die Parlaments-Mehrheit auf eine Vorlage einigen konnte. Die Ratslinke setzte sich erfolglos für weitergehende Rechte ein. Die Vorlage…

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Schweizer Politik

Lenkwaffen nicht für Südafrika bestimmt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 20. Dez. 2002 Zu diesem Ergebnis kommt der Schlussbericht der VBS-Administrativ-Untersuchung. Die noch heute modernen Flugabwehr-Waffen hätten den Nachrichtendienst in technischer Hinsicht interessiert, zumal die Raketen auch von Terroristen eingesetzt worden seien, heisst es im Schlussbericht. Dass der Chef des Luftwaffen-Nachrichtendienstes in Überschreitung seiner Kompetenz die Waffen für 304’500 Franken bestellt habe, sei noch im Beschaffungsjahr disziplinarisch überprüft…

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Schweizer Politik

Für die Schweiz steht neue Verfassung im Zentrum

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2002 Bereits reisten Schweizer Experten dafür nach Afghanistan. Vor einer Woche flog eine Delegation des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nach Kabul. Sie nahm dort an Diskussionen mit afghanischen Verantwortlichen über eine neue Verfassung teil – eine Hilfestellung, die der Schweizer Aussenminister Joseph Deiss bei der letzten Geberkonferenz bei Bonn versprochen hatte. So sollte die Juristengruppe…

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Schweizer Politik

Heidi Tagliavini – ein Leben in Krisengebieten

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 17. Dez. 2002 Vorher war sie als Schweizer Botschafterin in Bosnien-Herzegowinas Hauptstadt Sarajevo tätig. Heidi Tagliavini ist Luzerner Bürgerin, aber im Baselbiet aufgewachsen. In Liestal besuchte sie die Schulen. In Genf hat Tagliavini dann Romanistik und Russisch studiert. Später wurde sie Assistentin für russische Literatur. Wechsel in die Diplomatie Nach zwölf Jahren, 1982, verliess Tagliavini Genf und wechselte…

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Schweizer Politik

Ein «vernünftiger Kompromiss»

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2002 Ein Nein zur etappierten Beteiligung der Kantone an der Spitalfinanzierung der Zusatzversicherten hätte höhere Steuern und ein administratives Chaos zur Folge. Die scheidende Sozialministerin eröffnete am Montag in Bern gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone und der Krankenversicherer die Abstimmungskampagne zum Referendum der Westschweizer Krankenkasse Assura. Die Stimmberechtigten werden darüber am 9. Februar abstimmen.…

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Schweizer Politik

Eizenstat-Buchumschlag provoziert die Schweiz

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 16. Dez. 2002 Die Bergier-Kommission reagiert gelassen auf den Buchumschlag. Das Titelbild des neuen Buches «Imperfect Justice» («mangelhafte Gerechtigkeit») von Ex-US-Unterstaatssekretär und Anwalt Stuart Eizenstat löst in Bern heftige Reaktionen aus: Bundespräsident Kaspar Villiger findet den Buchumschlag «geschmacklos». Es lohne sich aber nicht, sich darüber Gedanken zu machen. Zu einer Staatskrise werde die Geschichte nicht führen, erklärte Villiger.…

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Schweizer Politik

Ja zur Fusion: Lugano auf dem Weg zur Grossstadt

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 15. Dez. 2002 Lugano steigert so seinen Einfluss als Tessiner Wirtschaftspol, was nicht überall im Kanton auf Gegenliebe stösst. Die Abstimmung macht den Weg frei für das «Neue Lugano», das zu den Gemeindewahlen 2004 politisch aus der Taufe gehoben werden soll. In der nächsten Legislaturperiode sollen sich dann noch Breganzona und vier kleinere Dörfer im Valcolla zur Stadt…

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Schweizer Politik

Bitteres Abschiedsgeschenk für Ruth Dreifuss

Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht 13. Dez. 2002 Anschliessend verabschiedete der Rat die sozialdemokratische Innenministerin mit einer Standing Ovation. Noch etwas über zwei Wochen, dann ist Schluss: Bundesrätin Ruth Dreifuss übergibt ihr Departement des Innern an den derzeitigen Wirtschaftsminister Pascal Couchepin. Am Freitag hat sie ein letztes Mal vor dem Parlament für ihre Sache gekämpft. Thema: Die Revision des Krankenversicherungs-Gesetzes (KVG). Nach einem…

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