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Bern (awp/sda) - Das Stimmvolk wird voraussichtlich darüber entscheiden können, ob der öffentliche Verkehr mehr Geld und die Strasse dafür weniger erhalten soll. Der VCS und über 20 Partnerorganisationen haben am Montag die Initiative "für den öffentlichen Verkehr" eingereicht.
Die Volksinitiative hatte im März 2009 einen Blitzstart hingelegt. In nur fünf Monaten zeigten sich 90'000 Personen bereit, das Begehren zu unterstützen. Kurz vor Beginn der Herbstsession hat der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) am Montag nun in Bern die Initiative mit 140'759 Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben.
Konkret wollen die Verbände und Parteien neu regeln, wie die Einnahmen aus der Mineralölsteuer verteilt werden. Vom Anteil, der nicht in die Bundeskasse fliesst, soll neu je die Hälfte an den Schienenverkehr und den Strassenverkehr gehen. Heute kommen davon 75 Prozent der Strasse zu Gute und 25 Prozent der Schiene.
Nach Berechnung des VCS stünden bei einer Annahme der Initiative zusätzlich 800 Mio CHF pro Jahr zur Verfügung, um die Eisenbahn-Infrastruktur auszubauen. Auch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene soll mit diesen Mitteln gefördert werden.
Mit dem zusätzlichen Geld könnten im nächsten Vierteljahrhundert "die dringenden Projekte" finanziert werden, um die Pendlerströme zu bewältigen, sagte VCS-Präsidentin Franziska Teuscher laut Redetext. "Und zwar ohne neue Steuern, ohne zusätzliche Abgaben für die Automobilisten und ohne höhere Billettpreise im öffentlichen Verkehr."

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