Trump plant auch Entzug von Blinkens Sicherheitsfreigaben
US-Präsident Donald Trump will auch dem ehemaligen Aussenminister Antony Blinken die Sicherheitsfreigaben entziehen. Das kündigte der Republikaner in einem Interview mit der "New York Post" an. "Schlechter Kerl. Entzieht ihm seine Berechtigungen", sagte Trump demnach über Blinken. Ähnliches plant er für die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg. Die beiden gelten in der Ostküstenmetropole als Trumps erbitterte Gegner und spielten eine zentrale Rolle in mehreren juristischen Verfahren gegen den Republikaner.
(Keystone-SDA) Allerdings agieren James und Bragg auf Ebene des Bundesstaates New York und haben daher vermutlich ohnehin kaum oder gar keinen Zugang zu klassifizierten Informationen, so dass ein Entzug ihrer Sicherheitsfreigaben weitgehend wirkungslos bliebe.
Ankündigungen mit symbolischer Natur
Laut «New York Post» ist der Schritt gegen die beiden daher in erster Linie symbolischer Natur. Er könnte ihnen der Zeitung zufolge auch den Arbeitsalltag erschweren, da ihnen der Zugang zu bestimmten Bundesgebäuden verwehrt werden könnte. Diese Darstellung ist jedoch stark verkürzt. Sollten solche Massnahmen tatsächlich umgesetzt werden, würden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit umgehend juristisch angefochten.
Für Blinken stellt sich die Lage anders dar: Falls er noch eine aktive Sicherheitsfreigabe besitzt, kann Trump sie ihm entziehen, was berufliche Einschränkungen zur Folge haben könnte – andernfalls wäre auch dieser Schritt weitgehend symbolisch.
Biden künftig ebenfalls ohne Zugang zu bestimmten Informationen
Bereits in der vergangenen Woche hatte Trump verkündet, seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigaben zu entziehen. Unter anderem soll der Demokrat künftig nicht mehr die täglichen Geheimdienstunterrichtungen erhalten.
Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit verweigert hatte. Biden hatte dies damals mit Trumps «erratischem Verhalten» begründet. Üblicherweise behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Sicherheitsfreigabe auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.
