Denner-Initiative definitiv abgelehnt

Die Denner-Initiative "für tiefere Arzneimittelpreise" ist im Parlament definitiv abgeblitzt. Beide Räte empfahlen am Donnerstag (08.06.) dem Volk die Initiative ohne Gegenstimme zur Ablehnung. Auf einen Gegenvorschlag verzichtete das Parlament.

Das im Oktober 1997 mit 127.699 Unterschriften eingereichte Begehren will die in Deutschland, Italien, Frankreich und Österreich zugelassenen Medikamente auch in der Schweiz direkt zugänglich machen. Krankenkassen müssten zudem nur noch das billigste Präparat, also wenn möglich ein Generika, vergüten.

Sowohl der National- als auch der Ständerat fanden die Denner-Initiative das falsche Rezept für die Senkung der Gesundheitskosten. Auf einen Gegenvorschlag verzichteten die Räte, denn die Bestimmungen im neuen Heilmittelgesetz und im revidierten KVG kämen einem indirekten Gegenvorschlag gleich.

In den Schlussabstimmungen passierte die Vorlage oppositionslos. Im Nationalrat gab es allerdings 38 Enthaltungen aus der SP-Fraktion. Die Kosten für Medikamente seien im letzten Jahr sieben Prozent gestiegen, begründete Simonetta Sommaruga (BE).

Echte Massnahmen zur Kostendämpfung seien vorerst nicht in Sicht. Sei dies auch noch bis zur Volksabstimmung so, werde die SP die Initiative nicht aktivbekämpfen, sagte die Konsumentenschützerin.

Schlussabstimmungen werden üblicherweise am letzten Tag einer Session durchgeführt. Im Fall der Initiative war eine Ausnahme nötig, weil die gesetzlich vorgeschriebene Frist für die Behandlung durch das Parlament am kommenden Montag abläuft. «Wir möchten den Initianten nicht die Gelegenheit geben, unsere Beschlüsse juristisch anzufechten», sagte Nationalratspräsident Hanspeter Seiler (SVP/BE).

swissinfo und Agenturen