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US/Regulierer wollen Netzneutralität durchsetzen

WASHINGTON/BERLIN (awp international) – Wichtige Weichenstellung für die sogenannte Netzneutralität in den USA: Die Regulierer wollen verstärkt durchsetzen, dass Internet-Anbieter alle Inhalte in ihren Netzen gleich behandeln müssen.
Vor allem mit dem Vormarsch von Online-Video fühlen sich die Netzbetreiber benachteiligt, weil sie immer grössere Datenmengen umschlagen müssen. Die US-Telekom-Aufsicht FCC kommt ihnen deshalb auch entgegen. Sie wolle ihnen erlauben, Verbraucher, die mehr Daten herunterladen, stärker zur Kasse zu bitten, berichtete die «New York Times» am Mittwoch unter Berufung auf einen Redetext von FCC-Chef Julius Genachowski.
Über Netzneutralität wird weltweit – auch in Deutschland – kontrovers diskutiert, die Entwicklung in den USA mit ihrer hochentwickelten Internet-Wirtschaft wird aber international besonders aufmerksam beobachtet.
In Amerika war die Debatte 2008 eskaliert, als der Netzbetreiber Comcast Daten blockierte oder langsamer zustellte, die über den Dienst BitTorrent flossen. Die Federal Communications Commission (FCC) rügte dies damals als Verstoss gegen US-Richtlinien. Später urteilte ein Gericht aber, die Behörde sei dazu nicht befugt gewesen. Damit sehen Kritiker die Autorität der FCC bei der Regulierung des Breitband-Internets in Frage gestellt.
Diese Woche gab es neuen Streit: Comcast verlangte höhere Gebühren für die Durchleitung von Daten von einem Dienstleister des Online- Videoanbieters Netflix. Die Firma verleiht Filme über das Internet – und ist mit seinem schnell wachsendem Geschäft den Netzbetreibern inzwischen ein Dorn im Auge. Der Netflix-Partner Level 3 Communications, der der Online-Videothek bei der Übermittlung der Filme an die Verbraucher hilft, beschwerte sich bei der FCC, Comcast habe eine Art «Zollschranke» errichtet und bedrohe damit die offene Natur des Internets.
Während die Neutralitätsregeln für Festnetz-Breitband strenger ausfielen, wolle die FCC beim mobilen Internet die Zügel lockerer lassen, schrieb die «Washington Post» unter Berufung auf Genachowskis Rede. Den Mobilfunk-Betreibern solle zwar untersagt werden, Dienste wie Netflix oder Internettelefonie-Anbieter wie Skype ganz zu sperren. Unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Zustellung von Datenpaketen sollen demnach aber weiterhin erlaubt sein. Genachowski begründe das damit, dass der mobile Internet-Markt sich noch im Aufbau befinde. Die Mobilfunk-Betreiber sehen sich von der Datenexplosion mit der Verbreitung der Smartphones besonders von Kapazitätsengpässen bedroht./so/DP/fn

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