SVP präsentiert Rezept für Kostensenkung im Gesundheitswesen

SVP-Präsident Ueli Maurer will alles, was "nicht wissenschaftlich beweisbar ist", aus der Grundversicherung streichen. Keystone

Mit einer Kurpackung politischer Vorschläge will die Schweizerische Volkspartei SVP die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff kriegen. Die Partei verschreibt dabei unter anderem einen Ausbaustopp des Leistungskatalogs. Die SP reagierte mit Kritik.

Insgesamt 24 Änderungen von Gesetzen und Verordnungen schlägt die SVP in ihrem Positionspapier «Für ein menschliches und finanziell tragbares Gesundheitswesen» vor. Ziel sei es, die Prämien zu senken und gleichzeitig eine umfassende Versorgung der gesamten Bevölkerung zu garantieren, erklärte SVP-Präsident Ueli Maurer am Montag (17.07.) vor den Medien in Bern.

«Unhaltbarer» Ausbau

Ein besonderer Dorn im Auge ist der SVP der Ausbau des Leistungskatalogs, wie er vergangene Woche von Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss präsentiert wurde. Es sei «unhaltbar», dass die ärztlich kontrollierte Heroinabgabe von den Krankenkassen bezahlt werden müsse, nannte Maurer als Beispiel.

Damit sich solche Fälle nicht wiederholen, schlägt die SVP eine vorbeugende Massnahme vor: In einer Motion fordert die Partei, dass die Kompetenz zur Anpassung des Leistungskatalogs nicht mehr allein bei Bundesrätin Dreifuss liegt, sondern dem Gesamtbundesrat übertragen wird.

Im Leistungskatalog soll zudem alles «was nicht wissenschaftlich belegbar ist», gestrichen werden, forderte Maurer. Die Alternativmedizin etwa wäre dann nur noch über eine Zusatzversicherung versicherbar.

Bittere Pille für Dreifuss

Gute Heilungschancen verspricht sich die SVP auch davon, das Gesundheitswesen gänzlich dem Einflussbereich der SP- Bundesrätin zu entziehen: Die Grund- und Zusatzversicherungen der Krankenkassen sollen einem selbständigen Bundesamt unterstellt werden; dieses Amt wiederum soll dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement angegliedert werden.

Denn laut dem Solothurner Nationalrat Roland Borer, Präsident der Arbeitsgruppe, die das Positionspapier erarbeitet hat, soll die Gesundheitspolitik vom Gesetzgeber geprägt werden; «der Rest ist Umsetzung im technischen Bereich.»

Risikoausgleich aufheben

Die SVP-Kur umfasst weitere Mittel, um die Kostenexplosion zu hemmen und höhere Prämien zu verhindern. So soll der Risikoausgleich unter den Kassen aufgehoben werden. Stattdessen sollen besonders kostenintensive Behandlungen im Einzelfall
vergütet werden.

Weiter setzt sich die SVP für eine Aufhebung des Kontrahierungszwanges ein, will an Prämienrabatten festhalten und das Monopol der Suva aufheben. Für die Spitalfinazierung wird ein landesweit gültiges, einheitliches Abgeltungssystem gefordert.

Auch mit einer Beschränkung der Zahl der Ärzte hofft die SVP, Kosten zu senken. Deshalb soll der Zugang zum Medizinstudium erschwert und die Zahl der Weiterbildungsstellen um die Hälfte reduziert werden.

Kritik der SP Schweiz

Die SP Schweiz reagierte mit Kritik auf die Vorschläge. Die Attacke gegen Gesundheitsministerin Dreifuss habe System, heisst es in einem Pressecommuniqué. Die SVP wolle die Kostenbremse doch klar und unmissverständlich über die Einschränkung der Leistungen in der
Grundversicherung erreichen.

Ginge es nach der SVP, müssten Leute mit mittleren und kleinen Einkommen eine Vielzahl medizinischer Leistungen künftig selber zahlen. Prämienrabatte seien, wenn am Kopfprämiensystem festgehalten werde, unsozial und familienunfreundlich.

swissinfo und Agenturen