Leukerbad-Debakel: Vorwürfe an Walliser Regierung und Banken
Die enorme Unbesonnenheit der Geldgeber und die Passivität der Walliser Regierung haben nach Einschätzung der PUK des Kantonsparlaments zum Finanzdebakel in Leukerbad geführt. Hinzu kommen das selbstherrliche Verhalten des damaligen Gemeindepräsidenten.
Die enorme Unbesonnenheit der Geldgeber und die Passivität der Walliser Regierung haben nach Einschätzung der PUK des Kantonsparlaments zum Finanzdebakel in Leukerbad geführt. Hinzu kommen das selbstherrliche Verhalten des damaligen Gemeindepräsidenten. Sämtliche Sicherheitsventile hätten versagt.
Die Banken sowie die Munizipal- und die Burgergemeinde Leukerbad sind in erster Linie dafür verantwortlich, dass der Oberwalliser Bäderort an den Rand des Ruins gebracht worden ist. Zu diesem Schluss kommt die vom Walliser Grossen Rat eingesetzte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in ihrem am Mittwoch (19.04.) in Sitten vorgelegten Bericht.
Eine «vergleichbare» Verantwortung lastet die PUK auch dem «inakzeptablen Verhalten» des damaligen Gemeindepräsidenten Otto G. Loretan an, der die Geschicke von Leukerbad über 15 Jahre wie ein Alleinherrscher geprägt habe. Auf kantonaler Ebene habe sich die Walliser Regierung in politischer Hinsicht einer «verwerflichen Passivität» schuldig gemacht.
«Das Abenteuer Leukerbad endete in einem Finanzdebakel», heisst es im Bericht. Hätten die Sicherheitsventile normal funktioniert, wäre es nicht so weit gekommen. Damit sich ein solches nicht wiederholt, schlägt die PUK die Schaffung einer eigenen Dienststelle für die Gemeinden vor. Keinerlei Schlussfolgerungen zieht die PUK bezüglich der rechtlichen Verantwortung, da dies Sache des Parlamentes sei.
Dem mittlerweile unter dem Verdacht auf Vermögensdelikte stehenden früheren Gemeindepräsident und CVP-Nationalrat Loretan wirft die PUK konkret vor, er habe seine Befugnisse missbraucht, willkürlich entschieden, Druck ausgeübt und Leute manipuliert. Beinahe unglaublich sei die Hörigkeit, die der Gemeinderat und die Urversammlung von Leukerbad gegenüber Loretan an den Tag gelegt habe, der grundlegendste Rechte der Demokratie mit Füssen getreten habe.
Loretan bezog aufgrund seiner Ämterkumulation laut Angaben der PUK ein Jahresgehalt von über 320’000 Franken. Die Banken ihrerseits kümmerten sich gemäss dem Bericht nicht darum, ob die Gemeinde die Bedingungen für die Gewährung von Darlehen erfüllte. Ihr Handeln wird als grob fahrlässig und hochgradig schuldhaft bezeichnet.
swissinfo und Agenturen
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