Zwischen Wille zu Öffnung und Angst um Arbeit

Grenzbahnhof Chiasso: Am 25. September geht es auch um die Öffnung des Tessins. swissinfo.ch

14 Monate nach Inkraftsetzung der ersten Phase des freien Personenverkehrs ist es im Kanton Tessin zu keiner "Invasion" von Ausländern gekommen.

In der nach Italien ausgerichteten Region glauben viele trotzdem, ihre Arbeits-Bedingungen könnten sich verschlechtern. Ein Interview mit dem Ökonomen Silvano Toppi.

Einmal mehr ist im Kanton Tessin die Frage der Arbeit entscheidend. Befürchtet werden Lohndumping und ein unlauterer Wettbewerb. Vor allem Baufirmen und Handwerker machen sich grosse Sorgen.

Die Gewerkschaft UNIA hatte die Erweiterung anfänglich sogar abgelehnt, um die heimischen Arbeiter und die besondere Arbeitsmarktsituation im Südkanton besser schützen zu können.

Die Sorgen werden auch von anderer Seite geteilt: Seit Inkrafttreten der zweiten Phase der Bilateralen Verträge am 1. Juni 2004 ist der Druck auf die heimischen Handwerker extrem gestiegen und die Konkurrenz im Baugewerbe hat stark zugenommen.

Für die Wirtschaftsverbände, die grossen politischen Parteien (FDP, CVP, SP) und die christliche Gewerkschaft OCST stellt die Erweiterung der Personenfreizügigkeit gleichwohl eine Chance dar, welche zur Öffnung des Landes beiträgt.

Um die Haltung der Tessinerinnen und Tessiner in Bezug auf die kommenden Abstimmung besser zu verstehen, hat swissinfo mit dem Ökonomen Silvano Toppi gesprochen:

swissinfo: Warum ist die Skepsis gegenüber der erweiterten Personenfreizügigkeit im Tessin grösser als in anderen Landesteilen der Schweiz?

Silvano Toppi: Das Tessin hat bisher in allen Abstimmungen gezeigt, dass es zu einer Öffnung der Grenzen nicht bereit ist. Hauptursache dafür dürfte die Situation als Grenzkanton zu Italien sein. Die Befindlichkeit unseres südlichen Nachbarstaates spürt man im Tessin, im Positiven und im Negativen.

Einerseits bildet Italien für uns das sichtbare «europäische Beispiel». Und dieses erzeugt keine Begeisterungsstürme. Da sagen sich viele: Lassen wir lieber die Finger weg von Europa. Andererseits lebt man in der Überzeugung, dass nur das, was uns von Italien unterscheidet, das Tessin in seiner Identität ausmacht und somit nützlich sein kann.

Historisch gesehen hat das Tessin stets aus den politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen Italiens Profit geschlagen: Fluchtkapital, Arbeitslosigkeit und billige Grenzgänger, Steuerflucht, Schmuggel, Spielbanken, die Qualität der Dienstleistungen, vom Know-how der Banken bis zu den Vorteilen bei der künstlichen Befruchtung.

Die Öffnung der Grenzen und die Liberalisierung werden daher als Risiko einer Gleichmacherei erlebt, in der Unterschiede verwischt werden, ökonomische Sicherheiten verloren gehen, die Konkurrenz erbarmungslos zuschlägt und die Kriminalität zunimmt.

Das sind die Kriterien, die für die Mehrheit der Tessiner den Ausschlag bei der Abstimmung geben, auch für Tessiner italienischen Ursprungs.

swissinfo: Gibt es Bereiche, in denen die Personenfreizügigkeit dem Tessin zu Gute kommen könnte?

S.T.: Wichtige ökonomische Branchen wären ohne Freizügigkeit gar nicht überlebensfähig. Man denke nur an die Bauwirtschaft, den Tourismus, einige Spitäler, das Telekommunikationswesen und sogar einige Bereiche des Bankwesens.

Es gibt aber auch Bereiche der Spitzentechnologie, die sich ohne eine Unterstützung aus dem Ausland nicht weiter entwickeln könnten.

Der Nutzen der Freizügigkeit ist eigentlich erbracht, trotzdem glaubt man, dass die Entwicklung einen unkontrollierten, anarchischen Verlauf nehmen wird.

swissinfo: Doch die Personenfreizügigkeit scheint sich bis anhin nur in eine Richtung, nämlich in Richtung Tessin, abzuspielen?

S.T. Das hängt von den Kräfteverhältnissen ab. Das Tessin ist geopolitisch klein und schwach gegenüber der grossen und aufstrebenden Lombardei, die in einen italienischen und europäischen Kontext eingebettet ist. Aber es hängt auch mit den Grenzen der Tessiner Wirtschaftsstruktur zusammen, die wenig Mehrwert anbieten kann.

Die einzig Ausnahme ist sicherlich der Bankensektor im Tessin, dessen Effizienz weit über dem italienischen liegt. Leider ist man der Auffassung, dass Spielbanken und Shopping-Paläste diesseits der Grenze den besten Profit abwerfen.

Vielleicht wird auch aus diesen Gründen eine «Lombardisierung» des Tessins befrüchtet.

swissinfo: Unter welchen Umständen könnte es für einen Tessiner interessant sein, in einem osteuropäischen Land zu arbeiten? Gibt es Länder, beispielsweise Ungarn, die qualifiziertes Personal brauchen?

S.T.: In der Tat gibt es immer mehr junge Tessiner, die in den so genannten Spitzentechnologien sehr gut ausgebildet sind. Ich denken an Elektroingenieure, Architekten, Informatiker, Biologen, Chemiker und Wirtschaftswissenschafter. Das Tessin wird wegen seiner wirtschaftlich-strukturellen Begrenztheit kaum Arbeitsplätze für alle haben.

Einige osteuropäische Länder, darunter Ungarn, könnten für junge Tessiner tatsächlich das neue Kalifornien werden. Mit der Personenfreizügigkeit gibt es Chancen zu einem Wachstum.

swissinfo, Françoise Gehring, Lugano
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

Fakten

21.Mai 2000: 57% der Stimmenden im Tessin lehnen die bilateralen Verträge mit der EU ab.
5. Juni 2005: 61,9% der Tessiner sagen Nein zu den Abkommen Schengen/Dublin.
25. September 2005: SVP, Lega dei Ticinesi und der linke Movimento per il socialismo werben im Tessin für ein Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit.

In Kürze

In der italienischen Schweiz bahnt sich ein Nein zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit an, über die am 25.September abgestimmt wird. Dies zeigt eine im Auftrag der SRG SSR idée suisse durchgeführte Umfrage des Instituts gfs.bern.

Einen Monat vor der Abstimmung liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 50%, die Ja-Stimmen erreichen 39%, während sich 11% noch nicht entschieden haben.

Die Ablehnung der erweiterten Personenfreizügigkeit hat sich seit Monaten in allen Meinungsumfragen gezeigt.