Trotz düsterer Finanzprognose: Aargau will Steuern erneut senken
Im Kanton Aargau sollen die Steuern erneut gesenkt werden. Gleichzeitig verschlechtern sich die mittelfristigen Finanzaussichten wegen steigender Ausgaben deutlich. Die erwarteten Defizite bis 2030 sollen durch die Ausgleichsreserve aufgefangen werden.
(Keystone-SDA) Die Aargauer Regierung schlägt für das Budget 2027 eine Senkung des Steuerfusses um 2 Prozentpunkte auf 98 Prozent vor, wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte. Gegenüber dem Jahr 2025 betrage die Reduktion damit 10 Prozentpunkte. Dies entspreche einer jährlichen Entlastung von über 200 Millionen Franken für Bevölkerung und Wirtschaft.
Trotz der guten aktuellen Finanzlage sehe das Budget für 2027 ein Defizit von 23,1 Millionen Franken vor, heisst es weiter. Ohne die unsichere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in Höhe von 272 Millionen Franken würde der Fehlbetrag 295,1 Millionen Franken betragen.
In den Planjahren bis 2030 würden die Defizite mit 234,1 bis 334,8 Millionen Franken pro Jahr noch deutlich höher ausfallen. Alle Fehlbeträge könnten jedoch durch die Ausgleichsreserve gedeckt werden. Diese sei derzeit mit 1,45 Milliarden Franken dotiert, ihr Bestand würde bis Ende 2030 auf 616,7 Millionen Franken sinken. Ab 2030 rechnet die Regierung wieder mit einer Nettoverschuldung.
Steigende Ausgaben als Hauptgrund
Als Grund für die sich eintrübenden Aussichten nannte die Regierung stark wachsende Ausgaben. Vor allem die Bereiche Gesundheit, Bildung und Sicherheit würden den Haushalt zunehmend belasten, heisst es weiter. Ein wesentlicher Teil dieses Ausgabenwachstums, beispielsweise die Spitalfinanzierung und die Prämienverbilligung, sei strukturell bedingt oder kurzfristig nur beschränkt beeinflussbar.
Der budgetierte Gesamtaufwand für 2027 beläuft sich gemäss Mitteilung auf rund 6,6 Milliarden Franken. «Die gute Finanzlage heute darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die finanzpolitischen Perspektiven in den kommenden Jahren deutlich eintrüben und der Handlungsspielraum kleiner wird», wurde Finanzdirektor Markus Dieth (Mitte) in der Mitteilung zitiert.
Angesichts der absehbaren Defizite bleibe der Regierungsrat bei der weiteren Planung vorsichtig. Für das Jahr 2028 sei vorläufig ein Steuerfuss von 100 Prozent vorgesehen, für die Jahre 2029 und 2030 sogar wieder vorläufig 108 Prozent. Steuerfusssenkungen seien nur so lange verantwortbar, wie sie nicht zu neuer Verschuldung führten, so Dieth weiter.
Hohe Investitionen und mehr Personal
Gleichzeitig plant der Kanton hohe Investitionen, insbesondere in die Verkehrs- und Bildungsinfrastruktur. Die jährlichen Bruttoinvestitionen sollen zwischen 386 und 468 Millionen Franken liegen.
Auch der Personalbestand soll laut Communiqué um 2,0 Prozent wachsen. Für das kantonale Personal und die Lehrpersonen sei eine Lohnerhöhung von 0,9 Prozent sowie ein einmaliger Lohnausgleich von 1,3 Prozent vorgesehen.
Der Kanton Aargau hatte die Steuern bereits 2026 deutlich gesenkt. Der Ansatz beträgt derzeit 100 Prozent statt 108 Prozent. Das Aargauer Parlament entscheidet im Dezember über das Budget 2027.
