Bürgerliches Komitee für «Mittelweg» bei Umwelt- und Engergieabgaben

Ein bürgerliches Aktionskomitee hat am Donnerstag (10.08.) für ein Ja zur Umweltabgabe und zwei Nein zur Solar- und Förderabgabe geworben. Die Umweltabgabe sei sozialverträglich und wirtschaftsfördernd.

Die anderen Energie-Vorlagen würden hingegen neue Subventionswellen auslösen.

Ständerätin Erika Forster (FDP/SG) sprach sich vor den Medien in Bern im Namen des Aktionskomitees für wirtschaftsfreundliche Energieabgaben «Ja zur ökologischen Steuerreform» für einen Mittelweg bei der Abstimmung vom kommenden 24. September aus.

«Drei Nein kann sich unser Land nicht leisten, wenn es die an der Klimakonferenz in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen einhalten will», sagte sie. Zudem könne nur mit der Lenkungsfunktion der Umweltabgabe die Einführung der CO2-Abgabe verhindert werden.

Die Abgabe sei wirtschaftsverträglich und keine neue Steuer, wie die Gegner behaupteten. Wer sie befürworte, spreche sich für einen wirksamen Umweltschutz aus und übernehme damit Verantwortung für die kommenden Generationen.

Die Umweltziele sollten aber mit marktwirtschaftlichen Mitteln und nicht mit Subventionen erreicht werden, betonte Forster weiter. Deshalb kämen sowohl Solarinitiative als auch Förderabgabe nicht in Frage.

Nationalrat Rudolf Imhof (CVP/BL) zeigte sich überzeugt, dass die Umweltabgabe die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft auf lange Sicht stärken werde.

Studien zeigten, dass sie im schlechtesten Fall für die Wirtschaft kostenneutral sei, erklärte er. Aber selbst dann bringe sie durch ihre ökologischen Aspekte für alle Gewinn. Nationalrätin Lisbeth Fehr (SVP) sagte, mit der Umweltabgabe werde ein mutiger Schritt hin zu einer ökologischen Steuerreform vollzogen.

Arbeit entlasten sei nicht unsozial. Es sei zwar richtig, dass die Nichterwerbstätigen wie Rentner, Arbeitslose und Studenten wegen der Rückerstattung über die Lohnnebenkosten nicht direkt profitierten. Hingegen komme die Entlastung der Arbeitnehmer und Betriebe auch den Rentnern zu Gute, denn es sei vorgesehen, den Ertrag der Umweltabgabe zur Senkung der Lohnabzüge für die Sozialversicherungen, insbesonderes eines AHV-Prozentes, zu verwenden.

Gemäss FDP-Ständerätin Christiane Langenberger (VD) verdrängt ein dreimaliges Nein die ökologische Herausforderung der beschlossenen CO2-Reduktion lediglich.

Ein Ja zur Solarinitiative und zur Förderabgabe führe aber ebenfalls nicht ans Ziel, da lediglich neue Subventionswellen ausgelöst würden, sich ökologisch aber wenig bewege.

Ein Ja und zwei Nein hingegen machten den Weg frei für eine sozial verträgliche, umweltpolitisch sinnvolle und wirtschaftlich tragbare Politik, die ihre eigenen Vorgaben auch zu erfüllen vermöge.

swissinfo und Agenturen