Zangengeburt einer humanitären Konferenz

Rund 30 Länder und 21 internationale Organisationen nehmen dieses Wochenende an der von der Schweiz initiierten humanitären Konferenz zu Irak teil.

Eine positive Zwischen-Bilanz für Micheline Calmy-Rey, die für ihr Vorgehen zuerst viel Kritik hinnehmen musste.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) machte sich mit grossen Einsatz dafür stark, dass so viele Teilnehmer wie möglich an der Konferenz in Genf anwesend sind. Das Engagement scheint geglückt, trotz des internationalen Kontexts und der nur kurzen Zeit, die zur Verfügung stand.

Alle UNO-Organisationen anwesend

An der Konferenz werden alle Organisationen der UNO, die von der Irak-Krise betroffen sind, teilnehmen; insbesondere auch das UNO-Büro für die Koordination der humanitären Hilfe (OCHA), dem die Koordination der Aktivitäten der verschiedenen UNO-Büros in der Irak-USA-Frage obliegt.

OCHA-Direktor Ross Mountain wird an der Konferenz teilnehmen. Er werde, präzisiert sein Büro, die Konferenz-Teilnehmenden über seine Reise in den Nahen Osten informieren. Der Direktor des UNO-Büros für die Koordination der humanitären Hilfe reiste am 5. Februar in die Nachbarländer Iraks, um die Vorbereitungsarbeiten der humanitären Hilfe im Falle eines Krieges zu evaluieren. Er wird am Wochenende zur Konferenz nach Genf zurückkehren.

Ebenfalls anwesend ist das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR): Der UNO-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers wird an der Eröffnung teilnehmen, an der Seite von Micheline Calmy-Rey.

Zählen kann die von der neuen Schweizer Ausseministerin initiierten Konferenz auch auf die Anwesenheit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) sowie der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC).

30 Staaten ebenfalls präsent

Neben den Organisationen werden 30 Staaten vertreten sein, insbesondere die Nachbarländer Iraks Jordanien, Iran, Kuwait, Syrien, Saudi-Arabien und die Türkei. Dazu kommen das zur Zeit den EU-Vorsitz führende Griechenland sowie die permanenten Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats Grossbritannien, Frankreich, Russland und China.

EU-Kommissar Nielsen nicht dabei

Erwähnt werden muss hingegen auch, dass der EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Poul Nielsen, die Schweizer Einladung ausgeschlagen hat. Er wolle das Treffen durch seine Person oder seine Funktion nicht politisieren, begründet Poul Nielson sein Fernbleiben.

Die Zusammensetzung der Regierungsdelegationen sei noch nicht fix, erläutert Joachim Ahrens von der DEZA gegnüber swissinfo. Als letzte Staaten bestätigten auch Deutschland und Japan am Freitag ihre Teilnahme.

USA grosse Abwesende

Grosse Abwesende sind die USA. Kein anderes Land aber, so unterstreicht die DEZA, sei der Einladung nach Genf nicht gefolgt.

Die USA hatten die Notwendigkeit der Konferenz bezweifelt – mit der Begründung, die UNO sei ja mit der humanitären Aufgabe betraut.

In der Tat erörterte UNO-Generalsekretär Kofi Annan am Donnerstag vor den Mitgliedern des Sicherheitsrats – in Abwesenheit der USA – die nötige Hilfe im Falle eines möglichen Militärschlags gegen Irak.

Mehr als nur Koordinations-Konferenz

Das IKRK begrüsst die Konferenz in Genf. “Im Vergleich zu Kofi Annans Beratungen vor dem UNO-Sicherheitsrat hat die Konferenz in Genf den gewichtigen Vorteil, dass hier Verantwortliche zusammen kommen, die die Geschehnisse tagtäglich auf dem Terrain verfolgen”, so Antonella Notari, Sprecherin des IKRK.

Informations-Austausch sei immer gut, sagt Antonella Notari. Und hält fest, dass es sich für das IKRK nicht um eine reine Koordinationskonferenz handle.

Die anderen UNO-Büros wollen sich vor dem Treffen nicht äussern. Alles hänge von der Qualität des Austauschs ab, sagen sie.

Auslöser für andere humanitäre Inititiativen

Die DEZA selbst hofft, dass das Treffen neuen humanitären Initiativen den Weg ebnet, sei dies nun auf bilateraler oder multilateraler Ebene, sagt Joachim Ahrens, Sprecher der DEZA.

Schwieriger Kontext

In der Schweiz war das unkonventionelle Vorgehen der neuen Aussenministerin nicht bei allen Medien und Politikern auf Gegenliebe gestossen.

Beobachter aber unterstreichen den Mut und die Meriten der Initiative. “Dieses Treffen findet in einem ausserordentlich schwierigen Kontext statt”, plädiert Marcelo Kohen vom Genfer Institut de Hautes Etudes Internationales.


Für den Professor für internationales Recht ist klar, dass eine Konferenz, die sich den Opfern eines Kriegs widmet, eine politische Angelegenheit ist. Daher rührten auch die entsprechenden Schwierigkeiten.

Abwesenheit Iraks und der USA vielleicht sogar Vorteil

Für seinen Kollegen Andrew Clapham, der sich auf humanitäres Recht spezialisiert hat, ist die Abwesenheit Iraks und der USA sogar ein Vorteil: “Dies erlaubt eben gerade, sich auf die humanitären Probleme konzentrieren zu können”.

Marcelo Kohens Folgerung: “Zu einer Zeit, wo man von einem präventiven Krieg spricht, muss man mit humanitärer Prävention antworten.”

swissinfo, Frédéric Burnand, Genf