UNO-Sicherheitsrat hebt Sanktionen gegen den Irak auf

(Keystone-SDA) New York – Mehr als 20 Jahre nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait haben die Vereinten Nationen bereits 1990 verhängte Sanktionen gegen das Land wieder aufgehoben. Der UNO-Sicherheitsrat stimmte am Mittwoch in New York für die Streichung der Strafmassnahmen, die zum Beispiel ein Wirtschaftsembargo vorsahen.
Auch die Gewinne aus den Ölexporten stehen jetzt zum grossen Teil wieder unter Kontrolle Bagdads. Aufgehoben wurde zudem ein Waffen- und Technologieembargo, das nach der Eroberung Kuwaits erlassen worden war.
Mit der UNO-Sanktion sollte der damalige Diktator Saddam Hussein von der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abgehalten werden. Die angebliche Produktion von Atombomben, Giftgas oder biologischen Waffen war im März 2003 der Hauptgrund für den Einmarsch der US-geführten Koalition in den Irak.
Mit der Streichung der gegen Hussein gerichteten Sanktionen werde das irakische Volk belohnt, das erfolgreich für seine Zukunft und gegen Extremisten gekämpft habe, sagte US-Vizepräsident Joseph Biden. Die USA haben in diesem Monat den Vorsitz des Sicherheitsrates.
Biden: USA nun «zivil engagiert»Biden sprach von «aussergewöhnlichen Erfolgen» im Irak. «Die Zahl der Anschläge ist, und ich danke Gott dafür, so niedrig wie seit 2003 nicht mehr.» Die US-Truppen würden abziehen, die USA würden das Land aber nicht alleinlassen.
«Wir waren militärisch engagiert, jetzt sind wir zivil engagiert.» Mittlerweile seien aber Iraker für die Sicherheit des Irak verantwortlich, «ich habe es mit eigenen Augen gesehen».
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte es «beeindruckend, wie nah das Land an stabile Verhältnisse gekommen» sei. «Das alles ebnet den Weg zu einem demokratischen, völlig souveränen Irak.»
Die Vereinten Nationen würden weiter ihren Teil am Aufbau des Landes beitragen, sagte Ban. Jetzt komme es aber darauf an, alle Flüchtlinge zu integrieren und Minderheiten zu schützen, auch die Christen.