Zürcher Regierungsrat sagt Nein zu Geld für Sans-Papiers

Keystone-SDA

Das Stadtzürcher Projekt "wirtschaftliche Basishilfe" für Sans-Papiers wird bis auf Weiteres nicht eingeführt. Nach dem Bezirksrat ist auch der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass das Projekt nicht rechtens ist. Die SP fordert, den Entscheid weiterzuziehen.

(Keystone-SDA) Gemeinden hätten nicht das Recht, diese Personengruppen aufgrund von eigenen Beschlüssen mit Geld zu unterstützen, heisst es im Regierungsratsbeschluss.

Personen ohne Aufenthaltsstatus hätten ausschliesslich Anspruch auf Nothilfe, die in der Regel als Sachleistungen abgegeben werde. Wer diese bekomme, entscheide der Kanton. Die Stadt Zürich versuche, «gezielt kantonale Gesetze zu vereiteln beziehungsweise zu umgehen».

Die Stadtzürcher SP spricht in einer Mitteilung vom Dienstag von einem «ideologischen FDP-Rekurs» und einem politischen Entscheid. Die Partei kündigte an, weiterzukämpfen. Die Gerichte müssten nun entscheiden. Nächste Instanz wäre das Verwaltungsgericht. Ob der Entscheid weitergezogen wird, liegt am Zürcher Gemeinderat.

Schon zweiter Versuch

SP-Sozialvorsteher Raphael Golta hatte 2021 das Pilotprojekt für eine «Überbrückungshilfe für Ausländerinnen und Ausländer ohne gültigen Aufenthaltsstatus» lanciert. Auslöser waren die langen Schlangen vor den Essens-Ausgabestellen während der Corona-Pandemie.

«Menschen sollen nie mehr stundenlang in der Kälte für eine Tasche Lebensmittel anstehen müssen», wird SP-Präsident Oliver Heimgartner in der Mitteilung vom Dienstag zitiert. Die FDP legte jedoch Aufsichtsbeschwerde gegen das Projekt ein.

Stadt verpasst Rekursfrist

Anfang 2022 musste die Stadt das Projekt stoppen. Sie hatte die Rekursfrist gegen den negativen Entscheid des Bezirksrats verpasst. Daraufhin brachten die linken Parteien im Stadtparlament zwei Parlamentarische Initiativen ein, worauf die Basishilfe 2023 wieder eingeführt wurde. Ein Rekurs der FDP verhinderte die Umsetzung aber erneut.

Die Basishilfe sollte als dreijähriges Pilotprojekt eingeführt werden. Gleichzeitig sollte eine «Überbrückungshilfe» starten. Der Gemeinderat sah für die beiden Projekte 5,4 Millionen Franken vor.