Entscheidende Verhandlungsphase

Johannesburg: 6000 stumme Figuren aus Papier, gemacht in den Townships. swissinfo.ch

Gegen 100 Staats- und Regierungschefs sind für den Höhepunkt des Erdgipfels in Johannesburg eingetroffen.

Die Verhandlungen über eine Erklärung zur nachhaltigen Entwicklung – mit globalem Aktionsplan – treten in ihre entscheidende Schlussphase.

«Die Zeit für Abmachungen rückt näher,» sagte der Schweizer Umweltbotschafter, Beat Nobs.

Serge Chappatte, ein führender Unterhändler am UNO-Gipfel, sagte, die abschliessende Gesprächsrunde werde den internationalen Spitzenpolitikern eine Gelegenheit bieten, sich letzte Kompromisse abzuringen – vor der Ankündigung eines Aktionsplans zur Bekämpfung der Armut und zum Schutz der natürlichen Ressourcen.

«Die Diskussionen haben die gegnerischen Standpunkte rund um die Hauptprobleme heraus kristallisiert», sagte Chappatte.

Der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Joseph Deiss, traf am Sonntagabend in Johannesburg ein und hielt am Montagnachmittag an der Plenarsitzung eine Rede.

Jedem Teilnehmerland ist eine maximale Redezeit von fünf Minuten zugestanden worden.

Politisches Gerangel

Unterdessen geht das politische Hickhack hinter den Kulissen weiter. Man bemüht sich krampfhaft, in einer ganzen Reihe von Schlüsselgebieten aus der Sackgasse zu finden.

Schwierig bleiben die Verhandlungen über die Ziele für die erneuerbaren Energien. Doch gab es übers Wochenende einen Mini-Erfolg, als die Unterhändler den Text zu einer Erklärung betreffend Kyoto-Protokoll über Treibhausgase verabschiedeten.

Der Weltgipfel ruft im Dokument dazu auf, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz baldmöglichst in Kraft treten zu lassen. Die Aufforderung, die auch der erklärte Kyoto-Gegner USA passieren liess, richtet sich speziell an Russland, dessen Ratifizierung entscheidend ist.

Die in Johannesburg versammelten Staaten betonen in dem Aufruf die Gefahren, die der Klimawandel für eine dauerhaft unweltverträgliche Entwicklung enthält.

Die über 70 Staaten, die das Kyoto-Protokoll bereits unterzeichnet haben, darunter die EU, die osteuropäischen Staaten und viele Entwicklungsländer, fordern sodann die Nachzügler auf, dies zu tun.

Sauberes Wasser

Ein weiterer Fortschritt kurz vor Torschluss wurde beim Kampf um den Zugang zu sauberem Wasser erzielt: Bis zum Jahr 2015 als Zieldatum soll die Anzahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser und anständigen sanitären Einrichtungen halbiert werden. Es handelt sich hier um ein Hauptanliegen, das die Schweiz am Verhandlungstisch vertreten hat.

Unterdessen hat die in der Schweiz ansässige Umweltorganisation WWF den Stand der Verhandlungen kritisiert und die in Johannesburg anwesenden Staatschefs aufgefordert, alles zu tun um ihre unterschiedlichen Positionen vor dem Abschluss des Gipfels möglichst weit zu überwinden.

«Der WWF ist überzeugt, dass der Umsetzungsplan, wie er sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt präsentiert, gegenüber den Absichtserklärungen des ersten Erdgipfels in Rio keine wesentlichen Fortschritte bringen wird,» sagte die Organisation.

«In einigen Fällen stellt der Text eigentlich sogar einen Rückschritt dar,» fügte sie bei.

Partnerschafts-Initiative

Während die Unterhändler ihre Debatte über den Schlusstext des 72-seitigen Gipfeldokuments fortsetzen, lancierte die Schweiz am Montag am Rande der Gipfelkonferenz offiziell eine internationale Alpeninitiative.

Die Schweizer Regierung hofft, mit dem Begehren Privatunternehmen und gesellschaftliche Gruppierungen zusammen zu bringen, um an spezifischen Projekten zum Schutz des Alpenraums und der dort lebenden Bevölkerung zusammen zu arbeiten.

An der Lancierungs-Feier in Ubuntu Village nahmen neben dem Schweizer Aussenminister auch der leitende Direktor des UNO-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, sowie der Generaldirektor der Welternährungsorganisation (FAO), Jacques Diouf, teil.

Swissinfo, Ramsey Zarifeh, Johannesburg

Fakten

Gegen 100 Staats- und Regierungschefs sind für die letzten drei Gipfeltage in Johannesburg eingetroffen.

Der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Joseph Deiss, hat offiziell eine Initiative zum Schutz des Alpenraums lanciert.

Ein Aktionsplan zur nachhaltigen Entwicklung soll am Mittwoch bekannt gegeben werden.

In Kürze

Die Unterhändler am Erdgipfel in Johannesburg ringen sich letzte Kompromisse ab

Schwierig bleiben die Verhandlungen über die Ziele für die erneuerbaren Energien.

Nach Ansicht des WWF wird der neue Aktionsplan gegenüber Rio keine wesentlichen Fortschritte bringen.