Entwicklungspolitik: Aussenminister Deiss plädiert für mehr Zusammenarbeit

Die Schweiz setzt im Kampf gegen Flüchtlingsströme auf die Bekämpfung der Armut. Migration lasse sich jedoch nur mit internationaler Zusammenarbeit eindämmen, erklärte Aussenminister Deiss (Bild) an der Jahreskonferenz für Entwicklungszusammenarbeit.

Die Schweiz setzt im Kampf gegen Flüchtlingsströme primär auf die Bekämpfung der Armut. Migration lasse sich jedoch nur mit internationaler Zusammenarbeit eindämmen, erklärte Aussenminister Deiss an der Jahreskonferenz für Entwicklungszusammenarbeit.

Auch internationale Zusammenarbeit könne die Migration zwar nicht verhindern, erklärte Deiss am Donnerstag (02.09.) an der Jahreskonferenz für Eintwicklungszusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und des Staatssekretariats für Wirtschafts (Seco). Internationale Zusammenarbeit könne aber dazu beitragen, Ursachen von Flüchtlingsströmen wie Krieg, Menschenrechtsverletzungen oder Armut einzudämmen. Das Ziel einer kohärenten Aussenpolitik liege deshalb in einer Bündelung der Kräfte und in einer verstärkten Öffnung der Schweiz gegenüber internationalen Organisationen.

Deiss plädierte in diesem Zusammenhang erneut für eine engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union EU und für einen Beitritt zu den Vereinten Nationen (UNO).

Im Hinblick auf das finanzielle Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit zeigte sich der Schweizer Aussenminister zuversichtlich, das seit langem gesetzte Ziel von 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts nach der Sanierung der Bundesfinanzen erreichen zu können.

Staatssekretär David Syz, Chef des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), wies an der Jahreskonferenz für Entwicklungszusammenarbeit darauf hin, dass in der Schweizer Bevölkerung oft nur Teilaspekte der Migrationspolitik beachtet würden. Dazu gehörten beispielsweise die Angst vor der Konkurrenz am Arbeitsplatz oder die höheren Sozialausgaben.

Im internationalen Standortwettbewerb sei eine umfassende Migrationspolitik aber von entscheidender Bedeutung, erklärte Syz weiter. Die Schweiz sei langfristig auf die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland angewiesen. Deshalb müssten die bestehenden Migrationsregelungen auch den qualitativen Anforderungen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt angepasst werden.

Syz plädierte insbesondere dafür, die ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz besser zu integrieren und damit dem Mangel an gut- und hochqualifizierten Arbeitskräften entgegenzuwirken.

Als Grundlagen einer umfassenden Migrationspolitik nannte Syz die notwendige Zusammenarbeit aller Verwaltungsstellen im Bereich der Migration, die internationale Koordination und die Notwendigkeit einer ‚guten Regierungsführung‘ in der Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik.

An der Jahreskonferenz für Entwicklungszusammenarbeit 1999 trafen sich rund 500 Teilnehmerinnen und Teilneher aus Entwicklungsorganisationen, Verwaltung sowie aus Lehre und Forschung zum Meinungsaustausch. Das Thema der Tagung lautete: ‚Armut und Migration: Welche Rolle für die Entwicklungszusammenarbeit‘.

Die entwicklungspolitische Organisation ‚Erklärung von Bern‘ verlangte anlässlich der Konferenz eine neue Flüchtlings- und Aussenpolitik. Sie warf der von der Schweiz gepflegten Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik vor, selbst zum Entstehen von Flüchtlingsströmen beizutragen. Gestützt auf eine neue Studie verlangt die ‚Erklärung von Bern‘ ein neues migrationspolitisches Konzept für die künftige Haltung der Schweiz in internationalen Organisationen und einen neuen Rahmenkredit für vorbeugende Massnahmen im Bereich der Migration.

SRI und Agenturen