Zürcher Kantonsrat will bisherige Klimastrategie nicht versenken
Der Kantonsrat will nicht, dass der Zürcher Regierungsrat seine bisherige Klimastrategie versenkt - auch wenn das Volk inzwischen einen anderen Netto-Null-Zeitpunkt bestimmt hat. Das Parlament hat einen entsprechenden Vorstoss von SVP und FDP abgelehnt.
(Keystone-SDA) Seit der Abstimmung vom 28. September gibt es im Kanton Zürich in Sachen Klimaschutz einen Widerspruch: Das Volk lehnte das ambitionierte Netto-Null-Ziel 2040 zwar ab und sprach sich für 2050 aus. In der Klimastrategie des Regierungsrates aus dem Jahr 2022 steht aber immer noch das Netto-Null-Ziel 2040.
SVP und FDP reichten deshalb ein dringliches Postulat ein, das diesen Widerspruch auflösen sollte. «Die Strategie muss dem Abstimmungsergebnis angepasst werden», sagte Paul von Euw (SVP, Bauma). Dazu gehöre auch, den Massnahmenplan abzuändern.
FDP: «Strategie passt nicht mehr zum Energiegesetz»
Auch für FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel war klar, dass die Strategie nun nicht mehr mit dem Energiegesetz übereinstimmt. Der Regierungsrat solle aufzeigen, wie er dies anpassen könne. Die Regierung, die bei der Abstimmung für das gemächlichere Tempo 2050 plädierte, war eigentlich gewillt, den Vorstoss entgegenzunehmen.
Die Ratsmehrheit wollte jedoch nicht, dass die Klimastrategie inhaltlich geändert wird. Mit 91 zu 83 Stimmen lehnte das Parlament die Überweisung des dringlichen Vorstosses ab.
Die Klimastrategie des Regierungsrats sei bisher auch schon «Schwachstrom» gewesen, sagte Nicola Siegrist (SP). «Das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist.» Nun zu verlangen, diese Massnahmen nochmals abzuschwächen, sei eine Frechheit.
Grüne: «FDP und SVP wollen Massnahmen abschwächen»
Die Grünen betonten, dass das Nein an der Urne keineswegs ein Nein zum Klimaschutz gewesen sei. «Der Netto-Null-Zeitpunkt muss spätestens 2050 erreicht sein», sagte Thomas Forrer (Erlenbach). Und jetzt würden SVP und FDP versuchen, die Massnahmen, die dorthin führen sollten, abzuschwächen. «Wir kennen dieses Spiel. Sie versuchen, die Klimawende auszubremsen und dann sagen Sie, die Ziele seien nicht zu erreichen», sagte Forrer.
Für die GLP wiederum war der Vorstoss «schlicht unnötig». Die Regierung müsse nicht in einem Bericht aufzeigen, wie sie Gesetze umsetze, sagte Daniel Rensch (Zürich). Dazu sei sie schliesslich verpflichtet. Die GLP kündigte gleichzeitig einen Vorstoss an, der die «sofortige Umsetzung» der unbestrittenen Punkte verlangt.
