Armut und Langzeitarbeitslosigkeit: Schweizer Städte wollen gezielter helfen

Schweizer Städte wollen Armut bei Familien sowie Langzeitarbeitslosigkeit gezielter angehen. Gleichzeitig verlangen sie einen gerechteren Ausgleich für die höheren sozialen Lasten der Städte.

Schweizer Städte wollen Armut bei Familien sowie Langzeitarbeitslosigkeit gezielter angehen. Gleichzeitig verlangen sie einen gerechteren Ausgleich für die höheren sozialen Lasten der Städte.

Die vor fünf Jahren lancierte und vom Schweizerischen Städteverband mitgetragene Städteinitiative “Ja zur sozialen Sicherung” ist überarbeitet worden. Am Freitag (17.12.) stellten die Sozialvorstände der 37 angeschlossenen Städte an einer Medienkonferenz in Bern das Ergebnis vor.

Armut von Familien im Zentrum

Eine Schlussfolgerung ist gemäss Presseunterlagen die Feststellung, dass die Bekämpfung der Armut von Kindern und Familien in den nächsten zehn Jahren zur zentralen Aufgabe wird. Schon heute betreffe die Armut vor allem Kinder und Familien. Es brauche deshalb eine gezieltere Unterstützung dieser Familien, fordern die Sozialvorstände. Die Kinderzulagen seien grundsätzlich zu vereinheitlichen und vermehrt bedarfsorientiert, etwa zugunsten einkommensschwacher Familien, einzusetzen. Die Leistungen sind nach den Vorstellungen der Sozialvorstände so einzusetzen, dass sich die Erwerbstätigkeit für die Betroffenen lohnt.

Da sich Sozialpolitik nicht in Sozialleistungen erschöpfe, wollen die Städte auch vermehrt das sozialpolitische Umfeld mitgestalten, etwa in den Bereichen Krippen und Ganztagesschulen, Bildung oder Stadtplanung.

Arbeitsverhältnisse subventionieren

Mehr getan werden muss nach Ansicht der Städte auch in Bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz müsse zu einem “Arbeitsförderungsgesetz” werden. Eine Möglichkeit sehen die Städte in subventionierten Arbeitsverhältnissen in Form von kurzen, zeitlich und inhaltlich genau definierten Projekten. Sie unterstützen zudem die Absicht des Bundes, die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) effizienter zu gestalten.

Lasten besser verteilen

Sorgen macht den Städten zudem der Neue Finanzausgleich (NFA). Dieser sieht im sozialen Bereich eine Verschiebung von Kompetenzen vom Bund zu den Kantonen vor, beispielsweise bei der Invalidenversicherung oder den Ergänzungsleistungen. Die Sozialvorstände sind gegen solche Verschiebungen, “solange nicht geklärt ist, ob die Kantone einheitliche Standards gewähren können”. Die Sonderlasten der Städte seien dabei unmittelbar zu berücksichtigen.

SRI und Agenturen