Abstimmungen vom 27. September: Schlechter Start für die Neutralitätsinitiative

Obwohl sie ihre Kampagne gerade erst gestartet haben, haben die Gegner:innen der Neutralitätsinitiative bereits einen Vorsprung. Keystone / Peter Klaunzer

Laut der ersten SRG-Umfrage würde eine Mehrheit der Schweizer:innen die Initiative ablehnen, die eine Rückkehr zu einem strengen Neutralitätsverständnis der Schweiz fordert. Bei der Ernährungsinitiative scheinen die Stimmberechtigten hingegen gespalten zu sein; diese findet vor allem bei der Auslandschweizer-Community Anklang.

Die zahlreichen Plakate des Pro-Komitees mit dem Spruch «Kein Krieg. Ja zur Neutralität» scheinen die Stimmberechtigten bislang nicht zu überzeugen.

Etwas mehr als einen Monat vor der Abstimmung am 27. September gibt eine Mehrheit von 54% der befragten Bürgerinnen und Bürger an, die vom Verein Pro Suisse lancierte Neutralitätsinitiative ablehnen zu wollen – dies geht aus der ersten SRG-Umfrage des Instituts gfs.bern hervor. Demgegenüber sprechen sich 42% für die Initiative aus, und 4% sind noch unentschlossen. Unter den Auslandschweizer:innen sind die Stimmabsichten nahezu identisch.

Die Befragten folgen jeweils der Parole ihrer Partei. Lediglich die Wählerschaft der Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützt die Initiative mit 86% massiv. Unter den Anhängern und Anhängerinnen aller anderen Parteien dominiert eindeutig das «Nein».

Das Anliegen, das ein strengeres Neutralitätsverständnis in der Verfassung verankern will, findet bei einer Mehrheit der Parteilosen und bei denjenigen Anklang, die der Regierung misstrauisch gegenüberstehen.

Die Kluft zwischen Stadt und Land, die sich bereits bei der Abstimmung über die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» gezeigt hatte, die am 14. Juni vom Volk abgelehnt wurde, zeichnet sich erneut ab, stellt gfs.bern fest. Tatsächlich wird die Initiative in den Städten zu 59% abgelehnt, während sie in ländlichen Gebieten eine knappe Mehrheit erhält.

Zwar lehnen alle Altersgruppen den Vorschlag von Pro Suisse mehrheitlich ab, doch die über 65-Jährigen stehen dem Vorhaben noch kritischer gegenüber. «Die Haltung dieser Generation ist dadurch geprägt, dass sie den Kalten Krieg erlebt hat», sagt der Politologe Lukas Golder von gfs.bern. Damals wurde die Neutralität relativ flexibel ausgelegt: Die Schweiz blieb militärisch und rechtlich neutral, gehörte aber de facto zur westlichen Welt.

Die Umfrage

Für die erste Umfrage im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmungen am 27. September befragte das Institut gfs.bern zwischen dem 3. und 16. August 17’212 Stimmberechtigte. Die statistische Fehlermarge liegt bei +/-2,8 Prozentpunkten.

Zwei Visionen der Neutralität stehen sich gegenüber

Auch auf der Ebene der Argumentation haben die Gegner:innen der Initiative die Oberhand. Ihr schlagkräftigstes Argument: Die Schweiz müsse sich die Möglichkeit offenhalten, Sanktionen gegen kriegführende Staaten zu übernehmen, um das Völkerrecht und die internationale Ordnung zu verteidigen – was eine Annahme der Initiative verhindern würde.

Die Befürworter:innen der Initiative punkten vor allem mit dem Argument, dass eine Verankerung der Neutralität in der Verfassung verhindern würde, dass diese je nach Situation unterschiedlich ausgelegt wird.

«Es handelt sich um eine Debatte über unterschiedliche Vorstellungen von Neutralität», fasst Golder zusammen. Zwei Visionen stehen sich gegenüber: auf der einen Seite eine in der Verfassung verankerte Neutralität, die als Sicherheitsgarantie verstanden wird; auf der anderen Seite eine flexiblere Neutralität, die mit internationaler Zusammenarbeit und der Übernahme von Sanktionen vereinbar ist.

Da Initiativen im Lauf der Kampagne tendenziell an Unterstützung verlieren, ist laut gfs.bern eine Ablehnung der Initiative am 27. September das wahrscheinlichste Szenario.

Lesen Sie hier unseren Beitrag zur Neutralitätsinitiative:

Ernährungsinitiative: Ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Die Überraschung dieser Umfrage kommt von der Ernährungsinitiative. Das Anliegen, das den Bund auffordert, die Produktion und den Konsum pflanzlicher Lebensmittel zu fördern, wird von keiner der grossen Parteien unterstützt.

Dennoch liegen das Ja- und das Nein-Lager Kopf an Kopf. Laut der Umfrage von gfs.bern sprechen sich 49% der Stimmbürger:innen gegen die Initiative aus, während 47% sie unterstützen. Die Unentschlossenen machen 4% der Stimmenden aus.

Der Vorschlag findet deutlich mehr Anklang bei den Auslandschweizer:innen, von denen 58% angeben, mit Ja stimmen zu wollen. Ein Unterschied, der sich insbesondere dadurch erklären lässt, dass die Fünfte Schweiz generell aufgeschlossener für ökologische Themen ist. «Die Schwächen der Initiative sind im Ausland sicherlich noch nicht diskutiert worden», fügt Golder hinzu.

Trotz der Aufforderung der Grünen zur freien Stimmabgabe unterstützt ihre Basis die Initiative massiv: 84% der Wähler:innen der Grünen wollen mit «Ja» stimmen. Auch jene der Sozialdemokraten und der Grünliberalen stehen mehrheitlich hinter dem Text, im Widerspruch zur Parteilinie.

Wie bei den meisten Themen der Agrarpolitik wäre bei diesem Thema eine Kluft zwischen Stadt und Land zu erwarten. Dieser ist jedoch bislang nur schwach ausgeprägt: Die Zustimmung liegt in ländlichen Gebieten bei 40% und in städtischen Gebieten bei 47%.

Was die Argumentation angeht, haben die Befürworter:innen der Initiative derzeit einen leichten Vorteil. Eine sehr grosse Mehrheit der Befragten erkennt an, dass die globale Erwärmung und die Umweltverschmutzung die Wasserressourcen bedrohen und dass Handlungsbedarf besteht.

Die Gegner:innen der Initiative können sich jedoch auf ein weiteres starkes Argument stützen: die Ablehnung, dass der Staat in die Ernährungsentscheidungen der Bevölkerung eingreift. «Nach einem heissen und trockenen Sommer stösst die Idee, die Wasserressourcen zu schonen, auf eine gewisse Zustimmung», stellt Golder fest. Seiner Meinung nach hat auch das Ziel, den Selbstversorgungsgrad des Landes zu erhöhen, in einem instabilen geopolitischen Kontext eine gewisse Anziehungskraft.

Der Politikwissenschaftler geht jedoch davon aus, dass im weiteren Verlauf der Kampagne die Schwächen der Initiative stärker ins Rampenlicht rücken werden und sich eine Dynamik zugunsten eines «Nein» entwickeln könnte. Diese könnte am 27. September zur Ablehnung des Textes führen.

Lesen Sie hier unseren Beitrag zur Ernährungsinitiative:

Editiert von Samuel Jaberg, Übertragung aus dem Französischen: Giannis Mavris