Weiter kein Geld aus Österreich für BayernLB-Tochter

WIEN/MÜNCHEN (awp international) – Österreich lehnt Hilfen für die angeschlagene BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) weiter strikt ab. Weder das Land Kärnten noch der Bund wollen der ehemaligen Kärntner Landesbank erneut unter die Arme greifen. Der Kärntner Landeshauptmann (Ministerpräsident) Gerhard Dörfler kann sich aber eine Teilverstaatlichung der Bank vorstellen, indem der Bund den 12,4-Prozentanteil des Landes Kärnten übernimmt. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte in der vergangenen Woche Unterstützung aus Österreich und Kärnten gefordert – weitere Hilfen Bayerns schloss er aber aus.
Die BayernLB war vor zwei Jahren als Haupteigentümer bei der HGAA eingestiegen und hält inzwischen 67 Prozent der Anteile. Wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Abschreibungen auf den Firmenwert der HGAA stellt sich die BayernLB in diesem Jahr auf einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro ein. Damit wird auch der Sanierungskurs bei der BayernLB erstmal zunichte gemacht. Die HGAA wird vor allem von Kreditausfällen in Ost- und Südosteuropa belastet.
Nach Meinung des konservativen österreichischen Finanzministers Josef Pröll (ÖVP) liegt die Verantwortung in Bayern: Die Eigentümer der Bank sollten nicht nur dabei sein, wenn es Gewinne gebe, sondern auch, wenn es wirtschaftlich schlecht geht, sagte er der Wiener Zeitung “Kurier” (Montag). Es bestehe derzeit keine Absicht, den österreichischen Steuerzahler noch einmal einspringen zu lassen.
Auch Dörfler bekräftigte abermals, dass es kein Geld aus Kärnten geben wird. Eine Abgabe des Kärnten-Anteils an den Bund könne er sich jedoch gut vorstellen, sagte der Landeshauptmann am Sonntagabend im ORF-Fernsehen. Wenn die Bank teilverstaatlicht werde, herrschten klare Fronten. Man könne aber keine Verhandlungen führen, solange die BayernLB als Haupteigentümer nicht wisse, was sie eigentlich wolle.
Die Eigentümer der Bank hatten sich bei einem Treffen vor etwa zwei Wochen in München nicht auf eine Lösung für die angeschlagene Bank einigen können. Im Gespräch ist vor allem eine Kapitalerhöhung, aber auch österreichische Staatshilfen waren Thema. Bayern hatte von Österreich einen massgeblichen Beitrag zur Rettung der Hypo Alpe Adria gefordert./mib/DP/tw