Bundesrat gegen grundlegende Reform des IWF-Stimmrechts
Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, lehnt eine grundlegende Reform des Stimmrechts im Internationalen Währungsfonds (IWF) zugunsten von Entwicklungs- und Schwellenländern ab.
Eine solche Reform sei nicht im Interesse der Schweiz, teilte der Bundesrat am Dienstag (13.06.) mit.
Acht Parlamentarier aus fünf Parteien hatten im März ein Paket von Vorstössen zu Themen eingereicht, die zurzeit innerhalb von IWF und Weltbank als Folge der Finanzkrisen in Asien, Russland und Brasilien diskutiert werden.
Gefordert wurde unter anderm, die Stellung der ärmsten Länder durch eine Aufwertung der Basisstimmrechte zu verbessern und die privilegierte Situation der USA zu korrigieren.
Der Bundesrat lehnt dies ab. Die Anliegen der Entwicklungs- und Transformationsländer seien berechtigt. Aber jede substantielle Erhöhung der Basisstimmen bedeute eine freiwillige Reduktion des eigenen Stimmengewichts.
Das heisst laut Bundesrat, dass die Schweiz ihre Position als Vorsteherin einer Ländergruppe preisgeben müsste. Dies – so der Bundesrat – liege nicht im Interesse der Schweiz.
swissinfo und Agenturen
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