Trump droht mit Militäreinsatz gegen Proteste in Minneapolis
Nach erneuten Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Bundesbeamten in Minneapolis droht US-Präsident Donald Trump damit, das Militär gegen die Proteste einzusetzen.
(Keystone-SDA) Er werde den sogenannten Insurrection Act nutzen, wenn sich die «korrupten Politiker» des Bundesstaats Minnesota nicht an das Gesetz hielten und «die professionellen Agitatoren und Aufständischen» nicht davon abhielten, «Patrioten» der Einwanderungsbehörde ICE anzugreifen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.
ICE-Beamte, die mit ihren Razzien gegen Migranten in vielen demokratischen Städten, bei denen sie oft vermummt sind, auf Widerstand stossen, nahm er dabei einmal mehr in Schutz. Sie versuchten nur, ihre Arbeit zu machen.
Was das Gesetz im Ausnahmefall ermöglicht
Das Gesetz erlaubt dem US-Präsidenten im Ausnahmefall, das Militär im Inland einzusetzen, um Aufstände niederzuschlagen und sich an Strafverfolgungsmassnahmen zu beteiligen. Unter normalen Umständen ist das in den USA nicht erlaubt. Bereits als im Sommer in Los Angeles gegen seine Migrationspolitik protestiert wurde und Trump Tausende Soldaten in die Westküstenmetropole schickte, schloss er nicht aus, das Gesetz anzuwenden.
Eine Woche nach den tödlichen Schüssen eines ICE-Beamten auf eine Frau in Minneapolis hatte dort jüngst erneut ein Bundesbeamter einen Schuss abgegeben und einen Mann verletzt. Das Heimatschutzministerium berichtete auf X von einer eskalierten Verkehrskontrolle am Mittwochabend (Ortszeit). Der Vorfall heizte die ohnehin angespannte Stimmung in der Stadt weiter an. US-Medien berichteten von Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Strafverfolgungsbeamten, die über Stunden andauerten.
